Thüringer Bürgerallianz wird 25

Vor einem Jahr beschloss der Thüringer Landtag die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Seit 25 Jahren haben dafür die Bürgerinitiativen für sozial-gerechte Kommunalabgaben gestritten und gekämpft. Politische Unterstützung gab es dabei von Anbeginn von der PDS (heute DIE LINKE).

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schriftliche Stellungnahme der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. zum Elftes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – Ermöglichung degressiver Müllgebührengestaltung – Gesetzentwurf der Fraktion der CDU – DS 7/935

Nach unserem Informationsstand tritt das durch den Gesetzentwurf zu behebende „Problem“ der starken Dominanz der Grundgebühr im Verhältnis zur Leistungsgebühr bei Mehrpersonenhaushalten nur beim Zweckverband Abfallwirtschaft Saale-Orla (kurz ZASO) auf.Dies resultiert bei diesen Aufgabenträger durch die Ausgestaltung der Abfallgebührensatzung. Entsprechend dieser Satzung sind die Haushalte Gebührenschuldner (andere Aufgabenträger haben immer den Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner bestimmt).

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Kein Ende für Straßenausbaubeiträge, trotz Abschaffung!!!

Kein Ende für Straßenausbaubeiträge, trotz Abschaffung!!! Pößneck erhebt Beiträge für alte Baumaßnahmen – Gesetzgeber hat Verjährung nicht geklärt – Innenministerium fordert Gemeinden zur Erhebung auf – hier die Filmaufnahmen der Firma Roy-Media von der Informationsveranstaltung der BIRSO am 14.11.19 – Teil 1 und Teil 2

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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen beschlossen

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen beschlossen – Kampf der Thüringer Bürgerallianz hat sich ausgezahlt – Ein Dankeschön an alle Mitstreiter! Und so berichtet die Öffentlichkeit Pressemitteilung der Bürgerallianz – Medienberichte – Bericht des MDR vom 12.09.19 https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/thueringer-landtag-will-strassenausbaubeitraege-abschaffen100.html Dankeschön von Hartmut Holzhey – Bericht des VDGN https://www.vdgn.de/news-single/article/hartnaeckigkeit-zahlt-sich-aus/

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Druck der Bürgerallianz und des VDGN zeigen Wirkung – Landespolitik erwägt Abschaffung der SAB

Druck der Bürgerallianz und des VDGN zeigen Wirkung – Landespolitik erwägt Abschaffung der SAB – Aktuelle Informationen zu SAB und zum Thema Wassergesetz/Kleinkläranlagen im neuen Newsletter „Widerspruch“ Newsletter Stellungnahme Bürgerallianz zum 2. Gesetzentwurf ThürWG Landesregierung 25.08.18 ThürWG 2. Entwurf Kabinett 17.05.18 Presseschau Thüringen SAB 01.09.18

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Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht

Peter Vida Landtagsabgeordneter der BVB / FREIE WÄHLER hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht – hier der Gesetzentwurf und eine Zusammenfassung der Aktivitäten Abschaffung Straßenbaubeiträge – Gesetzentwurf Dokumentation der Aktivitäten von BVB – FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

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Vorstoß der Freien Wähler Bayern im Bayrischen Landtag zur Abschaffung der SAB

Vorstoß der Freien Wähler Bayern im Bayrischen Landtag zur Abschaffung der SAB. Gesetzentwurf und Video der Pressekonferenz vom 06.03.18. Wir werden mit unserem Dachverband, der Bürgerallianz Thüringen, zeitnah einen Offenen Brief an die Thüringer Landespolitik dahingehend verschicken und den Thüringer Landtag erneut auffordern, so wie jetzt in Bayern, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Gesetzentwurf Video (Facebook)

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Anhörung zur Petition

Anhörung zur Petition der „Verbundenen Bürgerinitiativen für eine gerechte Abwasserbeseitigung im Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis“ am 11. Januar 2018 um 16:00 Uhr im Thüringer Landtag – hier die Medieninformation der Bürgerallianz – neben den Antragstellern wird die Petition von der Bürgerallianz Thüringen, dem Dachverband Thüringer Bürgerinitiativen, und zahlreichen Bürgerinitiativen aus den Landkreisen Greiz, Altenburger-Land, Saale-Holzland, Saale-Orla und…

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Die Bürgerallianz Thüringen begrüßt Gesetzentwurf

Die Bürgerallianz Thüringen begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes – Pressemitteilung 22.11.17. Damit würde eine weitere Ungerechtigkeit bei den Kommunalabgaben beseitigt werden. Die Bürgerallianz Thüringen hat als anerkannter Fachverband nun ihre Stellungnahme zum neuen Wassergesetz abgegeben. Hier der erste Entwurf des ThürWG

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