Härtefallregelung im Zusammenhang mit der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge derzeit auf Landesebene umstritten
Als im September 2019 der Thüringer Landtag die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 beschlossen hat, war klar, dass es sogenannte Übergangsregelungen geben muss.Diese Notwendigkeit hat der Gesetzgeber selbst verursacht.