Mitteilungen der Bürgerallianz Thüringen

20. Dezember 2010:
Einladung der Bürgerallianz am Sonnabend, den 29. Januar 2011um 10 Uhr im Thüringer Landtag (Raum 202) findet die mündliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung (DS 5/1759) statt.
erfolgt anschließend (ab ca.13 Uhr) eine Mitgliederversammlung der Bürgerallianz zum Thema: Die Aufgaben der Bürgerallianz im Jahr 2011!
16. Dezember 2010:
Ministeriumsposse könnte Wasserpreise in die Höhe treiben
Zweckverband soll Gewerbesteuer zahlen (ZV Wasser Abwasser Orla)
09. Dezember 2010:
Bürger durften Abgeordnete nicht besuchen!

Mitarbeiter der Thüringer Landtagsverwaltung haben am 9.12. am Rande der jüngsten Plenarsitzung versucht, Vertreter der Thüringer Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben an der Verteilung von Informationsmaterialien (das Verordnungsblatt des Landes mit dem Wunsch der BürgerInnen dem bürgerfreundlichen Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge) an die Landtagsabgeordneten zu hindern.
07. Dezember 2010:
Zinslose Stundung verlängert
die Landesregierung hat die Zinsbeihilfen für Straßen- und Abwasserbeiträge bis 2013 verlängert. Die entsprechende Richtlinie ist im aktuellen Staatsanzeiger (Nr. 49/2010, Seiten 1635 ff.) Demnach können die Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen, dass bei der Stundung von Bescheiden bei Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen das Land den Kommunen und Zweckverbänden die Zinsen auf Antrag erstattet und infolge eine zinslose Stundung gewährt wird
04. Dezember 2010:
15 Jahre Bürgerallianz – Vorbild und Motivation zugleich (http://www.ba-kranichfeld.de/)
Die Bürgerallianz Kranichfeld gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. feierte ihr 15jähriges Bestehen und nahm ihren 15. Jahrestag zum Anlass, eine überwiegend positive Bilanz zu ziehen, aber auch zu beraten, wie sie ihren Auftrag im Interesse aller Bürger in Zukunft erfüllen kann. Die eigens für das Jubiläum gestaltete und gedruckte Broschüre wird allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt und kann auch im Bürgerbüro der Linksfraktion im Thüringer Landtag eingesehen werden.
03. Dezember 2010:
PM Auch zum Straßenausbaubeitragsrecht wird der öffentliche Dialog verweigert Dass CDU und SPD im Innenausschuss jetzt auch zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Straßenausbaubeitragsrechts eine mündliche Anhörung abgelehnt haben, kritisiert der Innenpolitiker der LINKEN Frank Kuschel.
30. November 2010:
Antwort auf Kleine Anfrage 982– Straßenausbaubeiträge Saalburg- Ebersdorf , siehe auch 13.Oktober 2010 Kommunalaufsicht verweigert bürgerfreundliche Straßenausbaubeitragssatzung
22. November 2010:
Leserbrief – Unveränderter Zündstoff (Dieter Weiland – Sprecherrat der BI Gotha)
16. November 2010:
Leserbrief – War es Peter Huberts (CDU) letzte Rache, noch vor seinem Ausscheiden als Innenminister Thüringens aus dem Kabinett Lieberknecht den Bürgern zu verkünden, Thüringen hält an der Pflicht zur Beitragserhebung fest? ( Nachzulesen in der TLZ vom 13.11.10)
12. November 2010:
Huber geht – Probleme bleiben!
Die Berufung von Prof. Huber zum Bundesverfassungsrichter kam nicht überraschend. Und dass der Thüringer Innenminister geht, die Probleme aber in Thüringen bleiben, ist eben auch ein Fakt.
xx. Oktober 2010:
Standpunkt ADAC Straßenausbaubeiträge
xx. Oktober 2010:
Hintergründe ADAC Straßenausbaubeiträge – Die Gemeinden, einschließlich der kreisfreien und kreisangehörigen Städte – sind für rund 63 % der Straßen in Deutschland verantwortlich. Die öffentlichen Kassen sind leer; und so beteiligen Kommunen in zunehmendem Maße die Anlieger unmittelbar an den Kosten für eine Erneuerung von Gemeinde straßen. Dies geschieht über so genannte Straßenausbaubeiträge.
31. Oktober 2010:
Stellungnahme der Bürgerallianz zum Thüringer Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbau- und Abwasserbeiträge (Änderungsgesetz zum Thüringer Kommunalabgabengesetz – ThürKAG)
29. Oktober 2010:
Abwasser- und Straßenausbaubeiträge unzeitgemäß!

Die übergroße Mehrheit der Sachverständigen und Teilnehmer der öffentliche Anhörung der Landtagsfraktionen Bündnis 90/Grüne und LINKE im Landtag halten die Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen für unzeitgemäß und fordern deren Abschaffung.
28. Oktober 2010:Terminankündigung 16.00 Uhr, Erfurt Thürigner Landtag im Raum 125/125a öffentlichen Anhörung zum „Thüringer Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbau- und Abwasserbeiträge“ – Gesetzentwurf der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, Drucksache 5/1413
27. Oktober 2010:
Info und Presse Land stockt Zinsbeihilfen für Kommunalabgaben auf
Erfurt (dpa/th) – Die Landesregierung stockt die Zinshilfen für gestundete Kommunalabgaben auf
26. Oktober 2010:
Verlängerte Zinsbeihilfe ist Erfolg der LINKEN und der Bürgerinitiativen „Dass die Landesregierung die Zinsbeihilfen für Straßen- und Abwasserbeiträge bis 2013 verlängert, ist ein Erfolg der LINKEN und der Bürgerinitiativen in Thüringen. Bedauerlicher Weise hat sich die Landesregierung noch nicht zum Eingeständnis ihrer gescheiterten Kommunalabgabenpolitik durchringen können“
25. Oktober 2010:
Offener Brief: Thr./Suhl Unsere Forderung: Generelle Abschaffungder Straßenausbauzwangsbeitrage in Thüringen -Sehr geehrte Frau Ministerprasidentin Lieberknecht ! wie enttauscht, frustriert, parteien- und politikverdrossen ‚“ müssen Bürger des Freistaates Thuringen sein, wenn Sie diesen Weg des Dialoges mit der obersten Reprasentantin Ihres Landes wählen-
13. Oktober 2010:
Kommunalaufsicht verweigert bürgerfreundliche Straßenausbaubeitragssatzung für Saalburg-Ebersdorf
Dass die Gemeinde Saalburg-Ebersdorf (Saale-Orla-Kreis) auf Betreiben der Kommunalaufsicht eine an die „Mustersatzung“ angelehnte Straßenausbaubeitragssatzung beschließen musste, stößt beim Kommunalexperten der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Frank Kuschel, auf großes Unverständnis.
13. Oktober 2010:
Über Straßensatzung in Lausnitz verwundert -Truschzinski: Gemeinden fügen sich Diktat
12. Oktober 2010:Saalburg-Ebersdorf: Verwunderung über neu beschlossene Satzungen – Die jüngst in Saalburg-Ebersdorf beschlossene Satzung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sowie die jetzt vorgenommene Erhöhung der Nutzungsentgelte für die kommunalen Kindergärten stoßen auf heftige Kritik.
11. Oktober 2010:
Vorauseilender Gehorsam Satzungen auf anraten der Kommunalaufsicht gegen das Moratoium des Innenministerium
07. Oktober 2010:
Ohne wenn und aber / OTZ Gemeinderat setzt Höhe der Straßenausbaubeiträge fest Kein Lausnitz 21
28. September 2010:
Leserbrief und OTZ zu Saalburg – Gemeinde hat den Kampf um die Nichterhebung von Straßenausbaubeiträgen aufgegeben.
25. September 2010:
Leserbrief von Horst Reising der Protest gegen überhöhte Kommunalabgaben geht weiter!!!
Eine Karikatur zum jetzigen KAG
22. September 2010:
Gesetzentwurf des Innenministers ist eine einzige Enttäuschung
Erklärung des Bürgerallianzvorsitzenden Peter Hammen zum Gesetzentwurf des Innenministers Peter Huber
16. September 2010:
Zusammenfassung der ersten Lesung
Die Debatte zum Gesetzentwurf ist derzeit noch unter dem Link abrufbar
13. September 2010:
Leserbrief von Horst Reising – Warum fühlen sich die einstigen Wähler unserer Ministerpräsidentin Ch. Lieberknecht (CDU) und des Vizeministerpräsidenten Ch. Matschie (SPD) von ihnen immer mehr enttäuscht?
03. September 2010:
Kalte Enteignung von Hauseigentümern
Belastung bis zum Verkehrswert eines Grundstückes möglich – Die Einnahmen endlich zweckgebunden verwenden.zum ausdrucken und weiterleiten an Christne Lieberknecht, Am Weingarten 103, 99 439 Ramsla
02. September 2010:
Feies Wort Seit an Seit im Beitragsstreit Eine neue Koalition will im Beiträge im Abwasser und kommunalen Straßenausbau abschaffen: „LINKE und GRüne machen gemeinsame Sache“
01.September 2010:
Pressekonferenz der Landtagsfraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen in Erfurt zur geforderten Änderung des Kommunalabgabenrechts in Thüringen

31.August 2010:

Abwasserbeiträge Einladung nach Unterbreizbach
10.09.2010, 20.00 Uhr im Kulturhaus Unterbreizbach / Weinstube
26.August 2010:
Stellungnahme zum Eckpunktpapier des TIM zur Weiterentwicklung des Straßenausbaurechts
1. Eckpunktpapier ist lebensfremd und Zeugnis sozialer Kälte, weil
19. August 2010:
Peter Hammen Vorsitzender der Bürgerallianz Thüringen e.V. Sprecherrat aus Gotha spricht zu den DemonstrantInnen Dieter Hein aus Waltershausen als Raubritter Huber tus >>>mehr zur Demo und ihr RückblickBürgerallianz Thüringen e.V. demonstriert vor dem Thüringer Landtag – ca. 600 Mitstreiterinnen aus dem Ganzen Land kämpfen weiter um die Abschaffung der Zwangsbeiträge für kommunale Abwassereinrichtungen und Straßenausbau.bleibt das Land und die Regierungsmehrheit weiter uneinsichtig will die Bürgerallinaz Thüringen e.V. ein volksbegehren für Ihren Gesetzentwurf starten. Rede von Peter Hammen Vorsitzender der Bürgerallianz Thüringen e.V.
15. August 2010 –
PM zur Demo am 19.08.2010 – Gesetzentwurf der Bürgerallianz braucht Unterstützung
15. August 2010 –
Keine Kommunalen Schnellschüsse – Demo gegen Zwangsbeiträge in Erfurt!!!
13. August 2010 – Unterstützen Sie den Gesetzentwurf der Bürgerallianz durch unbedingte Teilnahme an der Demo am 19.08.2010 vor dem Thüringer Landtag in Erfurt!
Flyer mit Gesetzeseckpunkten und Aufruf zur Nachahmung empfohlen
12. August 2010 –
Fahrgemeinschaften zur Demo gegen praktiziertes Unrecht in Thüringen am 19.08.2010 vor dem Thüringer Landtag in Erfurt aus dem Saale-Orla-Kreis – ein Aufruf der BIRSO!
21. Juli 2010 – Thema Straßenausbaubeiträge – Haus- Wohnungs- und Grundstückseigentümerverein Saale – Orla e.V.
an Prof. Dr. Jur. Peter Huber nach dem uns die Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts im Freistaat Thüringen vorliegen, mussten wir leider feststellen, dass die erklärte Absicht, mit den Interessen- und Kommunalverbänden zusammenarbeiten zu wollen, bereits im Ansatz erstickt wird.
21. Juli 2010 – Thema Straßenausbaubeiträge – Suhl/Teichweg –
Information zum Urteil des OVG Weimar – Freies Wort – vom 21.07.2010 Erhöhung von Straßenausbaubeiträgen von Widerspruchsbehörde im Zuge von einer Widerspruchsbearbeitung ist nicht rechtens. Im vorliegenden Fall hat das Landesverwaltungsamt den Ursprungsbescheid von 690,00 DM bei der Widerspruchsbearbeitung auf 3147,00 Euro festgestezt.
06. Juli 2010:
Bürgerallianz will vor Landtag demonstrieren Straßenausbaubeiträge bleiben Zankapfel /OTZ Thr
03. Juli 2010:
Eckpunkte zum Straßenausbaubeitragsrecht für die Bürgerallianz nicht akzeptabel
03. Juli 2010:
Aufruf zur Demo vor dem Thürnger Landtag am Donnerstag den 19.08.2010 ab 16:00 Uhr
Eckpunkte zum Straßenausbaubeitragsrecht für die Bürgerallianz nicht akzeptabel
01. Juli 2010:
OTZ / Thüringen plant Deckelung bei Straßenausbaubeiträgen Bei der „Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e. V.“ äußerte man sich über das Eckpunktepapier enttäuscht. „Das ist nicht das, was sich die Bürgerallianz vorgestellt hat“, sagte Vize-Vorsitzende Constanze Truschzinski.
01. Juli 2010:
Bewertende Zusammenfassung -Regierungspressekonferenz 29. Juni 2010-Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber
zum Thema Änderung des ThürKAG (Thüringer Kommunalabgabengesetz – Eckpunkte)
01. Juli 2010:
TA / Kein Berufsbürgermeister für Oberhof
Vor der Sommerpause legte am Mittwoch Innenminister Peter Huber (CDU) Regelungen für die neue Kommunalordnung vor – und einen Vorschlag zum Beenden des jahrelangen Streits um die Straßenausbaubeiträge.
01. Juli 2010:
OTZ Mehr Spielraum für Kommunen bei Straßenausbaubeiträgen
Der Beitrag, den die Bürger zum Straßenausbau leisten müssen, soll gedeckelt werden. Bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sollen Kommunen mehr Spielraum erhalten. Gemeinden sollen demnach selbst entscheiden, wie hoch der Eigenanteil an den Investitionskosten ist, sagte Innenminister Peter Huber (CDU) am Mittwoch. Übermäßige Belastungen der Bürger will er vermeiden.
30. Juni 2010:
Fauler Kompromiss auf Schultern der Bürgerinnen und Bürger
„Die anvisierten Neuregelungen bei den Straßenausbaubeiträgen sind nichts anderes als ein fauler Kompromiss auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürger. Zudem ist der Vorstoß weder innovativ noch neu…
30. Juni 2010:
Eckpunkte Straßenausbaubeiträge: Innenminister Peter Huber stellt Eckpunkte vor; deutlich mehr Spielraum für Kommunen.
Eckpunkte im Internet direkt aus dem Innenministerum
29. Juni 2010:

Protest vor der Verbandskläranlage in Eisenach (Bilder Uwe Schenke) Protest vor der Verbandskläranlage in Eisenach (Bilder Uwe Schenke) Protest vor der Verbandskläranlage in Eisenach (Bilder Uwe Schenke)
Gebührenerhöhung mit Drohungen und Einschränkung der Öffentlichkeit durchgedrückt! Die Trinkwasser- und Abwassergebühren steigen in der Wartburgregion rückwirkend – und das drastisch. Erstmals müssen die Bürger völlig losgelöst vom Verbrauch jährlich 126 Euro Grundgebühren zahlen.
29. Juni 2010:
ab 17:30 Uhr Protest an der Verbandskläranlage Eisenach – Stedtfeld gegen eine Erhöhung der Gebühren um fast 50 %.Stand der Bearbeitung von Anträgen zur Förderung von Kleinkläranlagen
Am 01.10.2009 ist die Richtlinie zur Förderung von Kleinkläranlagen im Freistaat Thüringen vom 12.08.2009 (veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger Nummer 34/2009 Seiten 1427-1430) in Kraft getreten. Gemäß der Richtlinie können Besitzer von Grundstücken in Thüringen, deren Wohngebäude auf Grundlage der überarbeiteten Abwasserbeseitigungskonzepte in den kommenden 15 Jahren nicht oder dauerhaft nicht an eine zentrale Kläranlage angeschlossen werden,
23. Juni 2010:
OTZ / Bad Berka, Straße an der Harth: Ausbaubeitragsverteilung bleibt vorerst unklar
Der Bad Berkaer Stadtrat hat sich nach quälender Diskussion und mit der dürren Mehrheit von nur einer Stimme dazu durchgerungen, einen bereits gefassten Beschluss wieder aufzuheben.
18. Juni 2010:
Arnstädter Bürger fordern Abschaffung Zwangsbeiträge
Es muss Schluss sein mit der Erhebung von Abwasserbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen, die keineswegs mehr zeitgemäß und gerecht sind. Dies war die Kernforderung während einer Diskussionsveranstaltung des Sprecherrates der Bürgerinitiativen aus dem Bereich des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung (WAZV).
16. Juni 2010:
Lichtener Bürgerinitiative sucht Rat in Erfurt. Die Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben Lichte (BI), die steigende Ausgaben für Bürger und Gewerbetreibende in der Trinkwasserschutzzone befürchtet, hat den Tag des offenen Landtages in Erfurt genutzt, um den Anliegen der BI Nachdruck zu verleihen.
15. Juni 2010:
EU-Kommission klagt wegen unwirtschaftlicher Abwasserentsorgung in Hamm – Eine wirtschaftliche Abwasserentsorgung für die Bürger der Stadt Hamm fordert die Europäische Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof ein.
14. Juni 2010:
Geändertes Kommunalabgabengesetz verabschiedet – Am Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag herrschten vorübergehend andere Mehrheitsverhältnisse. Im Plenum wurden durch die Bürgerallianz Thüringen e. V. wesentliche Änderungen u.a. im §7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes verabschiedet.
Vertreter der Bürgerallianz Thürignen e.V. besetzten den Thüringer Landtag um ihren Gesetzentwurf zu verabschieden Peter Hammen präsentiert den Gesetzentwurf der Bürgerallianz Thüringen e.V. Ministerriege der Bürgerallianz Thürignen e.V. nach der Abstimmung
09. Juni 2010:

Förderung von Grundstückskläranlagen durch das Land Thüringen Besitzer von Grundstücken in Thüringen, deren Wohngebäude auf Grundlage der überarbeiteten Abwasserbeseitigungskonzepte in den kommenden 15 Jahren nicht oder dauerhaft nicht an eine zentrale Kläranlage angeschlossen werden, können unter bestimmten Voraussetzungen bei der Sanierung oder Nachrüstung ihrer Kleinkläranlagen eine Förderung erhalten…
01. Juni 2010:
Unterstützt die Bürgerallianz zum Tag der offenen Tür des Thüringer Landtages
12.Juni 2010 ab 9:30 Treff in Erfurt mit der Forderung endlich das Kommuanlabgabengesetz im Sinne der Bürger zu verändern
25. Mai 2010:
erstes Gespräch zum Kommunalabgabengesetzentwurf der Bürgerallianz Thüringen e.V. Im Ressort Kommunal- und Innenpolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE. stellte die Bürgerallianz Thüringen die inhaltlichen Eckpunkte ihres Kommunalabgabengesetzes vor.
Linksfraktion unterstützt Gesetzentwurf der Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben. Auf Einladung der Linksfraktion im Landtag diskutierten heute Fachabgeordnete und Vertreter der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. (BA) den Ende April den Landtagsfraktionen durch die Bürgerallianz überreichten Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Beiträge im Straßenausbau und bei Abwasser, informiert die Leiterin des Ressorts Kommunal- und Innenpolitik der Landtagsfraktion DIE LINKE, Sabine Berninger.
22. Mai 2010:
Diskussion in Pößneck zu Straßenausbaubeiträgen BIRSO + SIP OTZ Pößneck – Kippen der Beiträge bleibt Ziel
19. Mai 2010:
Pößneck – Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen bleibt Ziel
Bis zur Änderung des Gesetzes bleiben die Bürgerinitiativen vor Ort, die Bürgerallianz Thüringen e.V. und das Bürgerbüro DIE LINKE. kompetente Ansprechpartner für aktuelle Fragen und Probleme bei Straßenausbau- und Abwasserherstellungsbeiträge und ihren Bescheiden, wie sie bei den jetzigen Baumaßnahmen in Pößneck „Öpitz“ der Sanierung der B281 zu erwarten sind.
Diskussion in Pößneck zu Straßenausbaubeiträgen BIRSO + SIP Frank Kuschel erläutert die aktuelle Rechtslage und den GesetzesentwurfS Wolfgang Kleindienst (BIRSO) bedankt sich bei Frank Kuschel
12. Mai 2010:

Pößneck Bürgerversammlung der BIRSO und SIP zur Weiterentwicklung des Straßenausbaurechts
03. Mai 2010:
Liebetrau gefordert solidarischen Miteinander „Auf der Harth“ zu erhalten
Vertreter der Bürgerallinaz übernehmen den Thüringer Landtag Frank Kuschel im Gespräch Bürgerversammlung in Bad Berka
03. Mai 2010:

Anhörung des Innenministeriums in Weimar zu Weiterentwicklung des Straßenausbaurechts
00. April 2010:
Information Sprecherrat der Bürgerinitiativen und Solidargemeinschaften des Kreises Gotha gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. – zur OVG Entscheidung gegen Wasser- und Abwasserzweckverband Gotha und Landkreisgemeinden
28. April 2010:
Gesetzesentwurf der Bürgerallinaz Thüringen e.V. die Übergabe an die Fraktionen durch Peter Hammen
Anschließend bei der Aktion einstürzende Rathäuser vor dem Landtag
Gesetzesübergabe im Thüringer Landtag hier an die FDP Fraktion Aktion einstürzende Rathäuser in Erfurt Vor dem Thürigner Landtag zur Aktion einstürzende Rathäuser
26. April 2010:

Die kommenden Wahlen fest im Blick
Information und Aufklärung der Öffentlichkeit schreibt sich die Bürgerinitiative für sozialverträgliche Abgaben und Leistungsgerechtigkeit in Zeulenroda und Umgebung (BIZ) weiterhin auf die Fahnen. BIZ wählte neuen Vorstand Frank Kuschel und Constanze Truschzinski waren von der Thürigner Bürgerallianz Gast der Versammlung
Frank Kuschel (GF Bürgerallinaz Thüringen) berichtet aus dem Land BIZ wählt - Frank Kuschel untestützt die Wahlhandlung der neue Vorstand der Bürgerinitiative Zeulenroda
BIZ kämpft weiter für sozialverträgliche Kommunalabgaben
23. April 2010:

Für Fördermittel keine Beitragssatzung erforderlich Auf Anfrage des Parlamentariers Frank Kuschel hatte die Landesregierung festgestellt, dass es keine Förderprogramme gebe, die den Erlass einer entsprechenden Satzung voraussetzten.
22. April 2010:
Bad Liebenstein Demo und Bürgerforum
Bürger in Bad Liebenstein protestieren gegen Straßenausbaubeiträge Bürger in Bad Liebenstein protestieren gegen Straßenausbaubeiträge Bürgerforum zum Thema Straßenausbaubeiträge
Bürger fordern Straßenasubau ohne Beiträge!!!
17. April 2010:
Bad Berka – Nur ein Hoffnungsfünkchen – Sachlich, aber ohne LösungBürokratisches Monstrum – Fragen zur Beitragsgerechtigkeit- Auf der Harth
15. April 2010:
Neue Regelung im Straßenausbaurecht soll Grundstückseigentümer nicht überfordern Pressemitteilung zu einem Gespräch mit dem Innenminister Prof. Peter Huber; CDU Fraktion und Vertretern der Bürgerallinaz Thüringen e.V.
12. April 2010:
Grundstückskläranlagen noch immer benachteiligt „Trotz anders lautender Bekundungen sind die Grundstückskläranlagen bei der Landesförderung immer noch gegenüber den zentralen Klärwerken benachteiligt“….
05. April 2010:
Offener Brief an die Mitgliedsgemeinden im Verbandsgebiet des Wasser und Abwasser-Verbandes Bad Salzungen
Ihre Stadt- bzw. Gemeinde hat die Geschicke der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ihres Zuständigkeitsbereiches in die Hände des Zweckverbandes WVS gelegt. Wie Sie wissen, ist der Schritt vornehmlich mit dem Verzicht der örtlichen Mitsprache beim Auf- und Ausbau der entsprechenden Infrastruktur gekennzeichnet….
03. April 2010:
Beschwerde gegen Mehrwertsteuerfreiheit von Abwasser abgewendet!
Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft * AöW * hat erfahren, dass die Beschwerde des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) wegen der steuerlichen Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen in der Abwasserwirtschaft von der EU-Kommission nicht weiterverfolgt wird. Das bedeutet, dass diesbezüglich kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wird.
02. April 2010:
Gefell – Stellungnahme zum erster Gesetzentwurf „Änderung KAG §§7“ der Bürgerallianz Thüringen e.V. und Frank Kuschel
02. April 2010:
Stellungnahme zum erster Gesetzentwurf zur Abschaffung der Beiträge, vorgestellt am 17. März 2010 durch die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag in Zusammenarbeit mit der Bürgerallianz Thüringen e.V. von Haus- Wohnungs- und Grundstückeigentümerverein Saale-Orla,
31. März 2010:
Antwort an die BI aus dem Innenministerium
31. März 2010:
OTZ Pößneck Gleichheit für alle bei kommunalen Abgaben
30. März 2010:
Stellungnahme Straßenauabaubeitragsrecht Vorstitzender Peter Hammen
30. März 2010:
Stellungnahme Straßenauabaubeitragsrecht Pößneck – Soziale-Initiative-Pößneck
30. März 2010:
Stellungnahme Straßenauabaubeitragsrecht Reurieth
15. März 2010:
Stellungnahme Straßenauabaubeitragsrecht HWG Saale-Orla e.V.
10. März 2010:
Gehe nicht zum Fürst „Erfreulicher war vom Innenminister zu hören, dass die neue landesregierung Defizite im KAG erkennt….“Ihr Präsident Joachim Bleeck
29. März 2010:
Gewinnausschüttung des WAZV Arnstadt belastet Bürger mehrfach – Trotz der WAZV – Schulden in Millionenhöhe hatten die Bürgermeister eine Gewinnauszahlung von 300.000 EUR beschlossen. War schon diese Gewinnausschüttung, weil sie letztlich von den Bürgern über die Gebühr finanziert wurde, umstritten, müssen jetzt auch noch fast 40.000 EUR Kapitalertragssteuer gezahlt werden. Zahlen muss auch hier der Bürger, so die Auffassung des Innenministers.
26. März 2010:
CDU verweigert sich der Beitragsproblematik
Landtag lehnt FDP-Antrag zur Wahlfreiheit bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen ab
23. März 2010:
Kein Wasser zum Tag des Wassers
Bad Salzunger Marktbrunnen blieb trocken
Frank Kuschel zum Tag des Wassers auf dem Bad Salzunger Marktplatz
23. März 2010:
STZ Die BI will wieder „Druck machen“
An die 50 Bürger versammelten sich auf dem Bad Salzunger Markt / Petition unterschrieben
21. März 2010:
Zweckverbände Wasser und Abwasser haben Interesse an bezahlbarer Abwasserentsorgung? Nach dem 31.03.2010 werden die BI die AKB
17. März 2010:
„Straßenausbaubeiträge wie weiter“ Fachtagung der Bürgerallianz Thüringen e.V. mit der Fraktion DIE LINKE. im thüringer Landtag – es wurde ein erster Gesetzentwurf zur Regelung des §7 KAG vorgestellt -(Es ist eine erste Diskussionsvorlage zur möglichen Abschaffung von Straßenausbaueiträgen – Hinweise, Meinungen und Veränderungswünsche erwünscht)
Frank Kuschel stellt einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorFred Sievert zur Fachtagung in der DiskussionDieter Hein in der Disskussion
die Teilnehmerinnen gabe eine gemeinsame Stellungnahme zu den Straßenausbaubeiträgen zur Diskussion mit dem Innenminister Huber und dem Innenausschuß zu dem Thema ab.

17. März 2010:
Lichtenbrunn Bürger bezahlen privat für die Straßenbeleuchtung
15. März 2010:
Pressemitteilung Die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. fordert auf Grundlage des neuen Thüringer Wassergesetzes den Vorrang dezentraler Anlagen vor zentralen Kläranlagen.
11. März 2010:
OTZ Greiz Niederschlagsgebühr für rechtswidrig erklärt- Gericht verlangt von Taweg Nachbesserung
05. März 2010:
OTZ Greiz Zähfließendes Verfahren
05. März 2010:
STZ-Leimbach (Bad Salzungen) Neue Wege im Kampf gegen überhöhte Abgaben
05. März 2010:
Absage des Bürgermeisters Bad Salzungen. er entschuldigte sich zum zweiten Mal für eine konstruktive öffentliche Debatte mit der BI WVS Bad Salzungen „Kommunalabgaben – sozial gerecht“
Nach der Absage stellen wir uns Frage….
26. Februar 2010:

TA Arnstadt Bürger tragen Hauptlast – Thema Straßenausbaubeiträge
26. Februar 2010:
„Die Landesregierung will die kommunalen Spitzenverbände und Bürgerinitiativen bei der Weiterentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts intensiv einbeziehen.“ Bitte um Stellungnahme bis zum 31. März 2010 http://www.thueringen.de/de/tim/abteilungen/kommunales/wirtschaft/content.html
25. Februar 2010:
Bürger zweiter Klasse? – Einladung der BI gegen überhöhte Kommunalabgaben Bad Salzungen und Umgebung Dienstag den 02.03.2010 um 19:00 Uhr Leimbach in die Gaststätte „Weißes Roß“
Forderungskatalog der Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben Bad Salzungen und Umgebung an den WVS Die BI fordert die sofortige Abschaffung der Abwasser-Beiträge!!!05. Februar 2010:PM „WAZV Arnstadt in der Steuerfalle?“ – Die umstrittene Rücklagenausschüttung an die Mitgliedsgemeinden in Höhe von 300.000 Euro könnte für den Wasser- und Abwasserzweckverband Arnstadt (WAZV) und die Bürgermeister ungewollte und teure Folgen haben
02. Januar 2010:
Pressebericht Thürigner Allgemeine Prüfung beim Zweckverband
Kleine Landtagsanfrage zu Rechnungshofbesuch beim Arnstädter WAZV
02. Februar 2010:
PM Landesregierung muss umdenken – Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes, wonach das Land als Kartellbehörden die Höhe der Wasserpreise überprüfen und begrenzen kann, muss die Landesregierung zum Anlass nehmen, ihre Aufsicht- und Kontrollpolitik gegenüber den Wasserversorgern in Thüringen zu überdenken… PM Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen
01. Februar 2010:
Vorschläge zur Veränderung des Kommunalabgabengesetz an http://www.thueringen.de/de/tim/abteilungen/kommunales/wirtschaft/content.html bitte Aktiv mitmachen.
29. Januar 2010:
Leserbrief in der TLZ/Landesspiegel vom 28. 01. 2010 „keine Bananenrepublik“

28. Januar 2010:
„Komunen in Not“ Demo vor dem Thüringer Landtag. Ca. 200 Demonstaraten forderten die Kommunen ausreichend mit finanziellen Mitteln auszustatten. Die Bürgerallianz war mit ihrer Forderung zur abschaffung der Zwangsbeiträge im Straßenausbau und beim Abwasser dabei.
Bündnis für Gerechtigkeit Arnsadt immer mit dabei im Kampf um Abschaffung StraßenausbaubeiträgenDemo Schutzschirm für Kommunen Frank Kuschel spricht zu den Demonstranten
anschließend fand eine Informationsveranstaltung zum Gutachten zu Straßenausbaubeiträge in Thüringen statt. An der Diskussion beteiligte sich auch der Innenminister Huber.
Interessierte Zuhörer zur Infoveranstaltung zum Gutachten zu Straßenausbaubeiträgeneine neue Qualität Innenminister "Herr Huber" CDU zeigt Gesprächsbereitschaft und stellt sich den TeilnehmerInnenInteressierte Zuhörer zur Infoveranstaltung zum Gutachten zu Straßenausbaubeiträgen
27. Januar 2010:
Pressemitteilung SPD will an Straßenausbaubeiträgen festhalten!
25. Januar 2010:
Erklärung der Unabhängigen Bürgerinitiative Reurieth (UBR), Die BürgerInnen und Gemeinderäte von Reurith fordern die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen!!!
25. Januar 2010:
Bürgerinitiative Auf dem Weg zum zivilen Ungehorsam
Zahlreiche Mitglieder folgten Einladung zum Treffen in Leimbach / Aufruf zur Demonstration (Südthüringer Zeitung Bad Salzungen vom 23. Februar 2010)
23. Januar 2010:
Leserbrief Thürigner Kommunen müssen Straßenausbaubeiträge verlangen (BIRSO)
20. Januar 2010:
Einladung Einladung zur Informationsveranstaltung: Straßenausbaubeiträge in Thüringen 28.01.2010 um 17:00 Uhr.
Das Gutachten und die möglichen Folgen für Kommunen und Beitragszahler sowie das Aufzeigen von Alternativen sollen daher Gegenstand einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Thüringer Landtagsfraktion DIE LINKE sein. Um Rückmeldung wird gebeten.
19. Januar 2010:
Bewertung Erste Bewertung des Rechtsgutachtens zur Weiterentwicklung des Straßenausbaubeitragsrechts im Freistaat Thüringen, erstellt im Auftrag des Thüringer Innenministeriums durch Prof. Dr. Michael Brenner (Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Uni Jena, Rechtswissenschaftliche Fakultät, vom 29. 12.2009) Frank Kuschel
18. Januar 2010:
Presseinfo Ergebnis des Auftragsgutachtens nicht überraschend so Frank KuschelAuftragsgutachten. Er bewertet die ablehnende Stellungnahme durch Prof. Brenner zur möglichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen als Auftragsgutachten der Landesregierung. Hinweis: Das Gutachten kann auf der Homepage des Innenministeriums unter http://www.thueringen.de/imperia/md/content/tim/schwerpunkte/kommunales/gutachten_stra__enausbaubeitr__ge.pdf heruntergeladen werden.
05. Januar 2010:
Presseinfo Prosit Neujahr
04. Januar 2010:
Presseinfo Ablenkungsmanöver zu Straßenausbaubeiträgen
04. Januar 2010:
Presseinfo Reaktion auf TLZ-Interview mit Innenminister Huber (4.1.2010)