Mitteilungen der Bürgerallianz Thüringen

16. November 2007:
Information: zur neuen Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des kommunalen Straßenausbaus (RL-KSB) – weiterhin keine Förderung von Erschließungs- und Anliegerstraßen, Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird unterstellt, ist jedoch keine Pflicht.
Die RL-KSB wurde im Thüringer Staatsanzeiger 46/2007 vom 12. November 2007 (S. 2052ff) veröffentlicht (AZ: 4371/3-5-2).
05. November 2007:
Die Proteste der BI Zeulenroda gegen die „Gesplittete Abwassergebühr/ Niederschlagswassergebühr“ unterstützt durch die Bürgerallianz Thüringen zeigt Erfolge. Presse-Meldung der OTZ: „Ohnmacht tut weh“.
27. Oktober 2007:
Zur Fachtagung „Gesplittete Abwassergebühr/ Niederschlagswassergebühr“ der Bürgerallianz Thüringen und der Landesarbeitsgemeinschaft „Kommunalabgaben“ (LAG-KA) trafen sich Vertreter von über 40 Bürgerinitiativen des Landes Thüringen in Langenwolschendorf bei Zeulenroda und haben im Ergebnis dieser Fachkonferenz die Einführung einer Niederschlagswassergebühr einstimmig abgelehnt.

Presse-Mitteilung der Bürgerallianz.
Presse-Meldung OTZ Zeulenroda zur Veranstaltung (siehe auch Rubrik „Medien„).
10. Oktober 2007:
Treffen von Vorstandsmitgliedern der Bürgerallianz Thüringen mit der Thüringer Bürgerbeauftragten, Silvia Liebaug.
Presse-Mitteilung.
05. Oktober 2007:
Demonstration gegen Zwangsbeiträge vor dem Landtag in Erfurt anläßlich der öffentlichen Anhörung im Landtag zur künftigen Erhebung von Kommunalabgaben.
Aufruf an die Thüringer.

Rede von Peter Hammen, Vorsitzender der Bürgerallianz Thüringen.
02. Oktober 2007:
Presse-Mitteilung zur bevorstehenden Demonstration gegen Zwangsbeiträge am 05. 10. 2007.
20. September 2007:
Einladung nach Erfurt zur Vorstandssitzung der Bürgerallianz Thüringen, zusammen mit dem Koordinierungsrat der Landesarbeitsgemeinschaft „Kommunalabgaben“ (LAG-KA).
09. Mai 2007:
Protestaktion von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern für eine Korrektur bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen anläßlich des 15. Verwaltungsrichtertages in Weimar.

05. Mai 2007:
Arnstadt
Tagung der Landesarbeitsgemeinschaft „Kommunalabgaben“ zur aktuellen Entwicklung in diesem Bereich:

1. Auswirkungen der Abschaffung der Wasserbeiträge
2. Erfahrungen bei der Anwendung der Neuregelungen zur Erhebung von Abwasserbeiträgen
3. Neuausrichtung der Landesförderung Wasser- und Abwasseranlagen
4. Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen in Thüringen?

Delegiertenkonferenz der Bürgerallianz Thüringen:

• Vorstandswahl (siehe auch Rubrik „Wir stellen uns vor„)
• „Arnstädter Erklärung“ gegen Beiträge für Abwasser und Straßenausbau
• Presse-Mitteilung vom 07. 05. 2007

31. März 2007:
Einladung zur bevorstehenden Delegiertenkonferenz der Bürgerallianz Thüringen in Arnstadt am 05. 05. 2007.
29. März 2007:
Offener Brief der Bürgerallianz Thüringen an alle Thüringer Landtagsabgeordneten gegen die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.
22. März 2007:
Presse-Mitteilung zum Übergabetermin für einen Offenen Brief der Bürgerallianz Thüringen an die Thüringer Landtagspräsidentin zum Thema „Kommunalabgaben“.