Mitteilungen aktuell

Ein Rückblick auf einen langen Kampf gegen nicht Zeitgemäße Kommunalabgaben.

Ein herausforderndes Jahr liegt hinter uns, die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e. V. wünscht allen Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben und allen MitstreiterInnen ein erfolgreiches, gesundes und friedliches Jahr 2023.

Im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages war der Fonds am 24. Mai 2022 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Thema. Über 3.000 Leute hatten eine diesbezügliche Petition von Beitragspflichtigen aus Ilmenau, Ortsteil Langewiesen unterstützt. Und wegen dieser hohen Unterstützung musste der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung die Forderung erörtern. – ein Rückblick

Wenn sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages am 24. Mai 2022 mit der Forderung nach einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge beschäftigt, ist dies mit der Erwartung verbunden, dass dieser wie 2019 in Aussicht gestellt, nun auch gesetzgeberisch umgesetzt wird.Vertreter der Bürgerallianz Thüringen treffen sich am Dienstag 24. Mai 2022 schon 16 Uhr vor dem Thüringer Landtag.

Vorstandssitzung am 05.05.2022 in Arnstadt, Arnstädter Buch Kombinat an der Weiße 18 (Büro THK-Verlag) Thema ist die Vorbereitung des Petitionsausschuss zum Härtefallfond zu Straßenausbaubeiträgen am *24. Mai 2022 um 17.30 Uhr im Thüringer Landtag.

Die Vorstandssitzung findet am Donnerstag, den 24. Februar 2022 um 17 Uhrin den neuen Verlagsräumen des THK-Verlags in Arnstadt, An der Weiße 18 statt. 

Eigentlich hatten Landespolitiker in Thüringen, insbesondere von der SPD gehofft, dass sich die sogenannte Härtefallklausel im Zusammenhang mit der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erledigt hat.Doch nun muss sich in absehbarer Zeit der Petitionsausschuss des Thüringer Landestages mit der Problematik beschäftigen. Weil über 2.500 Bürgerinnen und Bürger eine Petition, die von Betroffenen aus Langewiesen, einem Ortsteil…

Zum 01.01.2019 wurden die Straßenausbaubeiträge durch den Thüringer Landtag abgeschafft. Für eine Übergangszeit von vier Jahren (2015 – 2018), in denen noch Bescheide ausgestellt werden konnten, wurde parallel die Errichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung beauftragt, jedoch bisher immer noch nicht umgesetzt. Wir fordern eine abschließende rechtliche Umsetzung des Härtefallfonds durch das zuständige Thüringer Ministerium…

Ein herausforderndes Jahr liegt hinter uns, die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e. V. wünscht allen Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben und allen MitstreiterInnen ein erfolgreiches, gesundes und friedliches Jahr 2022.

Die Thüringer Bürgerinitiativen für sozial-gerechte Kommunalabgaben fordern weiterhin eine Härtefallklausel für noch zu erhebende Straßenausbaubeiträge. Eine solche Härtefallklausel ist notwendig, um nach der gesetzlichen Abschaffung der Beiträge durch den Thüringer Landtag zum 1. Januar 2019 ein Mindestmaß von Abgabengerechtigkeit zu schaffen.

Politik muss Zusagen einhalten. Deshalb muss die zugesagte Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun endlich umgesetzt werden. Es geht hier in erster Linie um Abgabengerechtigkeit. Hinweis: Der offene Brief zur Thematisierung der Forderung, nun endlich die zugesagte Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen umzusetzen, kann von den Bürgerinitiativen…

Unsere Mitglieder – Delegierteversammlung findet am Mittwoch, den 15. September 2021 um 16 Uhr in Erfurt, Haus Dacheröden (Erfurt, Anger 37) statt. Ab 18 Uhr findet an gleicher Stelle die Festveranstaltung 25 (+1) Jahre Thüringer Bürgerallianz an gleicher Stelle statt. Im Rahmen der Festveranstaltung gibt es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wann kommt die Härtefallregelung zu…

Vostandssitzung am 16. Juni 2021 in Arnstadt, Erfurter Straße 27 (Büro THK-Verlag)

Straßenausbaubeiträge – Was tun, wenn noch ein Bescheid kommt – der Thüringegestalter (Kommunalpolitisches Forum) mit Frank Kuschelam 02.03.2021 um 18:00 Uhr – Ort: Digital Links zur VeranstaltungWeitere Details:https://www.vereinonline.org/thueringengestalter/?veranstaltung=51552 Anmeldung:https://www.vereinonline.org/thueringengestalter/?veranstaltunganmelden=51552

Vor einem Jahr beschloss der Thüringer Landtag die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Seit 25 Jahren haben dafür die Bürgerinitiativen für sozial-gerechte Kommunalabgaben gestritten und gekämpft. Politische Unterstützung gab es dabei von Anbeginn von der PDS (heute DIE LINKE).

Nach unserem Informationsstand tritt das durch den Gesetzentwurf zu behebende „Problem“ der starken Dominanz der Grundgebühr im Verhältnis zur Leistungsgebühr bei Mehrpersonenhaushalten nur beim Zweckverband Abfallwirtschaft Saale-Orla (kurz ZASO) auf.Dies resultiert bei diesen Aufgabenträger durch die Ausgestaltung der Abfallgebührensatzung. Entsprechend dieser Satzung sind die Haushalte Gebührenschuldner (andere Aufgabenträger haben immer den Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner bestimmt).

Dienstag den 25. August 2020 um 17 Uhr, Bethenhausen 3, 07554 Bethenhausen

Als im September 2019 der Thüringer Landtag die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 beschlossen hat, war klar, dass es sogenannte Übergangsregelungen geben muss.Diese Notwendigkeit hat der Gesetzgeber selbst verursacht.

Die Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben, der Dachverband für über 60 aktive Bürgerinitiativen in Thüringen unterstützt ausdrücklich den Vorschlag des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) nach einem Moratorium bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.

Bürgerallianz hat neuen Vorstand gewählt – Forderung nach schneller Härtefallregelung bei Straßenausbaubeiträgen

Bürgerallianz Thüringen wählt neuen Vorstand – Mitgliederversammlung am 22.02.2020

Klausur in Arnstadt – Forderung zur Einführung der Härtefallregelung bei Straßenausbaubeiträgen

Kein Ende für Straßenausbaubeiträge, trotz Abschaffung!!! Pößneck erhebt Beiträge für alte Baumaßnahmen – Gesetzgeber hat Verjährung nicht geklärt – Innenministerium fordert Gemeinden zur Erhebung auf – hier die Filmaufnahmen der Firma Roy-Media von der Informationsveranstaltung der BIRSO am 14.11.19 – Teil 1 und Teil 2

Medieninformation zu Wahlprüfsteine für Landtagswahlen Thüringen – Antworten der Parteien Orientierungshilfe bei Wahlentscheidung

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen beschlossen – Kampf der Thüringer Bürgerallianz hat sich ausgezahlt – Ein Dankeschön an alle Mitstreiter! Und so berichtet die Öffentlichkeit Pressemitteilung der Bürgerallianz – Medienberichte – Bericht des MDR vom 12.09.19 https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/thueringer-landtag-will-strassenausbaubeitraege-abschaffen100.html Dankeschön von Hartmut Holzhey – Bericht des VDGN https://www.vdgn.de/news-single/article/hartnaeckigkeit-zahlt-sich-aus/

Rede der Bürgerallianz zur Stellungnahme in mündlicher Anhörung am 27.06.19 MDR Thüringen Journal berichtet https://www.mdr.de/mediathek/mdr-videos/a/video-314554.html

Aufruf zur Mahnwache zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – 27. Juni 2019 08:30 Uhr Thüringer Landtag

Thüringen schafft Straßenausbaubeiträge ab – Stellungnahme der Bürgerallianz Thüringen für mündliche Anhörung am 27.06.19 – Medieninformation der Bürgerallianz vom 09.06.19

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen – Anhörung am 27. Juni 2019 – Bürgerallianz plant Mahnwache

Abschaffung Straßenausbaubeiträge mit Novelle des ThürKAG eingebracht – Bürgerallianz ist unzufrieden und veröffentlicht Pressemitteilung

Ungerechtigkeit bei Kleinkläranlagen nicht beseitigt – Pressemitteilung Bürgerallianz zum neuen Wassergesetz

Abwasserbehandlung in Thüringen muss gerecht werden!!! – Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf Thüringer Wassergesetz – schriftliche Stellungnahme der Bürgerallianz Thüringen vom 13.02.19 verschickt

Bürgerversammlung am 08.02.19 in Langenorla – Pressemitteilung Bürgerallianz Thüringen zur Thematik Kleinkläranlagen

Keine Gleichbehandlung bei Abwasserentsorgung in Sicht – Umweltausschuss legt neuen Entwurf zum Wassergesetz vor

Straßenausbaubeiträge in Pößneck bis 31.10.19 ausgesetzt Erfolg der BIRSO im Stadtrat Pößneck

Allianz gegen SAB Bayern mit weiterem Erfolg – Härtefallfond beschlossen und fiktive Erschließung zum 01.04.21 beendet – Pressemitteilung vom 09.01.19

Brandenburg vor Abschaffung SAB – Volksinitiative sammelt 108.000 Unterschriften – Pressemitteilung VDGN vom 08.01.19

Aktuelle Mitglieder-Info der BIRSO: Straßenausbaubeiträge/drastische Erhöhung der Müllgebühren/Sicherheits- und Ordnungskonzept

Bundesweites Signal aus dem Norden – Mecklenburg Vorpommern kündigt Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an – VDGN 21.11.18 VDGN_ Bundesweites Signal aus dem Norden VDGN 211118

Bürgerallianz Thüringen stellt Forderungen und Vorschläge für die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen vor. Forderungen Bürgerallianz zur Abschaffung SAB

Bürgerallianz und VDGN irritiert über Anschreiben von Ministerpräsident Bodo Ramelow zur beabsichtigten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – VDGN reagiert mit einer Pressemitteilung Anschreiben von Bodo Ramelow zur Abschaffung SAB 081118 Thüringen-Doch kein Ende der Straßenausbaubeiträge-VDGN 091118

Übergabe „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ am 07.11.18 im Landtag – gemeinsame Pressemitteilung von VDGN und Bürgerallianz vom 02.11.18 Übergabe Rote Karten gegen Straßenausbaubeiträge VDGN und BA 02.11.18

Straßenbaubeiträge: Bürgerallianz-Chef spricht von Freude und Enttäuschung Straßenbaubeiträge-Bürgerallianz-Chef spricht von Freude und Enttäuschung 26.10.18

HWG Saale-Orla veröffentlicht politische Analyse zum Thema „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ – hier der Bericht aus dem „Vermieternetzwerk“ HWG SAB Vermeiternetzwerk

Infostand „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ nun auch in Gera – Dienstag, 11.09.18 10:00 Uhr Gemeinsame PM Rote Karte für Straßenausbaubeiträge Gera 11.09.18

Druck der Bürgerallianz und des VDGN zeigen Wirkung – Landespolitik erwägt Abschaffung der SAB – Aktuelle Informationen zu SAB und zum Thema Wassergesetz/Kleinkläranlagen im neuen Newsletter „Widerspruch“ Newsletter Stellungnahme Bürgerallianz zum 2. Gesetzentwurf ThürWG Landesregierung 25.08.18 ThürWG 2. Entwurf Kabinett 17.05.18 Presseschau Thüringen SAB 01.09.18

Aktion „Rote Karte für Straßenausbaubeiträge“ startet am 02.08.18 in Saalfeld. Bürgerallianz und VDGN rufen zur Teilnahme auf. Anschreiben Mitglieder und Mitstreiter(1)19.07.18

Bürgerallianz Thüringen erhält keine Einladung für Anhörung zum Thüringer Wassergesetz Pressemitteilung vom 08.07.18 Keine Anhörung Landtag ThürWG 08.07.18

Bund der Steuerzahler und Haus und Grund fordern Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun auch in Rheinland-Pfalz hier die Pressemitteilung und die Stellungnahme PM vom 06-07-2018 Straßenausbaubeiträge in Rheinland-Pfalz abschaffen Positionspapier – Straßenausbaubeiträge abschaffen, Bürger entlasten und…

Regionalkonferenz der Bürgerallianz Thüringen am 01.06.18 in Liebenstein zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Medieninformation und Einladung für Bürgerinitiativen Einladung Mitglieder und Vereine Einladung Presse und Medien 27.05.18

Diskussion um Abschaffung der Straßenausbaubeiträge – Regionalkonferenz der Bürgerallianz Thüringen – Einladung für den 01.06.18 in Liebenstein Einladung Mitglieder und Vereine Regionalkonferenz 01.06.18

Peter Vida Landtagsabgeordneter der BVB / FREIE WÄHLER hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht – hier der Gesetzentwurf und eine Zusammenfassung der Aktivitäten Abschaffung Straßenbaubeiträge – Gesetzentwurf Dokumentation der Aktivitäten von BVB – FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Neuer „Widerspruch“ (Newsletter) mit Sachstand Straßenausbaubeiträge und Abwasserbehandlung im ländlichen Raum Newsletter April 2018

Bayern haben bereits 190.000 Unterschriften für Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt – Abschaffung zum 01.01.18 möglich – Allianz gegen SAB in Bayern fordert Nachbesserungen Newsletter 04 2018

Vorstoß der Freien Wähler Bayern im Bayrischen Landtag zur Abschaffung der SAB. Gesetzentwurf und Video der Pressekonferenz vom 06.03.18. Wir werden mit unserem Dachverband, der Bürgerallianz Thüringen, zeitnah einen Offenen Brief an die Thüringer Landespolitik dahingehend verschicken und den Thüringer Landtag erneut auffordern, so wie jetzt in Bayern, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Gesetzentwurf Video (Facebook)

Fraktion der BIRSO mit Teilerfolg bei Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung – Absenkung der Beiträge um 10 % beschlossen

Anhörung zur Petition der „Verbundenen Bürgerinitiativen für eine gerechte Abwasserbeseitigung im Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis“ am 11. Januar 2018 um 16:00 Uhr im Thüringer Landtag – hier die Medieninformation der Bürgerallianz – neben den Antragstellern wird die Petition von der Bürgerallianz Thüringen, dem Dachverband Thüringer Bürgerinitiativen, und zahlreichen Bürgerinitiativen aus den Landkreisen Greiz, Altenburger-Land, Saale-Holzland, Saale-Orla und…

Die Bürgerallianz Thüringen begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes – Pressemitteilung 22.11.17. Damit würde eine weitere Ungerechtigkeit bei den Kommunalabgaben beseitigt werden. Die Bürgerallianz Thüringen hat als anerkannter Fachverband nun ihre Stellungnahme zum neuen Wassergesetz abgegeben. Hier der erste Entwurf des ThürWG

UBV Fraktion beantragt die Aussetzung der Sanierungsanordnungen zum Bau von vollbiologischen Kleinkläranlagen durch die Untere Wasserbehörde des Saale-Orla-Kreises