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Mitteilungen der Bürgerallianz Thüringen
- 16. März 2017
- Erfurt. Rot-Rot-Grün erzielt einen Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen – Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden wird gestärkt
Die rot-rot-grüne Koalition hat sich auf einen Kompromiss bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verständigt. Demnach soll das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden mit einer Ermessensregelung gestärkt werden, welche Absenkungen der Beiträge ab dem Zeitpunkt
des In-Kraft-Tretens des Gesetzes vorsehe. Ab dem 1. Januar 2019 können Gemeinden unter bestimmten Umständen gänzlich auf Beitragserhebungen verzichten. - 10. März 2017 OTZ
- Kleingeschwenda: Bürgerallianz setzt auf Änderungen am Thüringer Wassergesetz
Im Streit um die zwangsweise Errichtung von Kleinkläranlagen in Orten, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht an eine zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen werden, setzt die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben auf eine Änderung des Thüringer
Wassergesetzes. - 07. März 2017
- In der Stadtkasse klingeln wieder die Straßenausbaubeiträge
„Nachgehackt – Die Stadt Pößneck sieht die Straßenausbaubeiträge bei einer Widerspruchsquote von 31,5% als akzeptiert, die Stadtratsopposition nicht.
OTZ Orlatal 07.03.2017. - 09. Februar207
- Pressemitteilung zur Änderung des Wassergesetzes
Derzeit verschicken viele Zweckverbände Sanierungsanordnungen zum Bau von Vollbiologischen
Kleinkläranlagen. Das Umweltministerium hat 2016 mit einer Änderung des Thüringer Wassergesetzes
Veränderungen angekündigt, wo z.B. Gruppenkläranlagen im Eigentum der Zweckverbände ermöglicht
werden sollen. Zur Zeit wird bei der Abwasserentsorgung der ländliche Raum in Thüringen massiv
benachteiligt. Diese soziale Ungerechtigkeit muss beendet werden. - 08. Februar.2017 TLZ
- Gerechtigkeitslücke bei Kleinkläranlagen: Siegesmund will Wassergesetz reformieren
Wenn Anja Siegesmund auf die Novelle des Thüringer Wassergesetzes zu sprechen kommt, sieht
man ihr an, dass sie bereits jede Menge Energie investiert hat. Doch die Mühe scheint sich gelohnt
zu haben. Teilweise zumindest. Denn von den „drei dicken Knoten“, wie die grüne
Umweltministerin die noch strittigen Themen nennt, seien zwei inzwischen gelöst….
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- 17. November 2016 – Einladung zur Vorstandsitzung
- Erfurt. Thüringer Landtag 15:00
- 09. November 2016
- Straßenausbaubeiträge: CDU blockiert zeitnahe bürgerfreundliche Lösung
„Mir ist völlig unverständlich, dass die CDU-Fraktion die Aufnahme des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes auf die Tagesordnung des Landtages durch ihr ablehnendes Votum heute blockiert hat. Damit verhindert sie eine zeitnahe, noch in diesem Jahr zu beschließende bürgerfreundliche Lösung zur Begrenzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Frank Kuschel. - 26. September 2016 – TA
- Beiträge für Straßenausbau aussetzen
- Angesichts der Hängepartie bei der Neuregelung der Beiträge für den Straßenausbau dringt die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben auf mehr Rechtssicherheit für die Thüringer.
- 28. September 2016 – TA/OTZ
- Thüringer Anlieger zahlen für Straßenausbau ab 2006
Erfurt. Die Einigung innerhalb der rot-rot-grünen Koalition steht. Thüringer Haus- und Grundstückseigentümer sollen künftig nur für den Ausbau jener Straßen zahlen, die nach dem 1. Januar 2006 gebaut wurden. Der innenpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Frank Kuschel, bestätigte den Kompromiss. „Das wird so kommen“, sagte er. - 26. September 2016 – TA
- Beiträge für Straßenausbau aussetzen
- Angesichts der Hängepartie bei der Neuregelung der Beiträge für den Straßenausbau dringt die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben auf mehr Rechtssicherheit für die Thüringer.
- 26. September 2016 – Jenapolis
- Mahnwache am 29. September vor dem Thüringer Landtag für ein Moratorium bei den Straßenbaubeiträgen
ganzer Artikel online - 20. September 2016 – Feies Wort
- Bürgerallianz will mit Mahnwache Zeichen setzen.
- 11. September 2016 –
- Pressemitteilung – Bürgerallianz Wolfgang Kleindienst
Unabhängig unserer Forderung zur gänzlichen Abschaffung von SAB und Herstellungsbeiträgen für Entwässerungseinrichtungen per Gesetz begrüßen wir die Bemühungen der Landesregierung, mit der Änderung des ThürKAG weitere sozial-gerechte Regelungen bei der Erhebung von SAB zu schaffen. - 10. September 2016 – dpa
- Erhebung von Straßenbau-Beiträgen erst ab 2006 rückwirkend
Erfurt (dpa/th) – Die umstrittene Thüringer Regelung zur Zahlung von Beiträgen für den Straßenausbau könnte nach Informationen der «Thüringer Allgemeinen» Samstag) noch einmal zugunsten Betroffener geändert werden. Das Innenministerium prüfe, ob Anlieger künftig verpflichtet sein sollten, nur für solche Straßen Ausbaubeiträge zu zahlen, die nach dem 1. Januar 2006 fertiggestellt wurden, schreibt das Blatt. Dafür zeichne sich in der rot-rot-grünen Koalition eine Mehrheit ab.
OTZ mit ähnlichem Artikel
Anlieger in Thüringen sollen erst ab 2006 rückwirkend zahlen - 09. September 2016 – RennsteigTV zu den Straßenausbaubeiträgen in Zella-Mehlis
- „Neues aus Zella-Mehlis – Wie weiter mit den Straßenausbaubeiträgen?“ (14:08 min)
Zitat der Ankündigung dieses Beitrages:
„Es ist über den Sommer etwas ruhig geworden um das Thema Straßenausbaubeiträge in Zella-Mehlis. Doch es kommt wieder Bewegung hinein. Anfang September 2016 war eine Drehteam des Hessischen Rundfunk vor Ort. Dieses recherchierte für die ARD-Sendung „Geldcheck“ zum Situation der Kommunalabgaben in Deutschland. Im 2. Teil des Beitrages bringt uns Wolfgang Kleindienst von der Bürgerallianz Thüringen auf den neuesten Stand der Dinge.“ - 12. Mai 2016 – MDR „Thüringen Journal“:
- „Talsperre Leibis ist zehn Jahre alt„ ² (2:37 min; gesendet 19.11 Uhr)
Darin Zitat von Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der Bürgerallianz Thüringen: „Wenn ich eben mehr verbrauche, werde ich dafür belohnt – wie die Stadt Erfurt – und wenn ich eben Wasser spare, auf Deutsch gesagt: Werde ich dafür bestraft.“ - 27. Februar 2016 – ZDF „Länderspiegel“ zu Straßenausbaubeiträgen in Zella-Mehlis
- „Hammer der Woche“ (2:38 min; gesendet 17.25 Uhr)
- 16. Februar 2016 – OTZ
- Offener Brief an die Landesregierungsparteien: Wir fordern Sie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages auf und erwarten, neben der Einhaltung der Wahlversprechen von den Parteien DIE LINKE und B90/Die Grünen die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, eine Begrenzung der rückwirkenden Erhebung auf 4 Jahre.
- 16. Februar 2016 – MDR „Umschau“ zu Straßenausbaubeiträgen
- „Bürgerabzocke in Zella-Mehlis?„ ² (7:55 min; gesendet 20.15 Uhr)
PM „Straßenausbeiträge abschaffen“
Hintergrund: Wenn die Straße vor der Haustür Tausende kostet (TLZ 30.10.2015)
Leserbrief: Wer braucht den Platz – öffentlicher Platz wird nicht in Beitragsberechnung einbezogen - 12. Februar 2016 – Freies Wort
- Artikel Sind Beiträge womöglich anfechtbar. – Am Dienstag 16.02.2016 wir in der MDR Sendung Umschau die Beiträge Zella Mehlis thematisiert
- 12. Februar 2016 – OTZ
- Ausbaubeiträge als Enteignung
Umschauankündigung des Leserbriefes - 12. Februar 2016 – Kyffhäusernachrichten
- Fernsehsendung über Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Wolfgang Dittrich vom Verein für Bürgerhilfe weist auf eine Sendung des MDR hin, bei dem es um das Thema Straßenausbaubeiträge in Thüringen. Dazu diese Meldung.
Kyffhäuser Nachrichten - 11. Februar 2016 – Leserbrief
- zum Artikel Rechtsaufsicht verlangt laut Bad Lobensteiner Stadtrat Oppel „Extremabzocke“
von Wolfgang Kleindienst. - 11. Februar 2016 – OTZ
- Rechtsaufsicht verlangt laut Bad Lobensteiner Stadtrat Oppel „Extremabzocke“
Bad Lobenstein. Der Stadtrat von Bad Lobenstein zeigt der Rechtsaufsicht die Stirn. Die will, dass die Kosten für Stützmauern bei Straßenausbaubeiträgen einzubeziehen sind. Grundstücksbesitzer würden dann ungleich derber geschröpft. OTZ - 10. Februar 2016 – Einladung
- 02.April 2016 ab 10 Uhr Delegiertenkonferenz der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben.
Wahl und aktuelle Lage - 08. Februar 2016 – Offener Brief
- Wahlversprechen umsetzen: „Die Koalition plant, die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu begrenzen.“ Wir fordern Sie zur Umsetzung des Koalitionsvertrages auf und erwarten, neben der Einhaltung der Wahlversprechen von den Parteien DIE LINKE und B90/Die Grünen die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, eine Begrenzung der rückwirkenden Erhebung auf 4 Jahre.
- 03. Februar 2016 – TA
- Entscheidung zu Straßenbaubeiträgen für Sommer angekündigt
Erfurt. Die rot-rot-grüne Koalition ringt weiter um eine Einigung bei den Straßenausbaubeiträgen. Nach Angaben des Innenministeriums soll es spätestens Mitte des Jahres eine Entscheidung darüber geben, ob Änderungen am bestehenden Gesetz vorgenommen werden oder nicht. Dabei müssten die verfassungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Bereits im März werde sich der Koalitionsausschuss mit einer möglichen Neuregelung befassen, erklärte der Linken-Politiker Frank Kuschel. Erfurt. Die rot-rot-grüne Koalition ringt weiter um eine Einigung bei den Straßenausbaubeiträgen. Nach Angaben des Innenministeriums soll es spätestens Mitte des Jahres eine Entscheidung darüber geben, ob Änderungen am bestehenden Gesetz vorgenommen werden oder nicht. Dabei müssten die verfassungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Bereits im März werde sich der Koalitionsausschuss mit einer möglichen Neuregelung befassen, erklärte der Linken-Politiker Frank Kuschel. TA - 03. Februar 2016 – Focus online
- Koalition: bis Sommer Entscheidung zu Straßenbau-Beiträgen
Die Gespräche zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Thüringen dauern an.
Nach Angaben des Innenministeriums soll es spätestens Mitte des Jahres eine ntscheidung darüber geben, ob Änderungen am bestehenden Gesetz vorgenommen werden oder nicht.
dpa Martin Schutt - 29. Januar 2016 – Jenapolis
- Die Thüringer Landesregierung plant die Beibehaltung der rückwirkenden Erhebung von Straßen(aus)baubeiträgen
Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) hatte am 22.01.2016 in Weimar zu einem weiteren Diskussionsforum mit der Bürgerallianz Thüringen, den drei Regierungsfraktionen von Rot/Rot/Grün und weiteren Fachverbänden eingeladen, in dessen Verlauf das TMIK bekanntgab, dass man plane, an der bisherigen Praxis zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (SAB) festzuhalten, womit auch die (hauptsächlich von der Bürgerallianz Thüringen favorisierte) Abschaffung der rückwirkenden Beitragserhebung nach § 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes nicht möglich wäre. - 27. Januar 2016 – Jenapolis
- Bürgerallianz Thüringen sieht Bruch des Koalitionsvertrages von Rot/Rot/Grün in Thüringen
Das SPD geführte Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) hat zu einem weiteren Diskussionsforum mit der Bürgerallianz Thüringen, den drei Regierungsfraktionen von Rot/Rot/Grün und weiteren Fachverbänden am 22.01.16 in Weimar bekanntgegeben, dass man an der bisherigen Praxis zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (SAB) festhält.
PM von Wolfgang Kleindienst (23.01.2016)- Original veröffentlicht - 26. Januar 2016 – Leserbrief
- zum Bayrischen Protest gegen Straßenausbeiträgen
Allen Respekt vor solchen Bürgermeistern. In einer Nachricht der Vereinigten Bürgerinitiativen für gerechte Kommunalabgaben im Freistaat Bayern wurde mitgeteilt, dass 500 Bürgermeister aus Bayern gegen ihr Kommunalabgabengesetz protestieren und deren Abschaffung fordern. - Horst Reising (Waltershausen / Thüringen)
500 bayerische Bürgermeister protestieren gegen das Kommunalabgabengesetz - 21. Januar 2016 –
- Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20.01.2016 – BVerwG 9 C 1.15 – Auch Säumniszuschläge für Beitragsbescheid müssen nach erfolgreichem Widerspruchs-verfahren erstattet werden
- 20. Januar 2016 – VDGN
- Fiasko einer Ideologie von Eckhart Beleites, Vizepräsident des VDGN
Das Verfahren der Erhebung von Altanschließerbeiträgen, wie es insbesondere in Brandenburg
praktiziert wird, ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht
am 12. November 2015 beschlossen und kurz vor dem Jahresende 2015 verkündet. Es ist ein
Paukenschlag, der lange nachhallen wird. - 20. Januar 2016 – Rundschreiben – Dieter Heyn
- Diktatur der Verwaltung – Hintergründe – Abgründe
Kommunalabgaben KAG und unsere Politiker aller Couleur veranlasst mich, einen Blick in die jüngste
Vergangenheit zu werfen und mit diesem System abzurechnen.
persönliche Meinung von Dieter Heyn – langjähriger Mitstreiter gegen Zwangsbeiträge - 15. Januar 2016 – OTZ
- Neuregelung für Privat-Klärgruben in Thüringen
Erfurt. Grundstücksbesitzer kleiner Orte stöhnen unter der Last, vollbiologische Kläranlagen selbst bauen und betreiben zu müssen. Mit dem neuen Thüringer Wassergesetz sollen Zweckverbände zum Einspringen verpflichtet werden OTZ 15.01.2016 - 15. Januar 2016
- offener Brief – Elgersburg
Elgersburg. offener Brief zum Kampf der BI Elgersburg zu Staßenausbaubeiträgen und einer Ignoranz von Landtagspolitikern - 15. Januar 2016 – Märkische Allgemeine
- Weiter Streit um Geld für Altanschließer
Mit ersten Vorschlägen hat sich Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Streit um die Altanschließer zu Wort gemeldet. Doch seine Empfehlungen kommen gar nicht gut an. Vor allem die Wasserverbände sind fassungslos und halten die Vorschläge für nicht durchsetzbar. - Volkmar Krause – Märkische Allgemeine 15.01.2016
¹ Archivmaterial, da Original-Link nicht oder nicht mehr verfügbar.
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