Kleingeschwenda: Bürgerallianz setzt auf Änderungen am Thüringer Wassergesetz
Im Streit um die zwangsweise Errichtung von Kleinkläranlagen in Orten, die aus wirtschaftlichen Gründen nicht an eine zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen werden, setzt die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben auf eine Änderung des Thüringer
Wassergesetzes.
Gerechtigkeitslücke bei Kleinkläranlagen: Siegesmund will Wassergesetz reformieren
Wenn Anja Siegesmund auf die Novelle des Thüringer Wassergesetzes zu sprechen kommt, sieht
man ihr an, dass sie bereits jede Menge Energie investiert hat. Doch die Mühe scheint sich gelohnt
zu haben. Teilweise zumindest. Denn von den „drei dicken Knoten“, wie die grüne
Umweltministerin die noch strittigen Themen nennt, seien zwei inzwischen gelöst…..
16. Februar 2016; Sendungshinweis MDR Umschau 20:15
Entscheidung zu Straßenbaubeiträgen für Sommer angekündigt Erfurt. Die rot-rot-grüne Koalition ringt weiter um eine Einigung bei den Straßenausbaubeiträgen. Nach Angaben des Innenministeriums soll es spätestens Mitte des Jahres eine Entscheidung darüber geben, ob Änderungen am bestehenden Gesetz vorgenommen werden oder nicht. Dabei müssten die verfassungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Bereits im März werde sich der Koalitionsausschuss mit einer möglichen Neuregelung befassen, erklärte der Linken-Politiker Frank Kuschel. Erfurt. Die rot-rot-grüne Koalition ringt weiter um eine Einigung bei den Straßenausbaubeiträgen. Nach Angaben des Innenministeriums soll es spätestens Mitte des Jahres eine Entscheidung darüber geben, ob Änderungen am bestehenden Gesetz vorgenommen werden oder nicht. Dabei müssten die verfassungsrechtlichen Vorgaben berücksichtigt werden. Bereits im März werde sich der Koalitionsausschuss mit einer möglichen Neuregelung befassen, erklärte der Linken-Politiker Frank Kuschel. TA
Koalition: bis Sommer Entscheidung zu Straßenbau-Beiträgen
Die Gespräche zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge in Thüringen dauern an.
Nach Angaben des Innenministeriums soll es spätestens Mitte des Jahres eine ntscheidung darüber geben, ob Änderungen am bestehenden Gesetz vorgenommen werden oder nicht.
dpa Martin Schutt
Die Thüringer Landesregierung plant die Beibehaltung der rückwirkenden Erhebung von Straßen(aus)baubeiträgen Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) hatte am 22.01.2016 in Weimar zu einem weiteren Diskussionsforum mit der Bürgerallianz Thüringen, den drei Regierungsfraktionen von Rot/Rot/Grün und weiteren Fachverbänden eingeladen, in dessen Verlauf das TMIK bekanntgab, dass man plane, an der bisherigen Praxis zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (SAB) festzuhalten, womit auch die (hauptsächlich von der Bürgerallianz Thüringen favorisierte) Abschaffung der rückwirkenden Beitragserhebung nach § 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes nicht möglich wäre.
Bürgerallianz Thüringen sieht Bruch des Koalitionsvertrages von Rot/Rot/Grün in Thüringen Das SPD geführte Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales (TMIK) hat zu einem weiteren Diskussionsforum mit der Bürgerallianz Thüringen, den drei Regierungsfraktionen von Rot/Rot/Grün und weiteren Fachverbänden am 22.01.16 in Weimar bekanntgegeben, dass man an der bisherigen Praxis zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (SAB) festhält.
PM von Wolfgang Kleindienst – original übernommen
15. Januar 2016 – OTZ
Neuregelung für Privat-Klärgruben in Thüringen Erfurt. Grundstücksbesitzer kleiner Orte stöhnen unter der Last, vollbiologische Kläranlagen selbst bauen und betreiben zu müssen. Mit dem neuen Thüringer Wassergesetz sollen Zweckverbände zum Einspringen verpflichtet werden OTZ 15.01.2016
15. Januar 2016 – Märkische Allgemeine
Weiter Streit um Geld für Altanschließer Mit ersten Vorschlägen hat sich Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Streit um die Altanschließer zu Wort gemeldet. Doch seine Empfehlungen kommen gar nicht gut an. Vor allem die Wasserverbände sind fassungslos und halten die Vorschläge für nicht durchsetzbar.
