Mitteilungen der Bürgerallianz Thüringen

21. Dezember 2012 – Pressemitteilung
Volksinitiative „Gerechte Kommunalabgaben“ darf nicht „todverhandelt“ werden!
„Dass der Verfassungsgerichtshof über ein Jahr für die Entscheidung der Klage der Landesregierung gegen die Zulassung des Volksbegehrens „Gerechte Kommunalabgaben“ benötigt, ist kein guter Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie“, so die Einschätzung des Vorsitzender der Thüringer Bürgerallianz e.V. Jens Petermann.
Jens Petermann zum Stand des Volksbegehrens Dieter Heyn aus Schnepfental in der Diskussion Bürgerinitiativen (BI Zeulenroda - BIRSO Pößneck - BI Gera) aus Ostthüringen im Gespräch
20. Dezember 2012 – TLZ
1 Jahr vor Gericht
Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben steckt seit einem Jahr im Klageverfahren fest.
19. Dezember 2012 – Offener Brief aus Neunhofen im Saale-Orla-Kreis
Leserbrief zum Thema Kleinkläranlagen aus Neunhofen Bürgermeister bleibt ruhig
18. Dezember 2012 – Pressemitteilung
1 Jahr Klageverfahren gegen das Thüringer Volksbegehren für gerechte Kommunalabgaben
am Donnerstag, dem 20.12.0212 um 13 Uhr, VertreterInnen der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. zu einer Informationsveranstaltung und zum Erfahrungsaustausch im Thüringer Landtag.
18. Dezember 2012 – OTZ Pößneck
Neunhofen: Bürger schreiben an Ministerpräsidentin Lieberknecht wegen Kleinkläranlagen
„Stopp den (Un)Sinn biologischer Kleinkläranlagen“: Unter diesem Motto stand eine Bürgerversammlung vergangenen Donnerstagabend in Neunhofen. Der Saal des Sportlerheims war übervoll, so groß war das Interesse.
17. Dezember 2012 – Offener Brief aus Neunhofen im Saale-Orla-Kreis
Offener Brief aus Neunhofen zum (Un)Sinn vollbiologischer Kleinkläranlagen vorgestellt am 13.12.2012 in Neunhofen Sportlerheim
Pressemitteilung – kein Zwang zur vollbiologischen Kleinkläranlage
14. Dezember 2012 – InSüdthüringen
Straßenbeiträge werden moderat
In einer Einwohnerversammlung informierte die Stadtverwaltung über Modalitäten der Straßenausbausatzung. Die ist für Schleusingen privilegiert, die Beiträge moderat.
13. Dezember 2012 – InSüdthüringen
WAVI: Rote Zahlen „positiv“
Der WAVI hat im Jahr 2011 Fehlbeträge im Jahresabschluss stehen. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer nannte das positiv.
13. Dezember 2012 – InSüdthüringen
ZWA Hohe Rhön klopft bei WVS Bad Salzungen an
Der Wasser- und Abwasserzweckverband Hohe Rhön will sich dem Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen anschließen. Der prüft gerade, ob er sechs Rhöner Kommunen ohne Schaden für den eigenen Verband aufnehmen kann.
12. Dezember 2012 – InSüdthüringen
„Betrübt über Stimmungsmache“
Einige kritische Zeitgenossen hatte sich der Wasser- und Abwasserzweckverband nach Bad Salzungen ins Haus geholt, um mit ihnen in einen Meinungsaustausch über so manch „heißes Eisen“ zu treten.
11. Dezember 2012 – InSüdthüringen
Wasserverband plant Haushalt für 2013
Sinkende Einwohnerzahlen führen im Wasserzweckverband zu sinkenden Einnahmen. Weil auch die Fördermittel weniger werden, fährt der Verband die Investitionen zurück.
10. Dezember 2012 – Einladung
20.12.2012 im Thüringer Landtag – Informationsveranstaltung Bürgerallianz Thüringen und Bürgerinitiativen gegen zu hohe Kommunalabgaben – Wir erinnern an ein Jahr Klage gegen das Volksbegehren
04. Dezember 2012 –
Studie belegt gescheiterte Abwasserpolitik des Landes – In Orten mit weniger als 2.000 Einwohnern die notwenigen Investitionen in Abwasserkanäle zu explodierenden Gebühren und Beiträge führen und deshalb dezentrale Abwassersysteme verstärkt zum Einsatz kommen müssen.
30. November 2012 – Gera
Petition für einheitliche Fernwasserpreise in Thüringen – Die Geraer Bürgerinitiative und die Bürgerallianz Thüringen fordern von der Landesregierung, die ungerechte Preispolitik zu beenden. Wir erwarten eine transparente und einheitliche Preisbildung für alle Bezieher von Thüringer Fernwasser nach dem Solidarprinzip.
Wir reichen hiermit diese Petition im Namen der Geraer Bürgerinitiative e.V. sowie der umseitig genannten Personen ein.
23. November 2012 –
BIRSO – Bürgerversammlung Döbritz (Saale-Orla-Kreis)Gaststätte „Döbritzer Schweiz“ – Etwa 50 Bürger folgten der Einladung der BIRSO zum Thema „Vollbiologische Kleinkläranlagen“ zum Thema: vollbiologische Kleinkläranlagen …
Wolfgang Kleindienst informierte interessierte BürgerInnen zum Thema vollbiologische Kleinkläranlage Werkleiter des ZV Orla - Volkmar Göschka zu den Herausforderungen im ländlichen Raum
22. November 2012 InSüdthüringen
Sonneberg – Wasser: Grundgebühr wird jetzt nach Köpfen berechnet
Der Wasserzweckverband verändert die Grundgebühren. Künftig zählt hier die Personenzahl.Von Martina Hunka
22. November 2012 InSüdthüringen
Schleusingen/Suhl Kein Fördergeld für Kläranlage – ZWAS kämpft
Alle Pläne, alle sorgsamen Abstimmungen haben sich in nichts aufgelöst. Der seit langem dringend benötigte Erweiterungsbau der zentralen Kläranlage kann nicht begonnen werden, jedenfalls nicht 2013 wie vorgesehen. Es gab kein Fördergeld, dafür eine Krisensitzung.
22. November 2012 OTZ – Gera
Wasser-Streit spitzt sich zu: BI fordert einheitliche Fernwasserpreise in Thüringen In einem offenen Brief fordert die Bürgerinitiative gegen zu hohe Kommunalabgaben einheitliche Fernwasserpreis in Thüringen.
20. November 2012 InSüdthüringen
Meiningen – Aus dem Gericht: Untreue im großen Stil beim Wasserverband
Es geht um Untreue in großem Stil – am Montag wurde ein Prozess um viel Geld eröffnet. Geld, das auf einem Konto des Trink- und Abwasserverbands Eisenach-Erbstromtal lag.
19. November 2012 InSüdthüringen
Hildburghausen Neue Gebühr soll ab 2013 kommen
Nach zweieinhalb Jahren Vorbereitung kommt zum Jahresbeginn 2013 die gesplittete Abwassergebühr im Verbandsgebiet Hildburghausen zum Tragen.
16. November 2012 InSüdthüringen
WAVH gibt Masserberg einen Korb
Hildburghausen – Die jüngste Entscheidung des Werksausschusses des Wasser- und Abwasserverbandes Hildburghausen in der Sache „abwasserseitiger Wiedereintritt in den Verband“ bedarf wohl keines Kommentars: Wie Werksleiter Henry Feigenspan auf Anfrage erklärte, habe der siebenköpfige Werksausschuss den Antrag der Masserberger einstimmig abgelehnt.
12. November 2012
Volksbegehren in Thüringen unfair und zeitraubend
Die Nichtgewährung der Prozesskostenhilfe verdeutlicht, dass das ganze Verfahren zu den Volksbegehren in Thüringen keinesfalls fair ausgestaltet ist.
12. November 2012 OTZ
Rückschlag für Volksbegehren(MDR vom 12.11.2012): Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt
Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in der Sache ruht das Volksbegehren nun weiter. Ein Gerichtssprecher sagte MDR THÜRINGEN, in diesem Jahr sei nicht mehr mit einem Urteil zu rechnen.
12. November 2012 MDR
Volksbegehren zu Kommunalabgaben Keine Prozesskostenhilfe für Bürgerallianz
Die Thüringer „Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben“ hat im Streit um ihr Volksbegehren einen Rückschlag erlitten.
12. November 2012 OTZ
Empfertshausen „zur Linde“ Sitzung des Wasser und Abwasserverband Bad Salzungen zu den „Entwurf zum Beitragsbescheid für die Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtungen für die Teileinrichtung Abwasserkanalnetz vom Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen“ Bescheide folgen.
08. November 2012 OTZ
Landrat zu Gast beim HWG Saale-Orla
Öffentliche Sitzung am 8.11.2012 um 19 in KSK Pößneck Ost.
08. November 2012
9:30 Uhr Verwaltungsgericht Ansbach – Straßenbaubeiträge Nürnberg Wallensteinstraße – eine interessante Verhandlung zum Thema sind Straßenausbaubeiträge mit dem Grundgesetz vereinbar
Gedächtnisprotokoll – Verloren und doch gewonnen
2012 11 08 NN Neu regeln !
2012 11 07 NZ Spezielle Form der Enteignung
2012 11 09 NZ Anlieger und Stadt einigen sich auf Kompromiss
2012 11 08 NN Das ist Enteignung
2012 11 08 NN Verfassungsbeschwerden gegen Gebühren
2012 11 09 NN Verloren und doch gewonnen
08. November 2012
Vorstandssitzung am 15.11.2012 in Arnstadt Stadtbrauerei
06. November 2012 OTZ
BIRSO gegen Erhöhung der Elternbeiträge in Pößneck
03. November 2012 TLZ
Thüringen angeklickt: Klage blockiert Volksbegehren
Alternativvorschlag zu Straßenausbaubeiträgen liegt seit Monaten auf Eis: Auf www.volksbegehren-kommunalabgaben.de informiert die Bürgerallianz Thüringen über ihre Arbeit.
03. November 2012
Einladung BIRSO – Bürgerversammlung 23.11.2012 um 18:00 Uhr in Döbritz (Saale-Orla-Kreis)Gaststätte „Döbritzer Schweiz“ Thema: vollbiologische Kleinkläranlagen
02. November 2012 OTZ
Langenorla – Für Neubau von Kleinkläranlagen mehr Zeit gefordert
30. Oktober 2012 OTZ Zeulenroda
Bürgerinitiative Zeulenroda schaltet bei Fernwasser Kartellbehörde ein
Dietrich Hoffmann, verantwortlich für Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerinitiative Zeulenroda, setzte den Beschluss des Vorstandes um und hat an das Kartellamt die rechtswirksame Überprüfung der Preise der Thüringer Fernwasserversorgung übergeben.
26. Oktober 2012 TA Sömmerda
Kölleda beschließt Einführung einmaliger Straßenausbaubeiträge
Am Ende ging es ganz schnell. Nach jahrelangem Streit über die Grundsatzfrage, ob die Stadt die Straßenausbaubeiträge in einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen erheben soll (TA berichtete), hat der Stadtrat am Mittwochabend mit zehn zu acht Stimmen für die Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge votiert. Eine Gebührensatzung soll es nun bereits in diesem Jahr geben.
22. Oktober 2012 BIRSO
Pößneck: Erklärung der BIRSO zu den Themen Konzessionsverträge, Erhöhung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Straßenausbaubeiträge aus der Stadtratssitzung vom 18.10.12
20. Oktober 2012 TA Sömmerda
Kölleda: Erste Gebührenbescheide für Straßenausbau im Frühjahr
„Wir werden im nächsten Jahr die Gebührenbescheide für die Baumaßnahmen der Jahre 1991 bis 1995 erstellen, 2014 die Bescheide für 1995 bis 2000 und im Jahr darauf die Bescheide für 2000 bis 2005“, erläuterte der Bürgermeister
20. Oktober 2012 OTZ Pößneck
Pößnecker Stadtrat beschließt einmalige Ausbaubeiträge
Leider macht DIE LINKE. im Pößnecker Stadtrat diesen Beschluss möglich
17. Oktober 2012 TLZ Leserbrief
Warum ist Regen Abwasser
Ärger um die hohen Kosten für die Bürger –
15. Oktober 2012 TLZ Gotha
Einsparvorschläge werden ignoriert
bis 2060 könnten 2,5 Millarden Euro an Kosten anfallen. – Hauseigentümer werden allein gelassen.
19. Oktober 2012 InSüdthüringen
Preiserhöhung ist beschlossene Sache Jeder, der im Gebiet des Wasser und Abwasserzweckverbandes (WVS) Bad Salzungen Trinkwasser bezieht, muss ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. – Alternativen wurden überhaupt nicht erwogen. Der Zweckverband macht Gewinne und erhöht trotzdem die Gebühren.
27. September 2012
Europäische Bürgerbegehren „Wasser ist Menschenrecht“ mit unterstützen
Das Bürgerbegehren wendet sich gegen Privatisierungsbemühungen bei Wasser und Abwasser und möchte die EU Kommission zum Handel gegen eine Liberalisierung (Privatisierung) veranlassen.
Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut keine Handelsware.
www.right2water.eu
22. September 2012 InSüdthüringen
Bad Salzungen – Wasserpreis soll in den nächsten Jahren steigen
Den Verbraucherbeirat und die Bürgermeister hatte WVS-Werkleiter Heiko Pagel geladen. Seine Botschaft: Wasser soll in den Jahren 2013 bis 2016 teurer werden.
20. September 2012 OTZ Gera
Kein Vertrag zum Fernwasser: Zweckverband folgt Verbraucherbeirat
Der Vertrag über den Fernwasserpreis zwischen dem Zweckverband „Mittleres Elstertal“ und der Thüringer Fernwasserversorgung wird vorerst noch nicht unterschrieben.
20. September 2012 20:15
MDR „Ein Fall für Escher – Straßenausbau – Wenn Bürger wilkürlich zur Kasse gebeten werden
07. September 2012 –
Mitgliederversammlung und Vorstandswahl der Bürgerallianz Thüringen e. V.
Podium zur Mitgliederversammlung am 07.09.2012 Der neue Vorstand - vorn l. Rainer Krumbein, Michael Neumann, Constanze Truschzinski, Wolfgang Kleindienst, Günther Franke, hinten v.l Jens Petermann, dietmar Losse, Peter Hammen, Frank Kuschel, Olaf Geyersbach, Uwe Raubold
06. September 2012
Wasser in Bürgerhand – Wasser ist alles Leben und nicht eigentum derer, die damit Geschäfte machen. Eine Information von Dieter Heyn
03. September 2012
Einladung von Gästen zur Delegiertenversammlung und Vorstandswahl der Bürgerallianz Thüringen e.V. am 07.09.2012 und Information zum KandidatInnenstand für die Wahl
02. September 2012
Hohe Wassergebühren erfordern Regierungshandeln
„Dass Thüringen die zweithöchsten Wassergebühren in der Bundesrepublik zu verzeichnen hat, muss für die Landesregierung ein Alarmzeichen und Anlass zum sofortigen Handeln sein“, fordert der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Landtag, Frank Kuschel.
xx. August 2012
OVG Weimar Beschluss zur Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang für landwirtschaftliche Grundstücke
29. August 2012 InSuedthueringen
Thüringen verschiebt Wasserabgabe auf unbestimmte Zeit
Erfurt – Die Landesregierung legt ihre Pläne für ein Wasserentnahmeentgelt nach zahlreichen Protesten auf Eis. Das Vorhaben soll nun «mit der gebotenen Sorgfalt», geprüft werden, sagte Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU) am Mittwoch
29. August 2012
Linksfraktion fordert: Keine weitere Abgabenbelastung
Der heute bekannt gewordene Stopp des geplanten Gesetzes über eine Wasserentnahmeabgabe wird von der Linksfraktion begrüßt. Allerdings, so der kommunalpolitische Sprecher Frank Kuschel, „sollte die Landesregierung auch zukünftig auf die Erhebung einer solchen Abgabe verzichten und keine neuen gesetzlichen Regelungen einführen, die eine weitere Belastung von Bürgern und Unternehmen zur Folge haben und letztlich die Landesfinanzen sanieren sollen“.
29. August 2012 – Neue Nordhäuser Zeitung
Vorerst gestoppt
Für große Aufregung hatte der so genannte Wassercent gesorgt, den die Thüringer Landesregierung kassieren wollte. Jetzt wird nach dem Versuchsballon ein Rückzieher gemacht.
xx. August 2012 – Eisenach eine Dokumentation
Eisenach eine unendliche Geschichte von Intriegen und Vetternwirtschaft
Staatsanwaltschaft erhob Anklage
16. August 2012 TLZ
Bürgervertreter aus Thüringen lassen nicht locker bei Fernwasserpreisen
Im Kampf um einen einheitlichen Fernwasserpreis weitet die Geraer Bürgerinitiative gegen zu hohe Kommunalabgaben die Debatte auf Thüringen aus.
15. August 2012 InSuedthueringen
Hildburghausen Wasserpfennig ist ein „ungeheuerlicher Vorgang“
Die von der Landesregierung geplante „Wasser-entnahmeabgabe“ stößt allenthalben auf Empörung und Ablehnung. Den „Schwarzen Peter“ haben die Zweckverbände, denn sie müssen die Abgabe erheben.
13. August 2012 InSuedthueringen
Kommt die Abgabe, „müssen wir die Gebühr anfassen“
So ein kleiner Versuchsballon war das schon, den die Landesregierung in der Sommerpause aufsteigen ließ. Die Pläne, einen „Wasser-Cent“ einführen zu wollen, sind für Verbandsvorsitzenden Ronny Römhild „eine Frechheit“.
xx. August 2012
Bürgerallianz Thüringen e.V. Jahreshauptversammlung am 07.09.2012 um 17 Uhr in Erfurt im Thüringer Landtag, Raum 101
Wahl des Vorstandes
08. August 2012 Deutschland Today
Volksbegehren „Kommunalabgaben“ immer noch blockiert
Erfurt (Fraktion DIE LINKE THL) – „Dass nach nunmehr acht Monaten immer noch nicht über die Klage der Landesregierung gegen die Zulassung des Volksbegehrens für sozial gerechte Kommunalabgaben entschieden ist, ja noch nicht einmal ein Termin feststeht, stärkt die Motivation für Bürgerbeteiligung in Thüringen nicht gerade“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel
06. August 2012 INSuedthueringen
Suhl Wasserabgabe bringt Fass zum Überlaufen
Die von der Landesregierung geplante Abgabe für die Wasserentnahme sorgt auch in Suhl und Umgebung für reichlich Ärger.
06. August 2012 INSuedthueringen
Bad Salzungen Wasser-Cent: „Wir lehnen das ab!“
Die Pläne der Landesregierung, den sogenannten Wasser-Cent einführen zu wollen, stoßen beim WVS Bad Salzungen auf strikte Ablehnung.
04. August 2012 INSuedthueringen
Ilmenau Trinkwasser: Saftige Preiserhöhung droht
Kaum war Ruhe um Abgaben und Beiträge bei Wasserzweckverbänden eingekehrt, sorgen neue Pläne für Aufruhr. Das Land will sich Geld bei den Verbänden holen – denen bliebe nur die Umlage auf Bürger.
03. August 2012
Landesregierung soll Gesetzentwurf für „Wasserentnahmeabgabe“ zurückziehen
Die von der Landesregierung geplante Einführung einer „Wasserentnahmeabgabe“ wird von der Linksfraktion als unnötiger und sachlich unbegründeter Kostentreiber, der die Bürger zusätzlich belastet, abgelehnt. Der kommunalpolitische Sprecher der LINKEN im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, fordert die Landesregierung auf, den Gesetzentwurf zurückzuziehen.
18. Juli 2012 Ischtershausen
Die Gemeinde Ichtershausen (Ilm-Kreis) senkt die Straßenausbaubeiträge und dies gegen den Widerstand der CDU. LINKE und Bürger Aktiv wollten die Straßenausbaubeiträge ganz abschaffen, weil Ichtershausen aus deren Sicht die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt. Doch die CDU-Mehrheit im Gemeinderat blockiert bisher. Ein beantragtes Bürgerbegehren lehnte der Bürgermeister ab. Nun muss das Veraltungsgericht entscheiden. , Die jetzige Senkung der Straßenausbaubeiträge erfolgt auch im Ergebnis einer Bürgerbefragung. Bei dieser Befragung sprachen sich 57 Prozent der beteiligten Bürger für die Senkung aus.
13. Juli Mehr Demokratie
Das Bündnis für „Mehr Demokratie in Thüringen“ hat einen Aufruf von Gemeinde- und Stadträten sowie Mitgliedern in Kreistagen gestartet, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Ratsbegehren und Alternativvorschlag einführen!
11. Juli OTZ Pößneck
Trinkwasserpreis im Raum Pößneck bleibt stabil
Zweckverband will jährliche Mehrkosten von knapp 50 000 Euro beim Fernwasser nicht an Kunden weiterreichen
10. Juli INFO aus Sachsen
Barsinghausen- vom AVgKD wurde nachgefragt, wieso z.B. ein Altersheim im Vierseithof mit am Rollator laufenden Bürgern zahlen muss, aber etliche in Nachbarschaft befindliche Wohnhäuser mit vielen Fahrzeugnutzern grundsätzlich die Kosten nicht auf die Mieter umlegen dürfen, obwohl diese nachweislich überhaupt erst die Straße nutzen.
03. Juli Münchner Merkur
Kein Straßenausbaubeitrag mehr
Hallbergmoos – Wenn’s der Gemeinde gut geht, sollen auch die Bürger davon profitieren. Der Rat hob die Straßenausbaubeitragssatzung nun ersatzlos auf. Abgaben für den Straßenausbau sind damit passé.
28. Juni 2012
Klagebeauftragter der Thüringer Landesregierung zum beantragten Volksbegehren „Sozial-gerechte Kommunalabgaben“ hält das Vorhaben der Initiatoren für verfassungswidrig, bleibt aber eine überzeugende Antwort schuldig.
Aus seiner Sicht ist die geplante Infrastrukturabgaben, die anstelle der Straßenausbaubeiträge erhoben werden kann, eine Steuer und somit wäre der Bund zuständig.
Die Abschaffung der Abwasserbeiträge würde demnach zu überhöhten Gebühren führen, die für die Bürgern unbezahlbar wären. Diese alten Argumente sind mehrfach widerlegt. Das Verfassungsgericht wird frühestens im Herbst 2012 entscheiden.
27. Juni 2012 TA Sömmerda
Rastenberg: Beiträge für Straßenlampen
Beschlossen wurde aber, dass die Stadt für die Teilleistung Straßenbeleuchtung entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung Beiträge erheben kann. Die fünf Maßnahmen, um die es konkret bei der Beschlussfassung ging, liegen zum Teil schon über zehn Jahre zurück.
20. Juni 2012 Goßlarsche Zeitung/Oberharz
Altenau schafft Straßenausbaubeiträge ab
Was in Thüringen nach Ansicht von CDU/SPD/FDP verfassunsgwidrig sein soll, geht in Niedersachsen offenbar problemlos.
16. Juni 2012 MDR Thüringen
Nach Fristablauf noch 76 Kommunen ohne Satzung zum Straßenausbau
Zwei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Frist haben zahlreiche Thüringer Kommunen noch immer keine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Wie das Landesverwaltungsamt MDR THÜRINGEN bestätigte, sind 76 Städte und Gemeinden säumig. Sie seien aber auf einem guten Weg.
15. Juni 2012
Weiterer Bürgerprotest gegen Straßenausbaubeiträge vorhersehbar
Auf Antrag LINKE berichtet Thürnger Landesregierung heute im Innenausschuss über Stand Erhebung Straßenausbaubeiträge:10% der Gemeinden sind noch ohne Satzung. Diese müssen noch in diesem Jahr Satzungen beschließen. Bisher haben nur 15 Gemeinden den Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschlossen.
12. Juni 2012 TA Arnstadt
Kommunalaufsicht handelt im Streit um Beitragsbescheide
Es gibt derzeit wieder Aufregung in den Klärteich-Dörfern Bittstädt, Neusiß und auch bei einigen Grundstücksbesitzern in Arnstadt. Nicht zum ersten Mal, denn es geht um einen jahrelangen Streit um Beitragsbescheide für Abwasseranlagen.
06. Juni 2012 TA Sömmerda
Abwasserzweckverbandes „Rieth“ ist abgewickelt
Zwei Jahre nach der Auflösung des AZV Rieth wurde jetzt mit der Kläranlage das letzte Vermögen übertragen. Die Grundstückseigner in Kindelbrück rechnen bald mit Beitragsbescheiden vom neuen Verband.
31. Mai 2012 TA Sömmerda
Bürgerinitiative Frömmstedt wehrt sich gegen teure Kläranlage
Als dringender Sanierungsfall sind die Klärteiche von Frömmstedt eingestuft. Bürger aber wollen nicht für eine neue Kläranlage zahlen.
31. Mai 2012 OTZ Gera
Gegen Sonderrabatt von Erfurt: Streit um Fernwasserpreis schwelt in Gera weiter
Geraer protestieren gegen Preisunterschiede für Wasser aus Leibis. Zweckverband Mittleres Elstertal sucht in Thüringen Verbündete, um mit einer höheren Abnahmemenge Rabatt auszuhandeln. Die Rechtsaufsicht prüft Vereinbarung.
30. Mai 2012 INSuedthueringen
Längst vergessene Widersprüche beackert
Erst jetzt bearbeitet das Landratsamt zehn Jahre alte Widersprüche gegen Abwasserbescheide. Die Gebühr ist für manchen Grundstücksbesitzer ein Ärgernis. Andere werden so an die Chance einer Rückzahlung erinnert.
29. Mai 2012 INSuedthueringen
Thüringens kommunale Straßen verfallen
Die Schlaglöcher mancherorten sprechen eine klare Sprache: In den Erhalt der Thüringer Straßen ist in den vergangenen Jahren zu wenig investiert worden. Experten sehen aber keine Chance, den Investitionsstau abzubauen.
26. Mai 2012 OTZ
Straßenausbaubeitrags-Patt im Stadtrat Pößneck
In der Frage einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung hat sich der Pößnecker Stadtrat ein Patt geleistet. Die städtische Verwaltung wollte sich am Donnerstag im Stadtrat den Auftrag für eine Satzung mit verträglichen einmaligen Beiträgen einholen. Für den entsprechenden Beschlussvorschlag gab es elf Ja-, aber auch elf Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen, womit keine Entscheidung zustande kam.
08. Mai 2012
TA- Olberlebener über Erhebung der Straßenbaubeiträge verärgert
Die Beiträge, die für den Straßenausbau erhoben werden, entzweien Olbersleben: Manche Bürger zahlen mehr als ihre Nachbarn auf der gegenüberliegenden Straßenseite. FDP-Landtagsabgeordnete Untermann und Bergner sind empört über die Vorgehensweise bei der Erhebung der Beiträge für den Straßenbau. Sie bemühen sich nun, das Problem auf parlamentarischem Weg zu klären.
13. April 2012
Bürde Straßenausbaubeiträge lastet auf Jena: Bürgerinitiative “Pennickental” gibt OB-Kandidaten Auskunft.
“Beitragserhebung kommt in allen Jenaer Ortsteilen vor und ist eine Angelegenheit, die der Freistaat Thüringen der Stadt Jena aufgebürdet hat und die auch nur dort geregelt/verbessert oder ggf. abgeschafft werden kann.” erläutert R. Sauer vom Team Beiträge (KSJ) anlässlich der Nachbereitung seiner Mission im Pennickental.
10. April 2012 – Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge verfassungsgemäß
Die wiederkehrenden Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen (Ausbaubeiträge) sind verfassungsgemäß. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 24.02.2012, Az.: 6 B 11492/11, und bestätigte damit – gerade auch im Hinblick auf die gegenteilige Auffassung des VG Koblenz – seine langjährige Rechtsprechung.
07. April 2012
Straßenausbaubeiträge müssen verhindert werden – Ostthüringer Zeitung fragt – BIRSO antwortet
31. März 2012
CDU-Bürgermeister von Ichtershausen lehnt Antrag auf Bürgerbegehren zur Abschaffung Straßenausbaubeiträge ab,Gemeinden zählt zu wohlhabenden, eine Schulden, keine Landeszuweisungen 10 Mio.
31. März 2012
Offener Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Ichtershausen
Untauglicher Versuch der Einschüchterung
Nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus Ichtershausen, sondern zahlreiche Vertreter von Bürgerinitiativen aus Thüringen haben an diesem Abend die Möglichkeit genutzt, mit den Parteienvertretern über die Zukunft der Kommunalabgaben zu diskutieren.
27. März 2012 –
Podiumsdiskussion „Kommunalabgaben“ der Thüringer Bürgerallianz „gerechte Kommunalabgaben“ mit Vertretern der Parteien
Ichtershausen / Vorbereitung Landrat- und Bürgermeisterwahlen 22.04.2012.
Podium in Ichtershausen 27.03.2012 Publikum 27.03.2012 Heiße Diskussion
Bürgermeisterwahlen entscheiden auch über Zukunft der Kommunalabgaben
Der Dachverband der Thüringer Bürgerinitiativen für sozial – gerechte Kommunalabgaben fordert die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den Bürgermeister- und Landratswahlen am 22. April 2012 auf. PM 29.03.2012
23. März 2012
Straßenausbaubeiträge würden sich nicht auszahlen
Die Stadt Themar soll für Straßenbaumaßnahmen aus den Jahren 1991 und 1993 nachträglich Beiträge erheben. Dies würde die Stadt allerdings teuer zu stehen kommen.
22. März 2012 – TLZ
Debatte um Zweckverband in Arnstadt
Arnstadt. Wenn wirklich alle eingeladenen Podiumsgäste gekommen wären, hätte es ein sehr langer Abend werden können am Dienstag in der „Henne“ in Arnstadt. Vier Landratskandidaten, fünf Bürgermeisterkandidaten für Arnstadt und zwei für Stadtilm hatten die „Bürgerinitiativen im Bereich des WAZV Arnstadt“ eingeladen, um ihre Meinung zur „Zukunft der Kommunalabgaben“ in der Region zu erfahren
21. März 2012
Gericht erklärt Satzung über Müllgebühren für nichtig
Suhl – Im Oktober 2009 hatte Aktiv für Suhl-Fraktionschef Peter Hornschuch beim Verwaltungsgericht Meiningen gegen die Abfallgebührensatzung der Stadt Suhl geklagt. Nach mündlicher Verhandlung im vergangenen Jahr gab das Gericht jetzt Hornschuch recht und erklärte die von ihm beanstandete Abfallgebührensatzung 2008 für rechtswidrig und damit für nichtig. Zugleich hat das Gericht den Abfallgebührenbescheid aufgehoben.
21. März 2012 InSüdthüringen
Föritzern ist jeder gute Rat willkommen
Warum so nervös Frau Meißner?, fragt die Föritzer Linke-Gemeinderätin Almuth Beck. Hintergrund ist die Straßenausbaubeitragssatzung, zu der es unterschiedliche Standpunkte gibt.
20. März 2012 OTZ
Überhöhte Abgabe als Prüfstein im Geraer Wahlkampf
Geraer Bürgerinitiative gegen zu hohe Kommunalabgaben macht Front gegen die „Rote Laterne Thüringen“. Bei allen positiven Veränderungen, die auch andere mitbewirkt haben – Thüringen trägt mit seiner völlig unzeitgemäßen und unsozialen Abgabenpolitik die Roten Laterne, stellt Uwe Raubold fest.
16. März 2012 InSüdthüringen
Fragwürdige Tipps von links
Seinen Ärger über den Zwang, die Bürger von Gesetz wegen an den Straßenbau-Kosten zu beteiligen, unterstrich der Föritzer Bürgermeister beim Besuch zweier Landtagsabgeordneten der Linken im Gemeindeamt.
16. März 2012 InSüdthüringen
Fragwürdige Tipps von links
Seinen Ärger über den Zwang, die Bürger von Gesetz wegen an den Straßenbau-Kosten zu beteiligen, unterstrich der Föritzer Bürgermeister beim Besuch zweier Landtagsabgeordneten der Linken im Gemeindeamt.
14. März 2012 TLZ
Kommunalabgaben: Bürgerallianz übergab Stellungnahme
Die Initiatoren des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ haben ihre Erwiderung auf die Klage der Landesregierung dem Thüringer Verfassungsgerichtshof übergeben. Jetzt müssen die höchsten Thüringer Richter darüber entscheiden, ob das Volksbegehren rechtmäßig ist oder nicht
13. März 2012
Weimar Thüringer Verfassungsgerichtshof -Übergabe der Klageerwiederung zum Volksbegeher
Änderung der Abgabenregelungen in Thüringen ist überfällig
vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof
Erwiderung – zum Antrag der Landesregierung vom 21. Dezember 2011 auf Entscheidung über die
Zulässigkeit des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“
05. März 2012 – TA Arnstadt
Fernwasser wird teurer
Wenn der Richter sage, »es ist ungerecht, aber nicht zu ändern«, sage das einiges über die Problematik aus.
07. März 2012
Erfurt, Thüringer Landtag, Unterstützerkreis zum Volksbegehren. Die Arbeit des Unterstützerkreises wird am 13.03.2012 um 14:00 Uhr dem Thüringer Verfassungsgericht übergeben. PM
Unterstützerkreis am 07.03.2012 Publikum 07.03.2012 Frank Kuschel bei seinen Erläuterungen 07.03.2012
Öffentliche Verabschiedung unserer Stellungnahme an den Thüringer Verfassungsgerichtshof
26. Februar 2012 – Kyffhäuser Nachrichten
Stand Bürgerbegehren Thüringen und mehr
Am Freitag fand im Wohnheim „Juventus“, von Sondershausen eine Podiumsdiskussion zum das Thema “ Unsoziale Kommunalabgaben – Stand des Volksbegehren der Thüringer Bürgerallianz“ statt. Als Gast war der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel dabei…
23. Februar 2012 – InSuedthueringen
Zella-Mehlis – Ausgebaute Straßen werden jetzt für Bürger teuer – Der Stadtrat hat in einer Sondersitzung am Dienstag die Straßenausbaubeitragssatzung mehrheitlich beschlossen. Sie sieht einmalige Beiträge und eine rückwirkende Erhebung bis 1991 vor. Das betrifft 68 Straßenzüge.
22. Februar 2012 – TA
Ichtershausen schafft die Straßenausbaubeiträge nicht ab – Rehestädt. Die Hoffnung zahlreicher Grundstückseigentümer in der Gemeinde Ichtershausen, künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen zu müssen und schon gezahltes Geld zurückzuerhalten, wird sich vorerst nicht erfüllen.
18. Februar 2012 – OTZ Rückwirkende Erhebung von Sraßenausbaubeiträgen abgelehnt
Stadtrat Schmölln lehnt mit knapper Mehrheit die rückwirkende Erhebung von Sraßenausbaubeiträgen für die Jahre 1990 – 2004 ab! Gerade in öffentlicher Sitzung geschehen, NEIN-Stimmen zur Satzung kamen aus ALLEN Fraktionen, also auch aus der CDU!18. Februar 2012 – OTZ
In Zeulenroda ist die Zeit reif für Montagsdemos – Die Mitglieder der Bürgerinitiative sind frustriert über die steigenden Preise und über die Ignoranz von zwei Bürgermeister-Kandidaten. BIZ sucht Verbündete für Protest gegen hohe Abwasser- und Straßenausbaubeiträge.
14. Februar 2012
Erfurt / Thüringer Landtag Unterstützerkreises zum Volksbegehren.
Podium des Unterstützerkreis am 14.02.2012 Frank Kuschel bei seinen Erläuterungen Unterstützerkreis am 14.02.2012
Frank Kuschel erklärt die Eckpunkte zur Erwiederung zum Antrag der Landesregierung auf Zulassung Volksbegehren
04. Februar 2012 – Einladung
Erfurt / Thüringer Landtag Unterstützerkreises zum Volksbegehren.
Die Arbeit des Unterstützerkreises ist für weitere Interessenten offen.
Klage beim Verfassungsgricht Thüringen Antrag der Landesregierung auf Zulassung Volksbegehren
02. Februar 2012 – Leserbrief für TA Arnstadt
Kein Raum für Spekulationen
Die Thüringer Bürgerallianz, der Dachverband der Thüringer Bürgerinitiativen für sozial – gerechte Kommunalabgaben, setzt in ihrer Arbeit nicht auf konspirative Methoden, sondern vielmehr auf Offenheit. Für die wilden Spekulationen, die Herr Wagner aus Stadtilm in seinem Leserbrief am 2. Februar 2012 in der TA Arnstadt anstellte, gibt es somit keinem Raum.
27. Januar 2012 – OTZ Thüringen
Nicht nur ein Problem der Hauseigentümer
Mittelpöllnitz soll gleich vier Kleinkläranlagen erneuern, hat aber kein Geld parat.
19. Januar 2012 – OTZ Pößneck
Unmut über Zwang zu neuen Kleinkläranlagen
Voller Saal zur Bürgerversammlung am Dienstagabend in der Gaststätte Zum Orlatal in Langenorla: Rund 200 meist Hauseigentümer folgten der Einladung der Bürgerinitiative Birso, um sich über den möglichen Zwang zu Investitionen in vollbiologische Kleinkläranlagen zu informieren und zu diskutieren.
Der Unmut ist groß – Kolumne
Oft gestellte Fragen
15. Januar 2012 – PM – Bürgerallinaz Thüringen
Die Probleme bei der Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen kann die Thüringer Landesregierung auch mit der Klage gegen das Volksbegehren (Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben) nicht aus der Welt schaffen“, erklärt Peter Hammen, Vorsitzender der Thüringer Bürgerallianz und Vertrauensperson des Volksbegehrens.
12. Januar 2012 – OTZ Pößneck
Bürgerversammlung zu Kleinkläranlagenin Langenorla
14. Januar 2012 – OTZ
Widerspruchsgeist soll befeuert werden
Zeulenroda-Triebes. Die Bürgerinitiative für sozialverträgliche Abgaben und Leistungsgerechtigkeit in Zeulenroda und Umgebung e. V. (BIZ) will den Widerspruchsgeist mit Blick auf das Thüringer Volksbegehren gegen Abwasser- und Straßenausbaubeiträge in der Region befeuern. Dabei denkt sie auch an Demonstrationen, für die sie originelle Ideen einbringen und Bündnispartner gewinnen will.
08. Januar 2012 – PM BIRSO
EINLADUNG – BÜRGERVERSAMMLUNG 17.01.2011 um 18:00 in Langenorla – Thema KleinkläranlagenIm ländliche Raum sollen zukünftig Grundstückseigentümer zum Neubau von vollbiologischen Kleinkläranlagen gezwungen werden. Es betrifft Grundstücke, welche nicht an zentralen Kläranlagen angeschlossen sind und nicht angeschlossen werden.
Die Baukosten liegen zwischen 5000 und 7000 Euro. Hinzu kommen durchschnittliche jährliche Betriebskosten von 350 Euro
03. Januar 2012 – OTZ
Geraer Bürgerinitiative stellt Kampf nicht ein
Gera. „Der Kampf für sozial gerechte Kommunalabgaben kann vorerst nicht eingestellt werden“. Das erklärt der Vorstand der Geraer Bürgerinitiative und Bürgervertretung gegen zu hohe Kommunalabgaben e.V. auch nach dem Beschluss des Kabinetts, beim Thüringer Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Volksbegehren einzureichen. Aktuell vertrete die Geraer Initiative rund 1000 Mitglieder.
02. Januar 2012 – OTZ
Klage kann nützlich sein
Wolfgang Schütze zum Dauer-Streit über Kommunalabgaben
02. Januar 2012 – OTZ
Klage der Landesregierung gegen Volksbegehren liegt vor
Die Linksfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, beim Thema Kommunalabgaben auf Zeit zu spielen. Es sei eine trügerische Hoffnung der Regierung, durch die Klage die Probleme aussitzen zu können, erklärte die Landtagsfraktion.
Klage beim Verfassungsgricht Thüringen Antrag der Landesregierung auf Zulassung Volksbegehren
01. Januar 2012 –
PM Bürgerallianz
Unsere Stellungnahme zum Antrag der Landesregierung wird bis zum 15. März 2012 vom Verfassungsgerichtshof erwartet.
Der Antrag der Landesregierung auf Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ ist beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am 22.Dezember 2011 eingegangen.