Der Vorstand der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. hatte zum Pressegespräch eingeladen, um die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 und Handlungsoptionen nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ zu erläutern. Die stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kleindienst und Peter Hammen sowie Beisitzerin Constanze Truschzinski ließen keinen Zweifel daran, dass sich die Bürgerallianz vom Urteil der Weimarer Verfassungsrichter nicht entmutigen lässt, im Gegenteil.
26. April 2013 – Pressegespräch Erfurt
PM zum Pressegespräch Die Bürgerallianz Thüringen akzeptiert zwar das Urteil des Verfassungsgerichts zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens zur Abschaffung von „Zwangsbeiträgen“ für Straßenausbau und Entwässerungseinrichtungen, lässt sich aber nicht entmutigen, Gerechtigkeit für eine große Mehrheit der Thüringer Bürgerinnen und Bürger bei Kommunalabgaben herzustellen.
Da für die Umsetzung unserer Forderungen politische Mehrheiten notwendig sind, werden wir Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 an die im Bundestag vertretenden Parteien aus Thüringen verschicken.
v.l. Constanze Truschzinski – Pressesprecherin der Bürgerallianz Thüringen e.V., Peter Hammen -Vertrauensperson des Volksbegehrens Wolfgang Kleindienst stellvertretender Vorsitzender Bürgerallianz Thüringen e.V. beim Pressegespräch
13. April 2013 – Leserbrief von Horst Reising – Waltershausen
Fazit des gefällten Urteils des Verfassungsgerichtshofes und der Zufriedenheit des Innenministers Geibert (CDU): wachsam bei der kommenden Landtags- und Bundestagswahl zu sein und Denkzettel verteilen.
Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ hat weitreichende Bedeutung.
Zum Einen haben die Verfassungsrichterinnen und –Richter konkrete formelle und inhaltliche Anforderungen an ein Volksbegehren formuliert. Dies wäre eigentlich Aufgabe der Landesregierung oder der Landtagspräsidentin gewesen.
Bei den regionalen Unterstützern des vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gestoppten Volksbegehrens für gerechte Kommunalabgaben ist die Enttäuschung groß.
Pößneck. „Wir werden das Urteil akzeptieren, aber unseren Kampf nicht aufgeben.“ Ähnlich wie der Vorsitzende der Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla (Birso), Wolfgang Kleindienst, äußerten sich gestern auch weitere regionale Unterstützer des Volksbegehrens für gerechte Kommunalabgaben, das tags zuvor vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gestoppt wurde.
12. April 2013 – TA / TLZ / OTZ
Volksbegehren gescheitert – Mit-Initiator Jens Petermann zieht Bilanz
Das Volksbegehren gegen überhöhte Kommunalabgaben ist gescheitert. Mit-Initiator Jens Petermann zieht Bilanz. Das Volksbegehren für bezahlbare Kommunalabgaben vor dem Verfassungsgericht ist gescheitert. Ist der juristische Kampf gegen Kommunalabgaben damit beendet?
Die neun Weimarer Richter halten die Gesetzesinitiative, die rund 25.000 Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, für verfassungswidrig.
*** Kommentar – Wenn s ums Geld geht
Mitreden darf der Bürger. Etwa im neuen Internet-Forum der Landtagsverwaltung. Hier werden Gesetzentwürfe online gestellt. Jeder Bürger darf dazu seine Meinung mitteilen. Jeder Beitrag sei wichtig, teilten die Initiatoren erst in dieser Woche wieder mit. Mitentscheiden darf der Bürger aber nicht.
Das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist unzulässig. Das hat am Mittwoch der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden. Das seit 2011 laufende Begehren wolle Einfluss auf Abgaben nehmen, so die Richter. Die Thüringer Verfassung erlaube aber keine Begehren zu Abgaben und Haushaltsthemen.
Das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist unzulässig. Das hat am Mittwoch der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden. Das seit 2011 laufende Begehren wolle Einfluss auf Abgaben nehmen, so die Richter. Die Thüringer Verfassung erlaube aber keine Begehren zu Abgaben und Haushaltsthemen.
10. April 2013 – TA / TLZ / OTZ Weimar
Gericht stoppt Volksbegehren gegen Kommunalabgaben Weimar. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben gestoppt. Das 2011 angelaufene Begehren sei unzulässig, weil es entgegen den Bestimmungen der Verfassung Einfluss auf Abgaben nehmen wolle, entschied das Gericht am Mittwoch.
Nach der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens „Gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ sind CDU und SPD aufgefordert, „einer Öffnung hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Abgabenvorbehalts zuzustimmen“, fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE hat sich schon mehrfach für eine diesbezügliche Verfassungsänderung ausgesprochen.
10. April 2013 – TA Weimar/Erfurt.
Der Verfassungsgerichtshof in Weimar entscheidet am Mittwoch, ob das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben weitergehen darf. Die Landesregierung hatte vor dem höchsten Gericht gegen das mit der ersten Unterschriftensammlung angelaufene Begehren geklagt.
Bürgerallianz Thüringen e.V. optimistisch für die Zulassung des Volksbegehren – Nach der konstruktiven und sachlichen öffentlichen Anhörung Zur Klage gegen das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ vor dem Thüringer Verfassungsgericht ist die Bürgerallianz Thüringen e.V. optimistisch, dass die Argumente des Beistandes Frank Kuschel zur Zulassung Volksbegehrens führen werden.
Ein Kommentar von Volkhard Paczulla zur Verwendbarkeit direkter Demokratie.
28. Februar 2013 – TA OTZ TLZ -Thüringen
Urteil im April: Volksbegehren zu Abwasserbeiträgen und Co und die Hürden vor Gericht
Weimar. Am 10. April wird der Thüringer Verfassungsgerichtshof verkünden, ob das Volksbegehren für gerechtere Kommunalabgaben gegen die Landesverfassung verstößt.
Bürgerallianz Thüringen e.V. erwartet gerechtes Urteil zum Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“
„Die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ vor dem Thüringer Verfassungsgericht ist eine Missachtung von Bürgerinteressen. Sie untergräbt die Möglichkeit der Volksgesetzgebung.“ so Peter Hammen Vertrauensperson des Volksbegehrens.
Bilder aus dem Verhandlungssaal im Thüringer Verfassungsgericht in Weimar
Nach 14 Monaten wird der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am 27. Februar 2013 um 9 Uhr die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren “ Sozial- gerechte Kommunalabgaben“ verhandeln. Die Verhandlung ist öffentlich Alle UnterstützerInnen sind eingeladen an der Verhandlung teilzunehmen.
Er gehört zu den konfliktträchtigsten Themen der Thüringer Politik: Der Widerstand gegen Kommunalabgaben für Straßen, Kläranlagen oder Leitungen beschäftigt jetzt auch die höchsten Thüringer Juristen.
Kommunalabgaben seit Jahren umstritten * Kommentar „Ewig währt der Streit ums Geld“
21. Dezember 2012 – Pressemitteilung
Volksinitiative „Gerechte Kommunalabgaben“ darf nicht „todverhandelt“ werden!
„Dass der Verfassungsgerichtshof über ein Jahr für die Entscheidung der Klage der Landesregierung gegen die Zulassung des Volksbegehrens „Gerechte Kommunalabgaben“ benötigt, ist kein guter Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie“, so die Einschätzung des Vorsitzender der Thüringer Bürgerallianz e.V. Jens Petermann.
20. Dezember 2012 – TLZ
1 Jahr vor Gericht
Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben steckt seit einem Jahr im Klageverfahren fest.
12. November 2012
Volksbegehren in Thüringen unfair und zeitraubend
Die Nichtgewährung der Prozesskostenhilfe verdeutlicht, dass das ganze Verfahren zu den Volksbegehren in Thüringen keinesfalls fair ausgestaltet ist.
12. November 2012 OTZ
Rückschlag für Volksbegehren(MDR vom 12.11.2012): Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt
Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in der Sache ruht das Volksbegehren nun weiter. Ein Gerichtssprecher sagte MDR THÜRINGEN, in diesem Jahr sei nicht mehr mit einem Urteil zu rechnen.
Die Thüringer „Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben“ hat im Streit um ihr Volksbegehren einen Rückschlag erlitten.
03. November 2012 TLZ
Thüringen angeklickt: Klage blockiert Volksbegehren
Alternativvorschlag zu Straßenausbaubeiträgen liegt seit Monaten auf Eis: Auf www.volksbegehren-kommunalabgaben.de informiert die Bürgerallianz Thüringen über ihre Arbeit.
Erfurt (Fraktion DIE LINKE THL) – „Dass nach nunmehr acht Monaten immer noch nicht über die Klage der Landesregierung gegen die Zulassung des Volksbegehrens für sozial gerechte Kommunalabgaben entschieden ist, ja noch nicht einmal ein Termin feststeht, stärkt die Motivation für Bürgerbeteiligung in Thüringen nicht gerade“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel
28. Juni 2012
Klagebeauftragter der Thüringer Landesregierung zum beantragten Volksbegehren „Sozial-gerechte Kommunalabgaben“ hält das Vorhaben der Initiatoren für verfassungswidrig, bleibt aber eine überzeugende Antwort schuldig.
Aus seiner Sicht ist die geplante Infrastrukturabgaben, die anstelle der Straßenausbaubeiträge erhoben werden kann, eine Steuer und somit wäre der Bund zuständig.
Die Abschaffung der Abwasserbeiträge würde demnach zu überhöhten Gebühren führen, die für die Bürgern unbezahlbar wären. Diese alten Argumente sind mehrfach widerlegt. Das Verfassungsgericht wird frühestens im Herbst 2012 entscheiden.
Offener Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Ichtershausen
— Untauglicher Versuch der Einschüchterung —
Nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus Ichtershausen, sondern zahlreiche Vertreter von Bürgerinitiativen aus Thüringen haben an diesem Abend die Möglichkeit genutzt, mit den Parteienvertretern über die Zukunft der Kommunalabgaben zu diskutieren.
27. März 2012 –
Podiumsdiskussion „Kommunalabgaben“ der Thüringer Bürgerallianz „gerechte Kommunalabgaben“ mit Vertretern der Parteien
Ichtershausen / Vorbereitung Landrat- und Bürgermeisterwahlen 22.04.2012.
29.03.2012 PM Bürgermeisterwahlen entscheiden auch über Zukunft der Kommunalabgaben
Der Dachverband der Thüringer Bürgerinitiativen für sozial – gerechte Kommunalabgaben fordert die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den Bürgermeister- und Landratswahlen am 22. April 2012 auf.
14. März 2012 TLZ
Kommunalabgaben: Bürgerallianz übergab Stellungnahme
Die Initiatoren des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ haben ihre Erwiderung auf die Klage der Landesregierung dem Thüringer Verfassungsgerichtshof übergeben. Jetzt müssen die höchsten Thüringer Richter darüber entscheiden, ob das Volksbegehren rechtmäßig ist oder nicht
Am Freitag fand im Wohnheim „Juventus“, von Sondershausen eine Podiumsdiskussion zum das Thema “ Unsoziale Kommunalabgaben – Stand des Volksbegehren der Thüringer Bürgerallianz“ statt. Als Gast war der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel dabei…
Geraer Bürgerinitiative stellt Kampf nicht ein
Gera. „Der Kampf für sozial gerechte Kommunalabgaben kann vorerst nicht eingestellt werden“. Das erklärt der Vorstand der Geraer Bürgerinitiative und Bürgervertretung gegen zu hohe Kommunalabgaben e.V. auch nach dem Beschluss des Kabinetts, beim Thüringer Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Volksbegehren einzureichen. Aktuell vertrete die Geraer Initiative rund 1000 Mitglieder.
Thüringer Landesregierung will gegen Volksbegehren klagen
Riesenenttäuschung, Wut und Ärger bei der Thüringer Bürgerallianz: Die Landesregierung will per Klage das Volksbegehren gegen überhöhte Kommunalabgaben stoppen. Was seit einigen Tagen als Gerücht in Erfurt gereicht wurde, ist jetzt auch offiziell bestätigt.
07. Dezember 2011 – OTZ
Land klagt gegen Volksbegehren zu Kommunalabgaben
In der Sache um das Volksbegehren zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge, welches die Bürgerallianz initiieren will, hat sich die Landesregierung entschlossen zu klagen.
30. November 2011 – TA
Land Thüringen klagt gegen Volksbegehren
Und wieder muss das Weimarer Landesverfassungsgericht entscheiden. Nach Informationen unserer Zeitung bereitet die Thüringer Regierung eine Klage gegen das Volksbegehren vor, das die Beiträge für Abwasseranschlüsse und Straßenausbau abschaffen will. Das Kabinett. so viel ist gewiss, wird die Klage noch vor Weihnachten beschließen.
Ehrenurkunde für Thüringer Bürgerallianz
(Sabine Berninger, MdL) – Seit sechs Jahren wird durch das Kommunalpolitische Forum Thüringen e. V. (KOPOFOR) ein „Kommunaler Initiativpreis“ ausgelobt. Mit diesem Preis werden kommunalpolitische Initiativen, bürgerschaftliches Engagement und vor allem Projekte, die die Interessen vieler Einwohnerinnen und Einwohner verwirklichen, gewürdigt, die der Fortentwicklung der kommunale Selbstverwaltung dienen.
15. Oktober 2011 – Initiativpreis des KOPOFOR Thüringen
Ehrenurkunde für Thüringer Bürgerallianz
Seit sechs Jahren wird durch das Kommunalpolitische Forum Thüringen e. V. (KOPOFOR) ein „Kommunaler Initiativpreis“ ausgelobt. Mit diesem Preis werden kommunalpolitische Initiativen, bürgerschaftliches Engagement und vor allem Projekte, die die Interessen vieler Einwohnerinnen und Einwohner verwirklichen, gewürdigt, die der Fortentwicklung der kommunale Selbstverwaltung dienen.
Mit einer Ehrenurkunde wurde in diesem Jahr die Bürgerallianz Thüringen e. V., geehrt.
13. Oktober 2011 – Einladung
Erfurt, Thüringer Landtag, um 11 Uhr Übergabe Zulassungsantrag + der geprüften 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag Volksbegehren „Für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ an die Präsidentin des Thüringer Landtag
Der Vorstand des Vereins für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen bedankt sich hiermit bei allen Bürger, die sich an dieser Unterschriftensammlung beteiligen haben. Vor allem bei denjenigen, die durch ihre Sammelaktionen in ihrem Wohn- und Arbeitsbereich viele Listen erbrachten
12. August 2011 – TA / OTZ / TLZ
Überwältigendes Ergebnis für Bürgerbegehren „Gerechte Abgaben“
Das Vierfache ist sicher, mit dem Fünffachen wird gerechnet. Peter Hammen, Thüringens Landesvorsitzender der „Bürgerallianz für gerechte und bezahlbare Abgaben“
11. August 2011 – MDR
23.000 Unterschriften für Volksentscheid zu Kommunalabgaben
Mehr als 23.000 Thüringer haben sich im ersten Schritt eines Volksbegehrens für die Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Das gab die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben bekannt. Peter Hammen, Vorsitzender der Allianz, erklärte, es kommen sogar immer noch weitere Unterschriften dazu.
11. August 2011 – Thüringen
PM DIE LINKE. Gratulation zum Erfolgreichen Start des Volksbegehrens für sozial gerechte Abgaben
Ärger über Abgaben groß – 23 000 Unterschriften
Schmalkalden/Eisenach (dpa/th) – Die Unterstützung für ein Volksbegehren gegen hohe Kommunalabgaben in Thüringen ist groß. Bereits in der ersten Etappe seien 23 064 Unterschriften zusammengekommen.
Man höre und staune, ist doch in der Presse vom 05.08.2011 zu lesen, dass Mike Mohring, CDU-Fraktionschef die Belastung der Verbraucher bei Abwasser eindämmen will. Abwasser soll nicht mehr so teuer sein wie bisher.
Mohrings wohlfeile Vorschläge im Sommerloch
Die Bürger erwarten von der Landespolitik Taten und Entscheidungen und nicht wohlfeile Worte im Sommerloch“, reagiert Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, auf Vorschläge des CDU – Fraktionsvorsitzenden Mohring, der heute in Medien zitiert wird, dass er sich für niedrigere Standards bei der Abwasserentsorgung ausgesprochen hat.
WIR beenden am 05. August 2011 die Unterschriftensammlung für die Antragstellung zum Volksbegehren
02. August 2011 – Kyffhäuser Nachrichten
Letzte Gelegenheit – Am 04.08.11 ist die letzte Gelegenheit seine Unterschrift in die Unterschriftenliste für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen das neue Thüringer Kommunalabgabengesetz zusetzen. Das Büro des Verein für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen hat am 04.08.11 von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
Thüringer Initiative gegen hohe Abgaben rechnet mit Erfolg – Die Initiative gegen hohe Kommunalabgaben rechnet mit einem ersten Erfolg ihres vor einem Monat gestarteten Volksbegehrens. Sie gehe davon aus, dass die benötigten 5000 Unterschriften mittlerweile zusammengekommen seien, sagte Mitbegründerin Susan Rechenbach am Dienstag in Arnstadt.
Kyffhäuser Nachrichten Das Volksbegehren zur gesetzlichen Abschaffung von Straßenausbau- und Abwassergebühren wird von der Partei Die Linken des Kyffhäuserkreis unterstützt.
12. Juli 2011 – mdr Thüringen
Erste Zwischenbilanz Unterstützung Zulassungsantrag Volksbegehren „Für sozial gerechte Kommunalabgaben“, bisher über 3.000 Unterschriftsbögen zurück. Sammlungen laufen bis 5. August auf Hochtouren. Unterschriftsbögen nachgedruckt und können ab sofort nachbestellt werden.
Die späten Folgen eines Wahlgeschenks Vor mittlerweile sieben Jahren sollte das Thema der Beiträge und Gebühren für Wasser und Abwasser in Thüringen geklärt sein. Doch jetzt bricht alles wieder auf.
26. Juni 2011 Thüringer Allgemeine
Thüringer Allgemeine Regierung ringt um neuschuldenfreien Haushalt Im Ringen um einen neuschuldenfreien Haushalt setzt die Regierung den teuer erkauften Wasserfrieden aufs Spiel. 56,25 Millionen Euro jährlich sollen die Zweckverbände wieder durch Beiträge und Gebühren nehmen.
26. Juni 2011:
Deutschland Today Rückkehr zur alten Abgabenpolitik verhindern! Thüringen (Fraktion Die Linke THL) – xJetzt entpuppt sich die Kehrtwende der Ex-Landesregierung in Sachen Wasser-Abwasser-Politik als das, was sie war: ein durchschaubares Wahlmanöver mit geringer Halbwertszeit. CDU und SPD müssen sich fragen lassen, was ihnen das Vertrauen der Bürger wert ist, die auf Wahlversprechen und die zugesagte Entlastung gesetzt habenx, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
21. Juni 2011:Thüringer Allgemeine
Thüringer Landtagspräsidentin untersagt Unterschriftsammlung Am Samstag, den 25.06.2011 beginnt die Sammlung der ersten 5000 Unterschriften zur Unterstützung für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“, teilt die Bürgerallianz Thüringen in einer Pressemitteilung mit. Der Antrag, die ersten Unterschriften symbolisch am Tag der offenen Tür auf dem Landtagsareal zu sammeln, wurde abgelehnt.
Erfolgreicher Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ in Erfurt im Thüringer Landtag. Landtagspräsidentin Diezel (CDU) untersagt Unterschriftensammlung zum Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag. 5.000 Unterschriften bis 5. August 2011 notwendig.
Vertreter der Bürgerallinaz mit einer Mahnwache zur Übergabe der Unterlagen zum Volksbegehren an die Vizepräsidentin Birgit Klaubert (DIE LINKE.) vor dem Thürigner Landtag
Anzeige der Frist für die Unterschriftensammlung zum Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ mit einem Muster -Unterschriftsbogen. (für die Sammlung sind nur Originale zugelassen – keine Kopien)
25.06.2011 Start der Unterschriftensammlung (Tag der offenen Tür des Landtages)
11. Mai 2011:
PM Volksbegehren „Für sozial – gerechte Kommunalabgaben“ wird auf den Weg gebracht
Die beiden Vertrauenspersonen des geplanten Volksbegehrens Susan Rechenbach und Peter Hammen werden bei der Präsidentin des Thüringer Landtages einen Rechtsberatungstermin beantragen und den Beginn der Sammlungsfrist für die Unterstützung des Zulassungsantrages zum 25.06.2011 anzeigen
28. April 2011:
Bürgerallianztreffen beschließt Start des Volksbegehrens zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes Muster_PM für Bürgerinitiativen vor Ort
26. April 2011:
Alle Vertreter der Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben werden deshalb von der Bürgerallianz zur Vorbereitung eines Volksbegehrens nach Erfurt eingeladen.
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23.000 Unterschriften für Volksentscheid zu Kommunalabgaben
