Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht

Peter Vida Landtagsabgeordneter der BVB / FREIE WÄHLER hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht – hier der Gesetzentwurf und eine Zusammenfassung der Aktivitäten Abschaffung Straßenbaubeiträge – Gesetzentwurf Dokumentation der Aktivitäten von BVB – FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Read more

Vorstoß der Freien Wähler Bayern im Bayrischen Landtag zur Abschaffung der SAB

Vorstoß der Freien Wähler Bayern im Bayrischen Landtag zur Abschaffung der SAB. Gesetzentwurf und Video der Pressekonferenz vom 06.03.18. Wir werden mit unserem Dachverband, der Bürgerallianz Thüringen, zeitnah einen Offenen Brief an die Thüringer Landespolitik dahingehend verschicken und den Thüringer Landtag erneut auffordern, so wie jetzt in Bayern, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Gesetzentwurf Video (Facebook)

Read more

Anhörung zur Petition

Anhörung zur Petition der „Verbundenen Bürgerinitiativen für eine gerechte Abwasserbeseitigung im Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis“ am 11. Januar 2018 um 16:00 Uhr im Thüringer Landtag – hier die Medieninformation der Bürgerallianz – neben den Antragstellern wird die Petition von der Bürgerallianz Thüringen, dem Dachverband Thüringer Bürgerinitiativen, und zahlreichen Bürgerinitiativen aus den Landkreisen Greiz, Altenburger-Land, Saale-Holzland, Saale-Orla und…

Read more

Die Bürgerallianz Thüringen begrüßt Gesetzentwurf

Die Bürgerallianz Thüringen begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes – Pressemitteilung 22.11.17. Damit würde eine weitere Ungerechtigkeit bei den Kommunalabgaben beseitigt werden. Die Bürgerallianz Thüringen hat als anerkannter Fachverband nun ihre Stellungnahme zum neuen Wassergesetz abgegeben. Hier der erste Entwurf des ThürWG

Read more