Mitteilungen 2015

Mitteilungen der Bürgerallianz Thüringen
16. Februar 2016; Sendungshinweis MDR Umschau 20:15: Thema: Straßenausbaubeiträge Zella -Mehlis – PM „Straßenausbeiträge abschaffen“
Hintergrund: Wenn die Straße vor der Haustür Tausende kostet (TLZ 30.10.2015)
Leserbrief: Wer braucht den Platz – öffentlicher Platz wird nicht in Beitragsberechnung einbezogen
17. Oktober 2015: 20 Jahre Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben ist eine Erfolgsgeschichte – die fortgesetzt wird, bis das Ziel erreicht ist. Thüringer Bürgerallianz für gerechte Kommunalabgaben erneuert Forderung nach Abschaffung der Abwässer/Straßenausbaubeiträge.
16. Oktober 2015 – OTZ: Bürgerallianz: Steigende Abgaben sind „sozialer Sprengstoff“ für Thüringen
Hermsdorf / 20 Jahre Protest gegen Abgaben: Eine Bürgerallianz wird nicht müde, vor zu hohen Gebühren zu warnen. Aktuell geht es um die Straßenausbaubeiträge. Ein Erfolg scheint in weiter Ferne zu liegen.
OTZ
15. Oktober 2015 – MDR Thüringen: Straßenausbaubeiträge SPD dementiert Linke-Meldung zu angeblicher Einigung.
In der rot-rot-grünen Koalition bahnt sich ein Streit um künftige Kommunalabgaben an.
15. Oktober 2015 – Focus online: Gesetz zu Straßenbau soll im November in den Landtag
Der Entwurf werde Anfang November direkt von den drei Regierungsfraktionen in den Landtag eingebracht, sagte der kommunalpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Frank Kuschel, auf Anfrage. Die abschließende Abstimmung im Parlament sei für die letzte Sitzung vor Weihnachten geplant
05. Oktober 2015: 20 Jahre Bürgerallianz Thüringen e.V.
Am Samstag, dem 17. Oktober 2015, um 10.00 Uhr, lädt die Bürgerallianz Thüringen recht herzlich zu ihrem 20jährigen Jubiläum in die Gaststätte „Zur Linde“ nach Hermsdorf zu einer Festversammlung ein!
05. Oktober 2015: Pressemitteilung: Die Bürgerallianz Thüringen lehnt eine geplante Wasserentnahmegebühr für Thüringen strikt ab und fordert die Landesregierung und den Thüringer Landtag auf, den Gesetzentwurf abzulehnen.
14. September 2015: Bürgerallianz Thüringen ist enttäuscht vom Vorschlag der Landesregierung; Etwa 50 Vertreter aus Bürgerinitiativen ganz Thüringens machten der neuen Landesregierung deutlich, dass sie sich mit dem Ernst der Lage auseinandersetzen und endlich die Ungerechtigkeit bei Kommunalabgaben beenden soll.
09. September 2015: Am 09.09.2015 setzte die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben ein Zeichen! Vor dem Thüringer Landtag forderten Vertreter von Bürgerinitiativen die konsequente Abschaffung aller Zwangsbeiträge – Straßenausbaubeiträge und Abwasserbeiträge. Wolfgang Kleindienst brachte seine Enttäuschung zum jetzigen Vorschlag der Landesregierung, alles bleibt wie bisher, zum Ausdruck. Mit der Mahnwache forderte die Bürgerallianz Thüringen den Landtag auf, erste Schritte zur Abschaffung der Straßenausbaubeibeiträge einzuleiten und mindestens die Rückwirkung der Straßenausbaubeiträge auf 4 Jahre begrenzen. Noch in diesem Jahr. Die Bürgerallianz Thüringen wird ihren jahrzehnte langen Kampf „gegen ungerechte überhöhte Kommunalabgaben“ erst mit der Abschaffung der Zwangsbeiträge beenden.
03. September 2015: Kompromiss in Sicht bei Straßenausbaubeiträgen in Thüringen
Sie sind umstritten und für manche eine starke Belastung: die Beiträge, die für den Straßenausbau kassiert werden. Innerhalb der Thüringer Koalition gibt es unterschiedliche Auffassungen dazu.
02. September 2015: Erfurt Thüringer Landesregierung ringt um Frage der Beiträge für Straßenbau
Im Streit um die Straßenausbaubeiträge in Thüringen zeichnet sich nach Angaben der Linken eine Lösung ab. Wie der kommunalpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Frank Kuschel, erklärte, gibt es einen Kompromissvorschlag innerhalb der rot-rot-grünen Koalition.
02. September 2015: Bürgerfeindlichkeit wie in Brandenburg
VDGN-Kritik an Thüringer Innenministerium, das Erhebung von Straßenausbaubeiträgen weiterführen will
„Wir erneuern unsere Forderung, in Thüringen endlich Schritte einzuleiten, um die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.“ Das erklärt der Vizepräsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) Eckhart Beleites, nachdem das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales bei einer Beratung verkündet hat, an der Praxis der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen werde sich nichts ändern. Über eventuelle Änderungen bei der Rückwirkung dieser Beiträge wolle man erst 2016 wieder diskutieren.
31. August 2015: Mahnwache!!! – Wir müssen ein Zeichen setzen! Wir rufen zur Teilnahme an der Mahnwache am 09. September 2015 um 16:00 Uhr eine vor dem Thüringer Landtag. Bitte nehmt alle daran teil!; Pressemitteilung – Bürgerallianz Thüringen ist enttäuscht vom Vorschlag der Landesregierung
23. August 2015: Wernburg: Wer bestellt zahlt!? Nicht bei Straßenausbaubeiträgen, da zahlt der Grundstückseigentümer auch für das erhöhte Verkehrsbedürfnis straßennutzender Betriebe, wie die Landwirtschaft. Antworten Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK)zur Raniser Straße in Wernburg liegt vor.
19. August 2015: Bürgerallianz will Straßenausbaubeiträge in Thüringen komplett abschaffen
Beiträge für kommunalen Straßenausbau müssen in Thüringen rückwirkend bis 1991 erhoben werden. Zum Jahresende werden die ersten Gemeinden dazu zwangsverpflichtet, befürchtet die Bürgerallianz.; OTZ 19.08.2015
19. August 2015: Kommunalabgaben: Koalition ist sich uneinig
Linke und Bürgerallianzdrängen, die Kommunalabgaben für Straßenbau und Abwasser abzuschaffen. Doch Koalitionspartner SPD bremst. Das Thema könnte noch für viel Frust sorgen.
Von Eike Kellermann (STZ vom 19.08.2015)
18. August 2015: Fachtagung der Bürgerallianz Thüringen e.V. in Erfurt Thüringer Landtag R 101– Wie weiter mit den Zwangsbeiträgen in Thüringen? – Umsetzung r2g – Koalitionsvertrag.
Straßenausbaubeiträge und Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen sind unsozial und ungerecht. Sie gehören per Gesetzesänderung abgeschafft. Dafür setzt sich die Bürgerallianz Thüringen seit 20 Jahren ein.
MDR – Thüringen Journal: „Teures Pflaster: Kommunalabgaben sollen fallen„ ² (2:02 min; gesendet am 18. 8. 2015, 19 Uhr)
17. August 2015: Linksfraktion diskutiert mit Bürgerinitiativen über Zukunft der Straßenausbaubeiträge
DIE LINKE, SPD und B90/Grüne haben in ihrem Koalitionsvertrag geregelt, die rückwirkende Erhebung der Straßenausbaubeiträge zu begrenzen. In fast jeder dritten Thüringer Gemeinde müssen nach den bisherigen gesetzlichen Regelungen, die die CDU zu verantworten hat, rückwirkend bis 1991 noch Straßenausbaubeiträge erhoben werden. Dieser gesetzliche Zwang sorgt nicht nur für Unmut bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern, sondern auch bei den Gemeinden. Diese Gemeinden hatten keine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen geplant und werden nun gesetzlich zur Erhebung gezwungen.
15. August 2015: Lokalpolitiker der Region mit vielen Fragen für Erfurt
Am Mittwochabend fand eine Vorstandssitzung der BIZ statt. Themen waren neben dem Erhalt der Obergrochlitzer Grundschule auch die anstehende Fachtagung der Bürgerallianz Thüringen.
OTZ Lokal Zeulenroda-Triebes
31. Juli 2015 – TLZ: Empörung über Aussagen zu Abwasserbeiträgen
Leserbrief von Horst Reising (Waltershausen) in der TLZ veröffentlicht
18. Juli 2015: Schnelles Internet für Wernburg in Sicht

In einer sachlichen Bürgerversammlung auf Einladung der Birso sind in Wernburg offene Fragen
zum grundhaften Ausbau der Raniser Straße geklärt worden. Thema war auch eine schnelle
Internetverbindung.
OTZ Pößneck
18. Juli: Friedhof Friedrichroda – 11:00 Uhr
Trauerfeier für Knuth Ortlepp
Wir gedenken einen unseren aktivsten Mitstreiter „Knuth Ortlepp“. Knuth Ortlepp hat sich seit 1994 aktiv und ermüdlich für die Abschaffung aller Zwangsbeiträge eingesetzt. Wir werden ihn und sein Engagement in Erinnerung behalten und seinen Kampf gegen zu hohe und ungerechte Kommunalabgaben weiterführen.
12. Juli 2015: BIRSO veranstaltet am Donnerstag, den 16.07.15 um 18:00 Uhr im Sportlerheim Wernburg eine Bürgerversammlung. Im Mittelpunkt stehen Informationen und eine Diskussion mit den Bürgern zur Baumaßnahme Raniser Straße Wernburg. Die BIRSO will die Bürgern über Rechte der Grundstückseigentümer und Pflichten der Gemeinde informieren.
24. Juni 2015: Straßenausbau erhitzt die Gemüter in Wernburg im Saale-Orla-Kreis
„Straßenausbau für die Agrarindustrie ohne uns!“ steht auf diesem Banner, mit dem Anwohner der Raniser Straße in Wernburg gegen den grundhaften Ausbau der Straße protestieren und das sich die betroffenen Anwohner.
OTZ Pößneck
20. Juni 2015: Straßenbau in Eichfeld wird zunächst um ein Jahr verschoben
Aufatmen bei den Anliegern der Hauptstraße in Eichfeld: Die geplante Straßenbaumaßnahme wird verschoben. Bürgermeister Jörg Reichl hat den Beschlussantrag im Stadtrat zurückgezogen.
OTZ/TLZ
17. Juni 2015: Straßenausbau bringt Eichfelder in Nöte
Die Rudolstädter Stadträte haben morgen darüber zu entscheiden, ob die Hauptstraße in Eichfeld ausgebaut werden soll. Und ob sie damit die Anlieger mit hohen Straßenausbaubeiträgen belasten wollen. OTZ; Heike Enzian kommentiert: Frage des Gewissens
Die Autorin über eine schwierige Entscheidung im Stadtrat. Die Hauptstraße in Eichfeld ist ein einem schlechten Zustand.
OTZ
27. Mai 2015: Antwortschreiben Ministerpräsident – Staatskanzlei.
26. Mai 2015: Keine Steuererhöhung bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nötig
Jenapolis – Beitrag Wolfgang Kleindienst auf die Frage –
23. Mai 2015 Jenaer Straßenausbaubeiträge abschaffen – und dann?: Die lästigen Kosten des Straßenbaus: Leiter der KSJ-Beitragsabteilung sieht Gefahr einer Mietnebenkostenerhöhung.
TLZ; Straßenausbaubeiträge in Jena der Blog – der Stadt.
17. Mai 2015: Pressemitteilung zum Dialog mit TMIK vom 12.05.2015
Vor einer weiteren Diskussion über die Abschaffung der SAB und der Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen muss aus unserer Sicht schon in 2015 dringend die Rückwirkung dieser Beiträge durch den Thüringer Landtag geändert werden. Die Bürgerallianz Thüringen spricht sich für ein Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes zur Begrenzung der Erhebung von Straßenausbau- und Abwasserbeiträgen aus.
03. Mai 2015: Offener Brief – Anschreiben an die Fraktionen „DIE LINKE“, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 03.05.15
Vor einer Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Herstellungsbeiträge für Entwässerungseinrichtungen muss aus unserer Sicht noch vor der Sommerpause 2015 dringend die Rückwirkung dieser Beiträge durch den Thüringer Landtag geändert werden.
03. Mai 2015: Stellungnahme Bürgerallianz Thüringen – Beginn eines Dialogs zur Umsetzung einer Forderung aus dem Koalitionsvertrag zwischen den Parteien DIE Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtages – Ihr Anschreiben vom 17.04.15
30. März 2015: Bürgerallianz fordert Wahlversprechen ein: Neuer Vorsitzender aus Pößneck.
Wolfgang Kleindienst aus Pößneck (Saale-Orla-Kreis) ist von Anfang an dabei. Vor 20 Jahren gründeten wütende Thüringer Hausbesitzer, die sich gegen teils absurde Beitragsbescheide bis zu 80.000 D-Mark pro Grundstück für Wasser/Abwasseranlagen wehrten, die Bürgerallianz. „Wir sind älter geworden“, konstatiert Kleindienst mit Blick auf die Runde der knapp 40 Aktivisten, die ihn am Sonnabend zum neuen Vorsitzenden gewählt haben. Aber erstmals gebe es eine reelle Chance, die leidigen Kommunalabgaben wirklich abzuschaffen.
OTZ/TLZ
29. März 2015: Bürgerallianz will Kommunalabgaben für Grundstücksbesitzer endlich kippen
Im 20. Jahr ihres Bestehens glaubt die Bürgerallianz gegen Kommunalabgaben, die teuren Beiträge für Abwasseranlagen und Straßenausbau endlich abschaffen zu können. Linke und Grüne hatten das im Landtagswahlkampf 2014 schließlich versprochen. Aber die Lage bleibt unübersichtlich. Ein Pößnecker führt nun die Allianz an
OTZ/TLZ 29.03.2015
28. März 2015 – Deligiertenversammlung mit Vorstandswahl: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Herstellungsbeiträge für leitungsgebundene Einrichtungen bleiben auch für den neuen Vorstadn Ziel.
26. März 2015: Pößnecker Stadtratsfraktion der Birso: Kleindienst kontra Bürgermeister Modde; OTZ Pößneck 26.03.2015
24. März 2015: Beiträge für Straßenausbau in Pößneck frühestens im Herbst fällig; OTZ 24.03.2015
13. März 2015: Einladung zur Pressegespräch der Bürgerallianz Thüringen e.V. anlässlich der Deligiertenversammlung mit Vorstandswahl
Im Arbeitskreis Kommunales wird die Bürgerallianz Thüringen ihre Forderungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und der Herstellungsbeiträge für leitungsgebundene Einrichtungen einbringen.
28. Februar 2015: Fakten zum Straßenausbau bisher tabu; Stadtrat Karl-Heinz Stolze (UBV) ging vor das Verwaltungsgericht, weil ihm über Jahre sachliche Fragen zum Straßenausbau in Neustadt durch die Stadtverwaltung nicht beantwortet wurden. Jetzt haben die Streiparteien zwei Monate Zeit, das Problem zu klären. Die Chancen dazu stehen nicht schlecht.
24. Februar 2015: Einladung zur Delegiertenversammlung der Bürgerallianz Thüringen e.V. mit Vorstandswahl; der Vorstand hat beschlossen, eine Delegiertenkonferenz mit Vorstandswahlen durchzuführen.
Diese findet am Samstag, 28. März 2015, um 10 Uhr im Thüringer Landtag (Erfurt, Jürgen-Fuchs-Straße 1) statt.
08. Februar 2015: Modernes und bürgerorientiertes Kommunalabgabenrecht möglich
Die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen will die rückwirkende Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen zeitlich begrenzen. Zudem soll geprüft werden, ob in Thüringen die Gemeinden künftig selbst entscheiden können, ob und in welcher Höhe sie Straßenausbaubeiträge erheben. Eine solche Regelung gibt es bereits seit Jahren in Sachsen.

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