Mitteilungen der Bürgerallianz Thüringen

20. Dezember 2008:
Information OTZ Schleiz Nein zu Ausbaubeschlüssen
Anwohner in Schleiz und Lössau wollen Änderungen – Bauausschuss muss neu beraten
15. Dezember 2008:
Information TLZ Keine Zahlung vor Weihnachten – Straßenausbaubeiträge Eisenach

Information TA Ehemaliger Richter als Vermittler
Alle Anlieger, die für den Ausbau der Adam-Opel-Straße zahlen sollen, sind in Widerspruch gegangen. Die Stadt will jetzt die Dienste eines Vermittlers in Anspruch nehmen.
12. Dezember 2008:
Information Landesrechnungshof kritisiert Bau der Kläranlage Unterbreizbach
Terminverschiebung
Weimar: Verfassungsgerichtshof verkündigt Urteil zum Kommunalabgabengesetz erst im Januar 2009
26. November 2008:
Urteil Oberlandesgericht Frankfurt Beschluss zu Wassergebühren
22. November 2008:
öffentliche Erklärung der Thüringer Bürgerallianz zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes

Information BIRSO prüft Amsthaftung nach Urteil. Straßenausbaubeiträge von Pößneck sind ungültig.
21. November 2008:
OTZ / Pößneck Straßenausbausatzung von Pößneck ist ungültig des Freistaates Thüringen
17. November 2008:
Offener Brief der Bürgeralianz an den Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen
14. November 2008:
Information Dezentrale Lösungen bei der Abwasserentsorgung zulassen
11. November 2008:
Offener Brief Beitragserhebung des Wasser- und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen (WVS) in der Gemeinde Unterbreizbach
06. November 2008:
Information Straßenausbaubeitragsbescheide vorerst zurückgenommen
05. November 2008:
Fachtagung zum Thema: „Dezentrale Abwasserversorgung“ Bürgerallianz Thüringen e. V.
Peter Hammen spricht zu den TeilnehmerInnen Podium zur Fachtagung "Dezentrale Abwasserversorgung"Peter Hammen spricht zu den TeilnehmerInnen
04. November 2008:
Information „Pro Arnstadt“ verkennt Abwasserprobleme
27. Oktober 2008:
Antwort Kleine Anfrage Zwischenbericht über die flächendeckende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
12. Oktober 2008:
Information Rechts- und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Zweckverband Wasser und Abwasser Orla. BIRSO Pößneck
09. Oktober 2008:
Information „Streitobjekt Abwasser“ Wenn sich Bürgermeister gegen das Volk stellen, werden sie und ihre Parteien oder Wählervereinigungen abgewählt. Das sollten alle Zweckverbände wissen, welche gegen die Abschaffung der „Zwangsbeiträge“ beim Wasser klagen
07. Oktober 2008:
Information Verfassungsgerichtshof stellt Kommunalabgabengesetz auf den Prüfstand: SPD-Politikerin Taubert hofft auf klare Bewertung durch die Richter

Information Klage vor Verfassungsgericht ist nicht im Interesse der Bürger

Information Die Anlieger der Adam-Opel-Straße in Eisenach verstehen die Welt nicht mehr, sind erbost und haben aber auch Existenzängste. Viele von ihnen sind Kleingärtner oder Eigentümer von Wiesen ohne Baulichkeiten
03. Oktober 2008:
Meldung „BIRSO protestiert gegen unrechtmäßige und unmenschliche Methoden des Zeckverbandes Wasser und Abwasser Orla (ZV Orla)“.
01. Oktober 2008:
Meldung „Verfassungsbeschwerde gegen Kommunalabgabenrecht zwar verständlich, aber trotzdem fragwürdig“.
25. September 2008:
Meldung „Nach langem Zögern sind nun offenbar die Verantwortlichen des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt (WAZV) zum Dialog mit den Bürgern zur Finanzierungsform der Abwasserinvestitionen bereit“.
23. September 2008:
Meldung „Altanschließer siegten vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald: Zweckverband muß Beitragsbescheide zurücknehmen“.
15. September 2008:
Meldung „Bleibt nur noch das Signalrot der Linken“.
11. September 2008:
Pressemitteilung zur Demo „Gegen Zwangsbeiträge bei Abwasser und Straßenausbau“.
Peter Hammenerste Bilder>>
Demo-Bilder-Seite

Willenserklärung zur Demo 11. September 2008 „Gegen Zwangsbeiträge bei Abwasser und Straßenausbau“.

Ausführlicher Bericht unter dem Datum 11. 09. 2008 bei der >>
BIG Holzland!
08. September 2008:

Information: Landrat fordert vom WAZV Einhaltung gesetzlicher Vorgaben!
01. September 2008:

Wer nicht kämpft, kann verlieren“ war das Motto der Informationsveranstaltung „Wie weiter mit den Kommunalabgaben“, zu der Rainer Krumbein als Vorstandsmitglied der Bürgerallianz Thüringen nach Bad Langensalza eingeladen hatte.
Podium in Kaulsdorfer Bürgerhaus
26. August 2008:

Busabfahrzeiten Landkreis Gotha/ Region Waltershausen
zur Demo am 11. September 2008.
22. August 2008:

Information: Musterverfahren auch für Arnstadt.
08. August 2008:

Information: SPD-Vorschlag für „Thüringer Sozialfonds“ geht am Problem vorbei!

Förderfibel 2008/ 2009 (Ratgeber für BürgerInnen, Kommunen, Unternehmen, Verbände und Verwaltung) des Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt.

Information: Obwohl in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung (WAZV) bedeutsame Entscheidungen zur Diskussion und Beschlussfassung anstanden, erfuhren darüber die Öffentlichkeit und der neu gebildete Verbraucherbeirat im Vorfeld nichts.
07. August 2008:

Information: Weil die Landesregierung die Vorgaben der Europäischen Rechtssprechung ignoriert, müssen die Thüringer Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin überhöhte Kosten bei der Wasserversorgung in Kauf nehmen.
06. August 2008:

Information: Bärendienst für die Demokratie. Gegen den Verkauf von städtischen Wohnungen versucht sich ein Bündnis zu wehren. Mit Hilfe eines Bürgerbegehrens soll die Entscheidung des Stadtrates Zeulenroda-Triebes zum Wohnungsverkauf überstimmt werden.
31. Juli 2008:

Information: Angepasste Lösungen für ländliche Abwasserentsorgung.
18. Juli 2008:

Information: Eine Mehrheit der Reuriether EinwohnerInnen will unter den gegenwärtigen Bedingungen keine Straßenausbaubeitragssatzung.
17. Juli 2008:

Information: Land muss für Beitragsausfälle von Zweckverband zahlen.
15. Juli 2008:

Information: Semi-dezentrale Abwassereinigung: Gemeinsam wird es preisgünstiger!
Optimierte – und damit preisgünstigere – Organisationsmodelle für die dezentrale Abwasserreinigung standen im Mittelpunkt des 49. kommunalpolitischen Erfahrungsaustausches in Dresden.
12. Juli 2008:

Information: Bürgermeister von Arnstadt will keine Bürgerbeteiligung.
09. Juli 2008:

Information Kuschel: „Landesregierung laviert weiter beim Kommunalabgabenrecht.“

Information: Landrat verweigert Transparenz.
06. Juli 2008:

Information: Wahlen 2009 – für zukunftsfähige Kommunalabgaben
Offener Brief an den Landesvorstand DIE LINKE Thüringen.
03. Juli 2008:

Information: Reurieth soll eine Straßenausbaubeitragssatzung erlassen, aber ohne Zwang!

Information: Chance für Kleinkläranlagen
– Anschlusszwang wird teilweise aufgehoben/ Linke: Für viele Fälle zu spät.
02. Juli 2008:

Information: zur Zinsbeihilfe bei Anträgen auf zinslose Stundung für Abwasser- und Straßenausbaubeiträge.
28. Juni 2008:

Information: Straßenausbaubeitragsatzung in Reurieth – noch immer ungeklärt PM „Freies Wort“.
19. Juni 2008:

Information: Einwohner von Reurieth wehren sich – keine Straßenausbaubeitragsatzung in Reurieth.
13. Juni 2008:

Information: Arnstädter Bürgermeister will weiterhin Bürgerbegehren verhindern!
05. Juni 2008:

Information: Gesetzentwurf zu Straßenausbaubeiträgen soll schnellstmöglich vorgelegt werden!

Information: Immer noch keine Informationen zu den Prüfungsergebnissen.
03. Juni 2008:

Information: Kaulsdorfer Gemeinderäte wollen keine „Raubritter“ sein.
Podium in Kaulsdorfer Bürgerhaus Kaulsdorfer Informationsversammlung
01. Juni 2008:

Information: Die BIRSO unterstützt die Forderungen der Grundstückseigentümer der August-Bebel-Straße in Neustadt.
31. Mai 2008:

Information: Niederschlagsgebühr konnte gesenkt werden.
26. Mai 2008:

Information: Bürger fordern Dialogbereitschaft vom Abwasserzweckverband.
In den zurückliegenden sechs Monaten haben das „Bündnis für Gebührengerechtigkeit“ und die Bürgerinitiativen aus dem Gebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung (WAZV) schon einige Erfolge erzielen können…
16. Mai 2008:

Information: Verunsicherung der Beschäftigten es WAZV muss ein Ende haben.

Information: Der Wasser- und Abwasserzweckverband hat seine Beschäftigten in einer Vollversammlung über die möglichen Folgen des jüngsten Urteils informiert.
13. Mai 2008:

Newsletter Kommunalabgaben mit kleinen und mündlichen Abfragen Monat April 08, Wissensecke, aus dem Thüringer Landtag, Aktuelles von den Thürigner Bürgerinitativen und Gerichtsentscheidungen abzurufen über das Bürgerbüro im Thüringer Landtag bei Frau Eger (0361/377 2637 oder eger[at]Buergerallianz.de).

Information: Angekündigt ja – vorgelegt nein – kein Gesetzentwurf der Landesregierung zu Straßenausbaubeiträgen.
08. Mai 2008:

Information: Verwaltungsgerichts-Urteil beschert direkter Demokratie Etappensieg.
07. Mai 2008:

Information: Zumindest die Reduzierung des Abwasserbeitragsatzes ist zwingend notwendig.

Information: Linkes Maß/ BIRSO hält stadtische Satzung für rechtswidrig.
Reaktionen auf diese Artikel erwünscht.
30. April 2008:

Information: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Mittelpunkt der Bürgerversammlung BIRSO in Pößneck.

25. April 2008:

Information: Wird der ländliche Raum abgehängt? Abwasser: Land kürzt Fördermittel – höhre Beiträge drohen.
21. April 2008:

Information: Die Aufgabenträger der Abwasserentsorgung müssen durch die geplante Umstellung der Fördermittel noch anstehende Investitionen zwingend auf den Prüfstand stellen.
17. April 2008:

Information: IHK Gera für Fortführung der Zinsbeihilfe.
11. April 2008:

Information: Reduzierung der Abwasserbeiträge bleibt das gemeinsame Ziel.
10. April 2008:

Großdemo der Bürgerallianz Thüringen mit ihrem Protest für sozialverträgliche Kommunalabgaben vor dem Thüringer Landtag:
Demo-TeilnehmerInnen >>
Demo-Bilder- und Video-Seite

Brief an die SPD-Landtagsabgeordnete Frau Taubert, …über Ihre Ausführungen zu Ihrer Vortragsweise zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes(ThürKAG) erschüttert.

Information: Die Thüringer CDU weigert sich, Probleme in Thüringen bei der Erhebung der Abwassergebühren zur Kenntnis zu nehmen.
08. April 2008:

Information: Abwasserzweckverband „Mittlere Unstrut“, Bad Langensalza, plötzlich gar nicht mehr sicher, ob er von den Altanschließern Herstellungsbeiträge erheben darf, und sieht hier Klärungsbedarf.
05. April 2008:

Information: Neue Straßen, aber bitte mit Klärwerk und Kanälen — Vier Unterbreizbacher Bürger stellten erneut Strafanzeige. Nun wird der Staatsanwalt prüfen, ob Fördermittel missbraucht wurden.
03. April 2008:

Information: Filmdokumentation „Wasser unterm Hammer“ und Diskussion zu Kommunalen Aufgabenträgern mit dem Hildburghäuser Bürgermeister Steffen Harzer und dem Landtagsabgeordneten Frank Kuschel.


01. April 2008:

Information: Wir lassen Bürger nicht im Regen stehen. Bürgerhilfeverein Sondershausen.
28. März 2008:

Information Abwasserbeiträge gehören auf den Prüfstand.
25. März 2008:

Information Weimar: Das Verwaltugnsgericht Weimar hat Satzungen zu Abwasserbeiträgen teilweise nichtig erklärt. (Az 7 K 1410/07 We).

MDR-Umschau: Bürger vermissen Rechtssicherheit bei Kommunalgebühren.
17. März 2008:

„Weg mit den Zwangsbeiträgen“Demo am 10. April 2008
in Erfurt um 16:00 Uhr auf dem Beethovenpark vor dem Thüringer Landtag. Protest der Not tut.
12. März 2008:

Information: Die deutliche Reduzierung der Landesförderung bei den Wasser- und Abwasserinvestitionen wird zu einer stärkeren finanziellen Belastung der Bürger führen…
Versammlung der BI Hirschberg zu Kommunalabgaben mit Unterstützung der Bürgerallianz Thüringen, rief zur Demo am 10.April 2008 16:00 Uhr in Erfurt vor dem Thüringer Landtag.
Präsidium und Saal 120 BürgerInnen im vollbesetzten Saal
11. März 2008:

Präsidium Vortrag Neuregelungen Straßenausbaubeitragsrecht TeilnehmerInnen
Information: Bereits 1993 hat sich im Schwarzatal (Landkreis Saalfeld-Rudolstadt) eine Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben gegründet… Mit Blick auf das Jahr 2009 will die Bürgerinitiative im Rahmen der Bürgerallianz Thüringen auch für die Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge hinwirken.
04. März 2008:

Fachtagung der Bürgerallianz Thüringen, der Landesarbeitsgremeinschaft Kommunalabgaben und der Partei DIE LINKE. im Thüringer Landtag zum Thema: Neuregelungen der Landesregierung im Straßenausbaubeiträgsrecht von Thüringen.
Fachtagung 04_03_2008 Fachtagung 04_03_2008 TeilnehmerInnen Fachtagung 04_03_2008
Cordula Eger wissenschaftlichhe Mitarbeiterin der Fraktion DIE LINKE. stellt die geplanten Änderungen der Thüringern Landesregierung vor. Diese rufen viel Unmut hervor.
Bürger fordern die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge!
Zusammenfassung der angekündigten Änderungen im Straßenausbaubeitragsrecht
29. Februar 2008:

Information: Die Thüringer CDU weigert sich kontinuierlich, Probleme in Thüringen zur Kenntnis zu nehmen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Ablehnung gesetzlicher Neuregelungen zur Klärung von Problemen bei der Erhebung von Abwassergebühren durch die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag.

Information: Land will keine Zinsbeihilfen mehr zahlen! „Obwohl die entsprechende Richtlinie des Landes noch bis Ende 2009 gilt, will das Land ab sofort keine Zinsbeihilfen mehr bei der Stundung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen zahlen…“