18. Dezember 2012 – OTZ Pößneck
Neunhofen: Bürger schreiben an Ministerpräsidentin Lieberknecht wegen Kleinkläranlagen
„Stopp den (Un)Sinn biologischer Kleinkläranlagen“: Unter diesem Motto stand eine Bürgerversammlung vergangenen Donnerstagabend in Neunhofen. Der Saal des Sportlerheims war übervoll, so groß war das Interesse.
14.12.2012 InSüdthüringen Straßenbeiträge werden moderat
In einer Einwohnerversammlung informierte die Stadtverwaltung über Modalitäten der Straßenausbausatzung. Die ist für Schleusingen privilegiert, die Beiträge moderat.
13.12.2012 InSüdthüringen WAVI: Rote Zahlen „positiv“
Der WAVI hat im Jahr 2011 Fehlbeträge im Jahresabschluss stehen. Ein unabhängiger Wirtschaftsprüfer nannte das positiv.
13.12.2012 InSüdthüringen ZWA Hohe Rhön klopft bei WVS Bad Salzungen an
Der Wasser- und Abwasserzweckverband Hohe Rhön will sich dem Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen anschließen. Der prüft gerade, ob er sechs Rhöner Kommunen ohne Schaden für den eigenen Verband aufnehmen kann.
12.12.2012 InSüdthüringen „Betrübt über Stimmungsmache“
Einige kritische Zeitgenossen hatte sich der Wasser- und Abwasserzweckverband nach Bad Salzungen ins Haus geholt, um mit ihnen in einen Meinungsaustausch über so manch „heißes Eisen“ zu treten.
11.12.2012 InSüdthüringen Wasserverband plant Haushalt für 2013
Sinkende Einwohnerzahlen führen im Wasserzweckverband zu sinkenden Einnahmen. Weil auch die Fördermittel weniger werden, fährt der Verband die Investitionen zurück.
22.11.2012 InSüdthüringen Sonneberg – Wasser: Grundgebühr wird jetzt nach Köpfen berechnet
Der Wasserzweckverband verändert die Grundgebühren.
22.11.2012 INSüdthüringen Schleusingen/Suhl Kein Fördergeld für Kläranlage – ZWAS kämpft
Alle Pläne, alle sorgsamen Abstimmungen haben sich in nichts aufgelöst. Der seit langem dringend benötigte Erweiterungsbau der zentralen Kläranlage kann nicht begonnen werden, jedenfalls nicht 2013 wie vorgesehen. Es gab kein Fördergeld, dafür eine Krisensitzung.
20.11.2012 INSüdthüringen
Meiningen – Aus dem Gericht: Untreue im großen Stil beim Wasserverband
Es geht um Untreue in großem Stil – am Montag wurde ein Prozess um viel Geld eröffnet. Geld, das auf einem Konto des Trink- und Abwasserverbands Eisenach-Erbstromtal lag.
19.11.2012 INSüdthüringen
Hildburghausen Neue Gebühr soll ab 2013 kommen
Nach zweieinhalb Jahren Vorbereitung kommt zum Jahresbeginn 2013 die gesplittete Abwassergebühr im Verbandsgebiet Hildburghausen zum Tragen.
16.11.2012 INSüdthüringen WAVH gibt Masserberg einen Korb
Hildburghausen – Die jüngste Entscheidung des Werksausschusses des Wasser- und Abwasserverbandes Hildburghausen in der Sache „abwasserseitiger Wiedereintritt in den Verband“ bedarf wohl keines Kommentars: Wie Werksleiter Henry Feigenspan auf Anfrage erklärte, habe der siebenköpfige Werksausschuss den Antrag der Masserberger einstimmig
12.11.2012 – MDR Rückschlag für Volksbegehren(MDR vom 12.11.2012): Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt
Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in der Sache ruht das Volksbegehren nun weiter. Ein Gerichtssprecher sagte MDR THÜRINGEN, in diesem Jahr sei nicht mehr mit einem Urteil zu rechnen.
31.10.2012 TA – Sömmerda
Kölleda: Erste Gebührenbescheide für Straßenausbau im Frühjahr „Wir werden im nächsten Jahr die Gebührenbescheide für die Baumaßnahmen der Jahre 1991 bis 1995 erstellen, 2014 die Bescheide für 1995 bis 2000 und im Jahr darauf die Bescheide für 2000 bis 2005“, erläuterte der Bürgermeister
26.10.2012 TA – Sömmerda Kölleda beschließt Einführung einmaliger Straßenausbaubeiträge Am Ende ging es ganz schnell. Nach jahrelangem Streit über die Grundsatzfrage, ob die Stadt die Straßenausbaubeiträge in einmaligen oder wiederkehrenden Beiträgen erheben soll (TA berichtete), hat der Stadtrat am Mittwochabend mit zehn zu acht Stimmen für die Erhebung einmaliger Straßenausbaubeiträge votiert. Eine Gebührensatzung soll es nun bereits in diesem Jahr geben.
17. Oktober 2012 TLZ Leserbrief Warum ist Regen Abwasser
Ärger um die hohen Kosten für die Bürger –
15. Oktober 2012 TLZ Gotha Einsparvorschläge werden ignoriert
bis 2060 könnten 2,5 Millarden Euro an Kosten anfallen. – Hauseigentümer werden allein gelassen.
19.10.2012 Preiserhöhung ist beschlossene SacheJeder, der im Gebiet des Wasser und Abwasserzweckverbandes (WVS) Bad Salzungen Trinkwasser bezieht, muss ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen. – Alternativen wurden überhaupt nicht erwogen. Der Zweckverband macht Gewinne und erhöht trotzdem die Gebühren.
22.09.2012 InSüdthüringen
Bad Salzungen – Wasserpreis soll in den nächsten Jahren steigen
Den Verbraucherbeirat und die Bürgermeister hatte WVS-Werkleiter Heiko Pagel geladen. Seine Botschaft: Wasser soll in den Jahren 2013 bis 2016 teurer werden.
20.09.2012 MDR 20:15
MDR „Ein Fall für Escher – Straßenausbau – Wenn Bürger wilkürlich zur Kasse gebeten werden – Medienhinweis
29.08.2012 Neue Nordhäuser Zeitung Vorerst gestoppt
Für große Aufregung hatte der so genannte Wassercent gesorgt, den die Thüringer Landesregierung kassieren wollte. Jetzt wird nach dem Versuchsballon ein Rückzieher gemacht.
29.08.2012 InSuedThueringen Thüringen verschiebt Wasserabgabe auf unbestimmte Zeit
Erfurt – Die Landesregierung legt ihre Pläne für ein Wasserentnahmeentgelt nach zahlreichen Protesten auf Eis. Das Vorhaben soll nun «mit der gebotenen Sorgfalt», geprüft werden, sagte Umweltminister Jürgen Reinholz (CDU)
15.08.2012 InSuedThueringen
Hildburghausen Wasserpfennig ist ein „ungeheuerlicher Vorgang“
Die von der Landesregierung geplante „Wasser-entnahmeabgabe“ stößt allenthalben auf Empörung und Ablehnung. Den „Schwarzen Peter“ haben die Zweckverbände, denn sie müssen die Abgabe erheben.
13. August 2012 InSuedThueringen Kommt die Abgabe, „müssen wir die Gebühr anfassen“
So ein kleiner Versuchsballon war das schon, den die Landesregierung in der Sommerpause aufsteigen ließ. Die Pläne, einen „Wasser-Cent“ einführen zu wollen, sind für Verbandsvorsitzenden Ronny Römhild „eine Frechheit“.
08. August 2012 InSuedThueringen Volksbegehren „Kommunalabgaben“ immer noch blockiert
– „Dass nach nunmehr acht Monaten immer noch nicht über die Klage der Landesregierung gegen die Zulassung des Volksbegehrens für sozial gerechte Kommunalabgaben entschieden ist, ja noch nicht einmal ein Termin feststeht, stärkt die Motivation für Bürgerbeteiligung in Thüringen nicht gerade“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel
06. August 2012 InSuedThueringen
Bad Salzungen Wasser-Cent: „Wir lehnen das ab!“
Die Pläne der Landesregierung, den sogenannten Wasser-Cent einführen zu wollen, stoßen beim WVS Bad Salzungen auf strikte Ablehnung.
06. August 2012 InSuedThueringen
Suhl Wasserabgabe bringt Fass zum Überlaufen
Die von der Landesregierung geplante Abgabe für die Wasserentnahme sorgt auch in Suhl und Umgebung für reichlich Ärger.
04. August 2012 InSuedThueringen
Ilmenau Trinkwasser: Saftige Preiserhöhung droht
Kaum war Ruhe um Abgaben und Beiträge bei Wasserzweckverbänden eingekehrt, sorgen neue Pläne für Aufruhr. Das Land will sich Geld bei den Verbänden holen – denen bliebe nur die Umlage auf Bürger.
18. Juli 2012 InSuedThueringen Zoff mit Wasserverband: Erpressung von Amts wegen?
Die Anlieger der Gehrener Heidestraße fühlen sich vom Ilmenauer Wasserzweckverband vor vollendete Tatsachen gestellt: Bis Mitte 2013 sollen sie sich vollbiologische Kläranlagen bauen lassen
03.07.2012 Münchner MerkurKein Straßenausbaubeitrag mehr Hallbergmoos – Wenn’s der Gemeinde gut geht, sollen auch die Bürger davon profitieren. Der Rat hob die Straßenausbaubeitragssatzung nun ersatzlos auf. Abgaben für den Straßenausbau sind damit passé.
27. Juni 2012 TA Sömmerda Rastenberg: Beiträge für Straßenlampen
Beschlossen wurde aber, dass die Stadt für die Teilleistung Straßenbeleuchtung entsprechend der Straßenausbaubeitragssatzung Beiträge erheben kann. Die fünf Maßnahmen, um die es konkret bei der Beschlussfassung ging, liegen zum Teil schon über zehn Jahre zurück.
16. Juni 2012 MDR Thüringen Nach Fristablauf noch 76 Kommunen ohne Satzung zum Straßenausbau
Zwei Monate nach Ablauf der gesetzlichen Frist haben zahlreiche Thüringer Kommunen noch immer keine Straßenausbaubeitragssatzung beschlossen. Wie das Landesverwaltungsamt MDR THÜRINGEN bestätigte, sind 76 Städte und Gemeinden säumig. Sie seien aber auf einem guten Weg.
12.06.2012 TA Arnstadt Kommunalaufsicht handelt im Streit um Beitragsbescheide
Es gibt derzeit wieder Aufregung in den Klärteich-Dörfern Bittstädt, Neusiß und auch bei einigen Grundstücksbesitzern in Arnstadt. Nicht zum ersten Mal, denn es geht um einen jahrelangen Streit um Beitragsbescheide für Abwasseranlagen.
12.06.2012 TA Sömerda Abwasserzweckverbandes „Rieth“ ist abgewickelt
Zwei Jahre nach der Auflösung des AZV Rieth wurde jetzt mit der Kläranlage das letzte Vermögen übertragen. Die Grundstückseigner in Kindelbrück rechnen bald mit Beitragsbescheiden vom neuen Verband.
30.05.2012 InSuedThueringen Längst vergessene Widersprüche beackert
Erst jetzt bearbeitet das Landratsamt zehn Jahre alte Widersprüche gegen Abwasserbescheide. Die Gebühr ist für manchen Grundstücksbesitzer ein Ärgernis. Andere werden so an die Chance einer Rückzahlung erinnert.
29.05.2012 InSuedThueringen Thüringens kommunale Straßen verfallen
Die Schlaglöcher mancherorten sprechen eine klare Sprache: In den Erhalt der Thüringer Straßen ist in den vergangenen Jahren zu wenig investiert worden. Experten sehen aber keine Chance, den Investitionsstau abzubauen.
26.05.2012 – OTZ Straßenausbaubeitrags-Patt im Stadtrat Pößneck
In der Frage einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung hat sich der Pößnecker Stadtrat ein Patt geleistet. Die städtische Verwaltung wollte sich am Donnerstag im Stadtrat den Auftrag für eine Satzung mit verträglichen einmaligen Beiträgen einholen. Für den entsprechenden Beschlussvorschlag gab es elf Ja-, aber auch elf Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen, womit keine Entscheidung zustande kam.
08.05.2012 – TA Olberlebener über Erhebung der Straßenbaubeiträge verärgert
Die Beiträge, die für den Straßenausbau erhoben werden, entzweien Olbersleben: Manche Bürger zahlen mehr als ihre Nachbarn auf der gegenüberliegenden Straßenseite. FDP-Landtagsabgeordnete Untermann und Bergner sind empört über die Vorgehensweise bei der Erhebung der Beiträge für den Straßenbau. Sie bemühen sich nun, das Problem auf parlamentarischem Weg zu klären.
13.04.2012 Bürde Straßenausbaubeiträge lastet auf Jena: Bürgerinitiative “Pennickental” gibt OB-Kandidaten Auskunft.
Beitragserhebung kommt in allen Jenaer Ortsteilen vor und ist eine Angelegenheit, die der Freistaat Thüringen der Stadt Jena aufgebürdet hat und die auch nur dort geregelt/verbessert oder ggf. abgeschafft werden kann.” erläutert R. Sauer vom Team Beiträge (KSJ) anlässlich der Nachbereitung seiner Mission im Pennickental.
23.03.2012 Straßenausbaubeiträge würden sich nicht auszahlen
Die Stadt Themar soll für Straßenbaumaßnahmen aus den Jahren 1991 und 1993 nachträglich Beiträge erheben. Dies würde die Stadt allerdings teuer zu stehen kommen.
22.03.2012 TLZ Debatte um Zweckverband in Arnstadt Arnstadt. Wenn wirklich alle eingeladenen Podiumsgäste gekommen wären, hätte es ein sehr langer Abend werden können am Dienstag in der „Henne“ in Arnstadt. Vier Landratskandidaten, fünf Bürgermeisterkandidaten für Arnstadt und zwei für Stadtilm hatten die „Bürgerinitiativen im Bereich des WAZV Arnstadt“ eingeladen, um ihre Meinung zur „Zukunft der Kommunalabgaben“ in der Region zu erfahren
21.03.2012 InSuedThueringen Föritzern ist jeder gute Rat willkommen
Warum so nervös Frau Meißner?, fragt die Föritzer Linke-Gemeinderätin Almuth Beck. Hintergrund ist die Straßenausbaubeitragssatzung, zu der es unterschiedliche Standpunkte gibt.
20.03.2012 OTZ Überhöhte Abgabe als Prüfstein im Geraer Wahlkampf
Geraer Bürgerinitiative gegen zu hohe Kommunalabgaben macht Front gegen die „Rote Laterne Thüringen“. Bei allen positiven Veränderungen, die auch andere mitbewirkt haben – Thüringen trägt mit seiner völlig unzeitgemäßen und unsozialen Abgabenpolitik die Roten Laterne, stellt Uwe Raubold fest.
16.03.2012 InSuedthueringen Fragwürdige Tipps von links
Seinen Ärger über den Zwang, die Bürger von Gesetz wegen an den Straßenbau-Kosten zu beteiligen, unterstrich der Föritzer Bürgermeister beim Besuch zweier Landtagsabgeordneten der Linken im Gemeindeamt.
14.03.2012 TLZ Kommunalabgaben: Bürgerallianz übergab Stellungnahme
Die Initiatoren des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ haben ihre Erwiderung auf die Klage der Landesregierung dem Thüringer Verfassungsgerichtshof übergeben. Jetzt müssen die höchsten Thüringer Richter darüber entscheiden, ob das Volksbegehren rechtmäßig ist oder nicht
05.März 2012 TA Arnstadt Fernwasser wird teurer
Wenn der Richter sage, »es ist ungerecht, aber nicht zu ändern«, sage das einiges über die Problematik aus.
23.Februar 2012 InSuedthueringen Zella-Mehlis – Ausgebaute Straßen werden jetzt für Bürger teuer – Der Stadtrat hat in einer Sondersitzung am Dienstag die Straßenausbaubeitragssatzung mehrheitlich beschlossen. Sie sieht einmalige Beiträge und eine rückwirkende Erhebung bis 1991 vor. Das betrifft 68 Straßenzüge.
22.Februar 2012 TA Ichtershausen schafft die Straßenausbaubeiträge nicht ab – Rehestädt. Die Hoffnung zahlreicher Grundstückseigentümer in der Gemeinde Ichtershausen, künftig keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen zu müssen und schon gezahltes Geld zurückzuerhalten, wird sich vorerst nicht erfüllen
18.Februar 2012 OTZ Thüringen In Zeulenroda ist die Zeit reif für Montagsdemos – Die Mitglieder der Bürgerinitiative sind frustriert über die steigenden Preise und über die Ignoranz von zwei Bürgermeister-Kandidaten. BIZ sucht Verbündete für Protest gegen hohe Abwasser- und Straßenausbaubeiträge
19.Januar 2012 – OTZ Unmut über Zwang zu neuen Kleinkläranlagen
Voller Saal zur Bürgerversammlung am Dienstagabend in der Gaststätte Zum Orlatal in Langenorla: Rund 200 meist Hauseigentümer folgten der Einladung der Bürgerinitiative Birso, um sich über den möglichen Zwang zu Investitionen in vollbiologische Kleinkläranlagen zu informieren und zu diskutieren. Der Unmut ist groß – Kolumne
Oft gestellte Fragen
14. Januar 2012 – OTZ Widerspruchsgeist soll befeuert werden
Zeulenroda-Triebes. Die Bürgerinitiative für sozialverträgliche Abgaben und Leistungsgerechtigkeit in Zeulenroda und Umgebung e. V. (BIZ) will den Widerspruchsgeist mit Blick auf das Thüringer Volksbegehren gegen Abwasser- und Straßenausbaubeiträge in der Region befeuern. Dabei denkt sie auch an Demonstrationen, für die sie originelle Ideen einbringen und Bündnispartner gewinnen will.
02. Januar 2012 – OTZ Geraer Bürgerinitiative stellt Kampf nicht ein
Gera. „Der Kampf für sozial gerechte Kommunalabgaben kann vorerst nicht eingestellt werden“. Das erklärt der Vorstand der Geraer Bürgerinitiative und Bürgervertretung gegen zu hohe Kommunalabgaben e.V. auch nach dem Beschluss des Kabinetts, beim Thüringer Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Volksbegehren einzureichen. Aktuell vertrete die Geraer Initiative rund 1000 Mitglieder.
02. Januar 2012 – OTZ Klage kann nützlich sein
Wolfgang Schütze zum Dauer-Streit über Kommunalabgaben
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