Informationen zum Volksbegehren für sozial gerechte Kommunalabgaben
Bürgerallianz Thüringen

07. Mai 2013 – UNZ Thüringen
„Ein bisschen wie David gegen Goliath“
Der Vorstand der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. hatte zum Pressegespräch eingeladen, um die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 und Handlungsoptionen nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ zu erläutern. Die stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kleindienst und Peter Hammen sowie Beisitzerin Constanze Truschzinski ließen keinen Zweifel daran, dass sich die Bürgerallianz vom Urteil der Weimarer Verfassungsrichter nicht entmutigen lässt, im Gegenteil.
26. April 2013 – Pressegespräch Erfurt
PM zum Pressegespräch Die Bürgerallianz Thüringen akzeptiert zwar das Urteil des Verfassungsgerichts zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens zur Abschaffung von „Zwangsbeiträgen“ für Straßenausbau und Entwässerungseinrichtungen, lässt sich aber nicht entmutigen, Gerechtigkeit für eine große Mehrheit der Thüringer Bürgerinnen und Bürger bei Kommunalabgaben herzustellen.
Da für die Umsetzung unserer Forderungen politische Mehrheiten notwendig sind, werden wir Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 an die im Bundestag vertretenden Parteien aus Thüringen verschicken.
Foto von Anette Rudolph
v.l. Constanze Truschzinski – Pressesprecherin der Bürgerallianz Thüringen e.V., Peter Hammen -Vertrauensperson des Volksbegehrens Wolfgang Kleindienst stellvertretender Vorsitzender Bürgerallianz Thüringen e.V. beim Pressegespräch
13. April 2013 – Leserbrief von Horst Reising – Waltershausen
Fazit des gefällten Urteils des Verfassungsgerichtshofes und der Zufriedenheit des Innenministers Geibert (CDU): wachsam bei der kommenden Landtags- und Bundestagswahl zu sein und Denkzettel verteilen.
12. April 2013 – Frage?
Sind Volksbegehren in Thüringen noch zukunftsfähig?
Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ hat weitreichende Bedeutung.
Zum Einen haben die Verfassungsrichterinnen und –Richter konkrete formelle und inhaltliche Anforderungen an ein Volksbegehren formuliert. Dies wäre eigentlich Aufgabe der Landesregierung oder der Landtagspräsidentin gewesen.
12. April 2013 -OTZ Pößneck
Nach gescheiterten Volksbegehren: Bürgerinitiativen wollen weiter kämpfen
Bei den regionalen Unterstützern des vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gestoppten Volksbegehrens für gerechte Kommunalabgaben ist die Enttäuschung groß.
Pößneck. „Wir werden das Urteil akzeptieren, aber unseren Kampf nicht aufgeben.“ Ähnlich wie der Vorsitzende der Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla (Birso), Wolfgang Kleindienst, äußerten sich gestern auch weitere regionale Unterstützer des Volksbegehrens für gerechte Kommunalabgaben, das tags zuvor vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gestoppt wurde.
12. April 2013 – TA / TLZ / OTZ
Volksbegehren gescheitert – Mit-Initiator Jens Petermann zieht Bilanz
Das Volksbegehren gegen überhöhte Kommunalabgaben ist gescheitert. Mit-Initiator Jens Petermann zieht Bilanz. Das Volksbegehren für bezahlbare Kommunalabgaben vor dem Verfassungsgericht ist gescheitert. Ist der juristische Kampf gegen Kommunalabgaben damit beendet?
11. April 2013 – TA / TLZ / OTZ Weimar
Richter kippen Volksbegehren gegen Kommunalabgaben
Die neun Weimarer Richter halten die Gesetzesinitiative, die rund 25.000 Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, für verfassungswidrig.
*** Kommentar – Wenn s ums Geld geht
Mitreden darf der Bürger. Etwa im neuen Internet-Forum der Landtagsverwaltung. Hier werden Gesetzentwürfe online gestellt. Jeder Bürger darf dazu seine Meinung mitteilen. Jeder Beitrag sei wichtig, teilten die Initiatoren erst in dieser Woche wieder mit. Mitentscheiden darf der Bürger aber nicht.
10. April 2013 – MDR JUMP
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren
Das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist unzulässig. Das hat am Mittwoch der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden. Das seit 2011 laufende Begehren wolle Einfluss auf Abgaben nehmen, so die Richter. Die Thüringer Verfassung erlaube aber keine Begehren zu Abgaben und Haushaltsthemen.
10. April 2013 – MDR Thüringen
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren
Das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist unzulässig. Das hat am Mittwoch der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden. Das seit 2011 laufende Begehren wolle Einfluss auf Abgaben nehmen, so die Richter. Die Thüringer Verfassung erlaube aber keine Begehren zu Abgaben und Haushaltsthemen.
10. April 2013 – TA / TLZ / OTZ Weimar
Gericht stoppt Volksbegehren gegen Kommunalabgaben
Weimar. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben gestoppt. Das 2011 angelaufene Begehren sei unzulässig, weil es entgegen den Bestimmungen der Verfassung Einfluss auf Abgaben nehmen wolle, entschied das Gericht am Mittwoch.
10. April 2013 – Weimar Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ für unzulässig erklärt und der Klage der Landesregierung stattgegeben. Hier das Urteil im Wortlaut und entsprechende Reaktionen.
Vertreter der Landesregierung im Gespräch Interessierte von den Bürgerinitiativen Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens
Bilder aus dem Verhandlungssaal im Thüringer Verfassungsgericht in Weimar
*** Gerichtsentscheid: Streitpunkte bleiben
Nach der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens „Gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ sind CDU und SPD aufgefordert, „einer Öffnung hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Abgabenvorbehalts zuzustimmen“, fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE hat sich schon mehrfach für eine diesbezügliche Verfassungsänderung ausgesprochen.
10. April 2013 – TA Weimar/Erfurt.
Der Verfassungsgerichtshof in Weimar entscheidet am Mittwoch, ob das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben weitergehen darf. Die Landesregierung hatte vor dem höchsten Gericht gegen das mit der ersten Unterschriftensammlung angelaufene Begehren geklagt.
09. April 2013 – Einladung
Arnstadt – Vorstandsitzung der Bürgerallianz Thüringen e.V. 09.04.2013 um 14:00 Uhr
28. Februar 2013 – PM zur Verhandlung
Bürgerallianz Thüringen e.V. optimistisch für die Zulassung des Volksbegehren – Nach der konstruktiven und sachlichen öffentlichen Anhörung Zur Klage gegen das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ vor dem Thüringer Verfassungsgericht ist die Bürgerallianz Thüringen e.V. optimistisch, dass die Argumente des Beistandes Frank Kuschel zur Zulassung Volksbegehrens führen werden.
28. Februar 2013 – TA OTZ TLZ -Thüringen
Volkhard Paczulla kommentiert die neuesten Verhandlungen zum Volksbegehren
Ein Kommentar von Volkhard Paczulla zur Verwendbarkeit direkter Demokratie.
28. Februar 2013 – TA OTZ TLZ -Thüringen
Urteil im April: Volksbegehren zu Abwasserbeiträgen und Co und die Hürden vor Gericht
Weimar. Am 10. April wird der Thüringer Verfassungsgerichtshof verkünden, ob das Volksbegehren für gerechtere Kommunalabgaben gegen die Landesverfassung verstößt.
28. Februar 2013 – TA-Thüringen
Verfassungsgericht zeigt sich skeptisch über Zulässigkeit des Volksbegehrens
Weimar. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat sich am Mittwoch in einer mündlichen Beratung zum geplanten Volksbegehren zu „gerechten Kommunalabgaben“ skeptisch über die Zulässigkeit gezeigt.
27. Februar 2013 – Pressemitteilung
Bürgerallianz Thüringen e.V. erwartet gerechtes Urteil zum Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“
„Die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ vor dem Thüringer Verfassungsgericht ist eine Missachtung von Bürgerinteressen. Sie untergräbt die Möglichkeit der Volksgesetzgebung.“ so Peter Hammen Vertrauensperson des Volksbegehrens.
Frank Kuschel - Beistand der Vertrauensperson Vertreter der Landesregierung Besucher der mündlichen Verandlung im Thüringer Verfassungsgericht
Bilder aus dem Verhandlungssaal im Thüringer Verfassungsgericht in Weimar
27. Februar 2013 – OTZ Thüringen
Verfassungsrichter beraten über Volksbegehren
„gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ fordert eine Initiative. Die Landesregierung hat dagegen geklagt.
27. Februar 2013 – 9:00 wichtig !!!
Nach 14 Monaten wird der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am 27. Februar 2013 um 9 Uhr die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren “ Sozial- gerechte Kommunalabgaben“ verhandeln. Die Verhandlung ist öffentlich Alle UnterstützerInnen sind eingeladen an der Verhandlung teilzunehmen.
05. Februar 2013 – Freies Wort
Verfassungsgericht befasst sich mit Volksbegehren
Er gehört zu den konfliktträchtigsten Themen der Thüringer Politik: Der Widerstand gegen Kommunalabgaben für Straßen, Kläranlagen oder Leitungen beschäftigt jetzt auch die höchsten Thüringer Juristen.
05. Februar 2013 – OTZ Thüringen
Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren
Kommunalabgaben seit Jahren umstritten * Kommentar „Ewig währt der Streit ums Geld“
21. Dezember 2012 – Pressemitteilung
Volksinitiative „Gerechte Kommunalabgaben“ darf nicht „todverhandelt“ werden!
„Dass der Verfassungsgerichtshof über ein Jahr für die Entscheidung der Klage der Landesregierung gegen die Zulassung des Volksbegehrens „Gerechte Kommunalabgaben“ benötigt, ist kein guter Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie“, so die Einschätzung des Vorsitzender der Thüringer Bürgerallianz e.V. Jens Petermann.
Jens Petermann zum Stand des Volksbegehrens Dieter Heyn aus Schnepfental in der Diskussion Bürgerinitiativen (BI Zeulenroda - BIRSO Pößneck - BI Gera) aus Ostthüringen im Gespräch
20. Dezember 2012 – TLZ
1 Jahr vor Gericht
Volksbegehren für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben steckt seit einem Jahr im Klageverfahren fest.
12. November 2012
Volksbegehren in Thüringen unfair und zeitraubend
Die Nichtgewährung der Prozesskostenhilfe verdeutlicht, dass das ganze Verfahren zu den Volksbegehren in Thüringen keinesfalls fair ausgestaltet ist.
12. November 2012 OTZ
Rückschlag für Volksbegehren(MDR vom 12.11.2012): Antrag auf Prozesskostenhilfe abgelehnt
Bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in der Sache ruht das Volksbegehren nun weiter. Ein Gerichtssprecher sagte MDR THÜRINGEN, in diesem Jahr sei nicht mehr mit einem Urteil zu rechnen.
12. November 2012 MDR
Volksbegehren zu Kommunalabgaben Keine Prozesskostenhilfe für Bürgerallianz
Die Thüringer „Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben“ hat im Streit um ihr Volksbegehren einen Rückschlag erlitten.
03. November 2012 TLZ
Thüringen angeklickt: Klage blockiert Volksbegehren
Alternativvorschlag zu Straßenausbaubeiträgen liegt seit Monaten auf Eis: Auf www.volksbegehren-kommunalabgaben.de informiert die Bürgerallianz Thüringen über ihre Arbeit.
08. August 2012 Deutschland Today
Volksbegehren „Kommunalabgaben“ immer noch blockiert
Erfurt (Fraktion DIE LINKE THL) – „Dass nach nunmehr acht Monaten immer noch nicht über die Klage der Landesregierung gegen die Zulassung des Volksbegehrens für sozial gerechte Kommunalabgaben entschieden ist, ja noch nicht einmal ein Termin feststeht, stärkt die Motivation für Bürgerbeteiligung in Thüringen nicht gerade“, sagt der kommunalpolitische Sprecher der Linksfraktion Frank Kuschel
28. Juni 2012
Klagebeauftragter der Thüringer Landesregierung zum beantragten Volksbegehren „Sozial-gerechte Kommunalabgaben“ hält das Vorhaben der Initiatoren für verfassungswidrig, bleibt aber eine überzeugende Antwort schuldig.
Aus seiner Sicht ist die geplante Infrastrukturabgaben, die anstelle der Straßenausbaubeiträge erhoben werden kann, eine Steuer und somit wäre der Bund zuständig.
Die Abschaffung der Abwasserbeiträge würde demnach zu überhöhten Gebühren führen, die für die Bürgern unbezahlbar wären. Diese alten Argumente sind mehrfach widerlegt. Das Verfassungsgericht wird frühestens im Herbst 2012 entscheiden.
31. März 2012
CDU-Bürgermeister von Ichtershausen lehnt Antrag auf Bürgerbegehren zur Abschaffung Straßenausbaubeiträge ab,Gemeinden zählt zu wohlhabenden, eine Schulden, keine Landeszuweisungen 10 Mio.
31. März 2012
Offener Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Ichtershausen
Untauglicher Versuch der Einschüchterung
Nicht nur Bürgerinnen und Bürger aus Ichtershausen, sondern zahlreiche Vertreter von Bürgerinitiativen aus Thüringen haben an diesem Abend die Möglichkeit genutzt, mit den Parteienvertretern über die Zukunft der Kommunalabgaben zu diskutieren.
27. März 2012 –
Podiumsdiskussion „Kommunalabgaben“ der Thüringer Bürgerallianz „gerechte Kommunalabgaben“ mit Vertretern der Parteien
Ichtershausen / Vorbereitung Landrat- und Bürgermeisterwahlen 22.04.2012.
Podium in Ichtershausen 27.03.2012 Publikum 27.03.2012 Heiße Diskussion
29.03.2012 PM
Bürgermeisterwahlen entscheiden auch über Zukunft der Kommunalabgaben
Der Dachverband der Thüringer Bürgerinitiativen für sozial – gerechte Kommunalabgaben fordert die Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme an den Bürgermeister- und Landratswahlen am 22. April 2012 auf.
14. März 2012 TLZ
Kommunalabgaben: Bürgerallianz übergab Stellungnahme
Die Initiatoren des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ haben ihre Erwiderung auf die Klage der Landesregierung dem Thüringer Verfassungsgerichtshof übergeben. Jetzt müssen die höchsten Thüringer Richter darüber entscheiden, ob das Volksbegehren rechtmäßig ist oder nicht
13. März 2012
Weimar Thüringer Verfassungsgerichtshof -Übergabe der Klageerwiederung zum Volksbegeher
Änderung der Abgabenregelungen in Thüringen ist überfällig
vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof
07. März 2012 – Einladung
Erfurt, Thüringer Landtag, Unterstützerkreis zum Volksbegehren. Die Arbeit des Unterstützerkreises wird am 13.03.2012 um 14:00 Uhr dem Thüringer Verfassungsgericht übergeben. PM
Unterstützerkreis am 07.03.2012 Publikum 07.03.2012 Frank Kuschel bei seinen Erläuterungen 07.03.2012
Öffentliche Verabschiedung unserer Stellungnahme an den Thüringer Verfassungsgerichtshof
Klage beim Verfassungsgricht Thüringen Antrag der Landesregierung auf Zulassung Volksbegehren
26. Februar 2012 – Kyffhäuser Nachrichten
Stand Bürgerbegehren Thüringen und mehr
Am Freitag fand im Wohnheim „Juventus“, von Sondershausen eine Podiumsdiskussion zum das Thema “ Unsoziale Kommunalabgaben – Stand des Volksbegehren der Thüringer Bürgerallianz“ statt. Als Gast war der Landtagsabgeordnete Frank Kuschel dabei…
Erfurt / Thüringer Landtag Unterstützerkreises zum Volksbegehren.
Podium des Unterstützerkreis am 14.02.2012 Frank Kuschel bei seinen Erläuterungen Unterstützerkreis am 14.02.2012
Frank Kuschel erklärt die Eckpunkte zur Erwiederung zum Antrag der Landesregierung auf Zulassung Volksbegehren
04. Februar 2012 – Einladung
Erfurt / Thüringer Landtag Unterstützerkreises zum Volksbegehren.
Die Arbeit des Unterstützerkreises ist für weitere Interessenten offen.
Klage beim Verfassungsgricht Thüringen Antrag der Landesregierung auf Zulassung Volksbegehren
03. Januar 2012 – OTZ
Geraer Bürgerinitiative stellt Kampf nicht ein
Gera. „Der Kampf für sozial gerechte Kommunalabgaben kann vorerst nicht eingestellt werden“. Das erklärt der Vorstand der Geraer Bürgerinitiative und Bürgervertretung gegen zu hohe Kommunalabgaben e.V. auch nach dem Beschluss des Kabinetts, beim Thüringer Verfassungsgerichtshof Klage gegen das Volksbegehren einzureichen. Aktuell vertrete die Geraer Initiative rund 1000 Mitglieder.
02. Januar 2012 – OTZ
Klage kann nützlich sein
Wolfgang Schütze zum Dauer-Streit über Kommunalabgaben
02. Januar 2012 – OTZ
Klage der Landesregierung gegen Volksbegehren liegt vor
Die Linksfraktion hat der Landesregierung vorgeworfen, beim Thema Kommunalabgaben auf Zeit zu spielen. Es sei eine trügerische Hoffnung der Regierung, durch die Klage die Probleme aussitzen zu können, erklärte die Landtagsfraktion.
Klage beim Verfassungsgricht Thüringen Antrag der Landesregierung auf Zulassung Volksbegehren
01. Januar 2012 – PM Bürgerallianz
Unsere Stellungnahme zum Antrag der Landesregierung wird bis zum 15. März 2012 vom Verfassungsgerichtshof erwartet.
Der Antrag der Landesregierung auf Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ ist beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am 22.Dezember 2011 eingegangen.
08. Dezember 2011 – OTZ
Thüringer Landesregierung will gegen Volksbegehren klagen
Riesenenttäuschung, Wut und Ärger bei der Thüringer Bürgerallianz: Die Landesregierung will per Klage das Volksbegehren gegen überhöhte Kommunalabgaben stoppen. Was seit einigen Tagen als Gerücht in Erfurt gereicht wurde, ist jetzt auch offiziell bestätigt.
07. Dezember 2011 – OTZ
Land klagt gegen Volksbegehren zu Kommunalabgaben
In der Sache um das Volksbegehren zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge, welches die Bürgerallianz initiieren will, hat sich die Landesregierung entschlossen zu klagen.
30. November 2011 – TA
Land Thüringen klagt gegen Volksbegehren
Und wieder muss das Weimarer Landesverfassungsgericht entscheiden. Nach Informationen unserer Zeitung bereitet die Thüringer Regierung eine Klage gegen das Volksbegehren vor, das die Beiträge für Abwasseranschlüsse und Straßenausbau abschaffen will. Das Kabinett. so viel ist gewiss, wird die Klage noch vor Weihnachten beschließen.
26. November 2011 – Jenapolis
Zulassung des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“
Jena (Dieter Mäs) – Dem Antrag der Bürgerallianz Thüringen wurde durch die Landtagspräsidentin am 24.11.2011 stattgegeben. Das Volksbegehren ist damit zugelassen, ein großer Schritt ist mit der Zulassung getan
24. November 2011 PM
Landtagspräsidentin stellt Zulässigkeit des „Volksbegehrens für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ fest
Nach 6-wöchiger Prüfung der Unterschriftsbögen in der Landtagsverwaltung wurde mir am 24.11.2011 die positive Entscheidung der Landtagspräsidentin überbracht.
Für die Zulassung waren mindestens 5000 Unterschriften notwendig. Die abschließende Prüfung ergab 23791 gültige Unterschriften.
24. November 2011 MDR aktuell
Volksbegehrengegen Kommunalabgaben ist zulässig
Fast 23.800 gültige Unterschriften hatte die Bürgerallianz gesammelt.
24. November 2011 Antenne Thüringen
Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist formal zulässig
17. Oktober 2011 – Deutschland Today
Ehrenurkunde für Thüringer Bürgerallianz
(Sabine Berninger, MdL) – Seit sechs Jahren wird durch das Kommunalpolitische Forum Thüringen e. V. (KOPOFOR) ein „Kommunaler Initiativpreis“ ausgelobt. Mit diesem Preis werden kommunalpolitische Initiativen, bürgerschaftliches Engagement und vor allem Projekte, die die Interessen vieler Einwohnerinnen und Einwohner verwirklichen, gewürdigt, die der Fortentwicklung der kommunale Selbstverwaltung dienen.
15. Oktober 2011 – Initiativpreis des KOPOFOR Thüringen
Constanze Truschzinski und Susan Rechenbach bei der Übergabe des Kommunalen Initiativpreis des KOPOFOR Thüringen Alle Preisträger des KOPOFOR Thüringen e. V.
Ehrenurkunde für Thüringer Bürgerallianz
Seit sechs Jahren wird durch das Kommunalpolitische Forum Thüringen e. V. (KOPOFOR) ein „Kommunaler Initiativpreis“ ausgelobt. Mit diesem Preis werden kommunalpolitische Initiativen, bürgerschaftliches Engagement und vor allem Projekte, die die Interessen vieler Einwohnerinnen und Einwohner verwirklichen, gewürdigt, die der Fortentwicklung der kommunale Selbstverwaltung dienen.
Mit einer Ehrenurkunde wurde in diesem Jahr die Bürgerallianz Thüringen e. V., geehrt.
13. Oktober 2011 – Einladung
Erfurt, Thüringer Landtag, um 11 Uhr Übergabe Zulassungsantrag + der geprüften 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag Volksbegehren „Für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ an die Präsidentin des Thüringer Landtag
15. August 2011 – Kyffhäuser Nachrichten
Ergebnis Unterschriftensammlung
„Vereins für Bürgerhilfe“ e.V. Sondershausen hat 994 Unterschriften zusammen getragen.
Der Vorstand des Vereins für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen bedankt sich hiermit bei allen Bürger, die sich an dieser Unterschriftensammlung beteiligen haben. Vor allem bei denjenigen, die durch ihre Sammelaktionen in ihrem Wohn- und Arbeitsbereich viele Listen erbrachten
12. August 2011 – TA / OTZ / TLZ
Überwältigendes Ergebnis für Bürgerbegehren „Gerechte Abgaben“
Das Vierfache ist sicher, mit dem Fünffachen wird gerechnet. Peter Hammen, Thüringens Landesvorsitzender der „Bürgerallianz für gerechte und bezahlbare Abgaben“
11. August 2011 – MDR
mdr aktuell 23.000 Unterschriften für Volksentscheid zu Kommunalabgaben
Mehr als 23.000 Thüringer haben sich im ersten Schritt eines Volksbegehrens für die Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Das gab die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben bekannt. Peter Hammen, Vorsitzender der Allianz, erklärte, es kommen sogar immer noch weitere Unterschriften dazu.
11. August 2011 – Thüringen
PM DIE LINKE. Gratulation zum Erfolgreichen Start des Volksbegehrens für sozial gerechte Abgaben
11. August 2011 – OTZ / TA
23.000 Unterschriften gegen Kommunalabgaben. Die Thüringer Bürgerallianz nimmt die erste Hürde für das Volksbegehren gegen die Straßenbau-Nachforderungen.
11. August 2011 – Deutschland news – Thüringen Regional
Ärger über Abgaben groß – 23 000 Unterschriften
Schmalkalden/Eisenach (dpa/th) – Die Unterstützung für ein Volksbegehren gegen hohe Kommunalabgaben in Thüringen ist groß. Bereits in der ersten Etappe seien 23 064 Unterschriften zusammengekommen.
10. August 2011 – TA
Unterschriftenzahl für Volksbegehren deutlich überschritten
Eisenach/Erfurt. Mehr als 23.000 Thüringer haben sich im ersten Schritt eines Volksbegehrens für die Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen
09. August 2011 Leserbrief von Horst Reising
Man höre und staune, ist doch in der Presse vom 05.08.2011 zu lesen, dass Mike Mohring, CDU-Fraktionschef die Belastung der Verbraucher bei Abwasser eindämmen will. Abwasser soll nicht mehr so teuer sein wie bisher.
08. August 2011 –
Beifall für Mohrings Vorstoß zum Abwasser
05. August 2011 –
Mohrings wohlfeile Vorschläge im Sommerloch
Die Bürger erwarten von der Landespolitik Taten und Entscheidungen und nicht wohlfeile Worte im Sommerloch“, reagiert Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, auf Vorschläge des CDU – Fraktionsvorsitzenden Mohring, der heute in Medien zitiert wird, dass er sich für niedrigere Standards bei der Abwasserentsorgung ausgesprochen hat.
05. August 2011 –
Mohring – Kosten für Abwasserbauten senken
05. August 2011 – MDR – Aktuell
direkt zum MDR CDU Vorstoß: Standards beim Abwasser senken
05. August 2011 – In Südthüringen
Hohe Kommunalabgaben: 14.000 Unterschriften für Volksbegehren gesammelt
04. August 2011 – Deutschland Today
Bürgerinitiative Pennickental in Jena
WIR beenden am 05. August 2011 die Unterschriftensammlung für die Antragstellung zum Volksbegehren
02. August 2011 – Kyffhäuser Nachrichten
Letzte Gelegenheit – Am 04.08.11 ist die letzte Gelegenheit seine Unterschrift in die Unterschriftenliste für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen das neue Thüringer Kommunalabgabengesetz zusetzen. Das Büro des Verein für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen hat am 04.08.11 von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
02. August 2011 – BIRSO Pößneck
987 Unterschriften aus dem Saale-Orla-Kreis gesammelt
01. August 2011 –
Lausnitzer BI kippt Straßenausbaubeitragssatzung
26. Juli 2011 – In Südthüringen
Thüringer Initiative gegen hohe Abgaben rechnet mit Erfolg – Die Initiative gegen hohe Kommunalabgaben rechnet mit einem ersten Erfolg ihres vor einem Monat gestarteten Volksbegehrens. Sie gehe davon aus, dass die benötigten 5000 Unterschriften mittlerweile zusammengekommen seien, sagte Mitbegründerin Susan Rechenbach am Dienstag in Arnstadt.
22. Juli 2011 –
1000 Unterschriften fehlen noch – Erfolg ist greifbar
20. Juli 2011 –
Vor 100 Jahren – Protest gegen Beiträge
14. Juli 2011 – Kyffhäuser Nachrichten
Kyffhäuser Nachrichten Das Volksbegehren zur gesetzlichen Abschaffung von Straßenausbau- und Abwassergebühren wird von der Partei Die Linken des Kyffhäuserkreis unterstützt.
12. Juli 2011 – mdr Thüringen
Erste Zwischenbilanz Unterstützung Zulassungsantrag Volksbegehren „Für sozial gerechte Kommunalabgaben“, bisher über 3.000 Unterschriftsbögen zurück. Sammlungen laufen bis 5. August auf Hochtouren. Unterschriftsbögen nachgedruckt und können ab sofort nachbestellt werden.
30. Juni 2011 – OTZ Pößneck
Unterschriften gegen Beiträge zu Straßenausbau – Unterschriftsbögen liegen in Ranis
26. Juni 2011 – mdr Thüringen
mdr aktuell in 1:30 mit Bürgerallianz Thüringen e.V. Unterschriftensammlung gegen Abwasserbeiträge
26.Juni.2011 – mdr Thüringen
mdr aktuell in 1:30 mit Bürgerallianz Thüringen e.V. Wasserbeitrags-Reform von 2005 soll kassiert werden
Thüringen will die Finanzhilfen für Wasser-Zweckverbände streichen. Das geht aus der Kabinettsvorlage zum Haushaltsentwurf der Landesregierung hervor, die dem MDR THÜRINGEN vorliegt.
26.Juni.2011 – in südthüringen.de
Die späten Folgen eines Wahlgeschenks Vor mittlerweile sieben Jahren sollte das Thema der Beiträge und Gebühren für Wasser und Abwasser in Thüringen geklärt sein. Doch jetzt bricht alles wieder auf.
26. Juni 2011 Thüringer Allgemeine
Thüringer Allgemeine Regierung ringt um neuschuldenfreien Haushalt Im Ringen um einen neuschuldenfreien Haushalt setzt die Regierung den teuer erkauften Wasserfrieden aufs Spiel. 56,25 Millionen Euro jährlich sollen die Zweckverbände wieder durch Beiträge und Gebühren nehmen.
26. Juni 2011:
Deutschland Today Rückkehr zur alten Abgabenpolitik verhindern! Thüringen (Fraktion Die Linke THL) – xJetzt entpuppt sich die Kehrtwende der Ex-Landesregierung in Sachen Wasser-Abwasser-Politik als das, was sie war: ein durchschaubares Wahlmanöver mit geringer Halbwertszeit. CDU und SPD müssen sich fragen lassen, was ihnen das Vertrauen der Bürger wert ist, die auf Wahlversprechen und die zugesagte Entlastung gesetzt habenx, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
21. Juni 2011:Thüringer Allgemeine
Thüringer Landtagspräsidentin untersagt Unterschriftsammlung Am Samstag, den 25.06.2011 beginnt die Sammlung der ersten 5000 Unterschriften zur Unterstützung für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“, teilt die Bürgerallianz Thüringen in einer Pressemitteilung mit. Der Antrag, die ersten Unterschriften symbolisch am Tag der offenen Tür auf dem Landtagsareal zu sammeln, wurde abgelehnt.
25. Juni 2011:
Ramelow ist einer der Erstunterzeichner des heute gestarteten Volksbegehrens
25. Juni 2011:
die ersten Unterschriften im Thüringer Landtag hier Frank Kuschel mit den Vertrauenspersonen Peter Hammen und Susan Rechenbach
Erfolgreicher Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ in Erfurt im Thüringer Landtag. Landtagspräsidentin Diezel (CDU) untersagt Unterschriftensammlung zum Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag. 5.000 Unterschriften bis 5. August 2011 notwendig.
www.volksbegehren-kommunalabgaben.de
25. Juni 2011:
Das Volksbegehren hat eine eigene Internetseite unter www.volksbegehren-kommunalabgaben.de
11. Juni 2011:
Landtagspräsidentin (CDU) untersagt Unterschriftsammlung auf dem Landtagsgelände – Am Samstag, den 25.06.2011 beginnt die Sammlung der ersten 5000 Unterschriften zur Unterstützung für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“.
Unser Antrag, die ersten Unterschriften symbolisch am Tag der offenen Tür auf dem Landtagsareal zu sammeln, wurde abgelehnt.
10. Juni 2011:
Information zum Volksbegehren An die Vertreter von Thüringer Parteien, Landtagsfraktionen, Vereinen und Verbänden!
19. Mai 2011:
Mahnwche der Vertreter Bürgerallinanz zur Übergabe der Unterlagen zum VolksbegehrenDieter Hein mit seinem Plakat - Start eiens VolksbegehrenMahnwache mit Blick auf den Thürigner Landtag - Übergabe der Unterlagen zum VolksbegehrenPeter Hammen übergibt die Unterlagen zum Volksbegehren an die Vizepräsidentin Birgit Klaubert
Vertreter der Bürgerallinaz mit einer Mahnwache zur Übergabe der Unterlagen zum Volksbegehren an die Vizepräsidentin Birgit Klaubert (DIE LINKE.) vor dem Thürigner Landtag
Anzeige der Frist für die Unterschriftensammlung zum Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ mit einem Muster -Unterschriftsbogen. (für die Sammlung sind nur Originale zugelassen – keine Kopien)
25.06.2011 Start der Unterschriftensammlung (Tag der offenen Tür des Landtages)
11. Mai 2011:
PM Volksbegehren „Für sozial – gerechte Kommunalabgaben“ wird auf den Weg gebracht
Die beiden Vertrauenspersonen des geplanten Volksbegehrens Susan Rechenbach und Peter Hammen werden bei der Präsidentin des Thüringer Landtages einen Rechtsberatungstermin beantragen und den Beginn der Sammlungsfrist für die Unterstützung des Zulassungsantrages zum 25.06.2011 anzeigen
28. April 2011:
Treffen der Bürgerinitiativen - Start eiens VolksbegehrenTreffen der Bürgerinitiativen - Start eiens VolksbegehrenTreffen der Bürgerinitiativen - Start eiens Volksbegehren
Bürgerallianztreffen beschließt Start des Volksbegehrens zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Muster_PM für Bürgerinitiativen vor Ort
26. April 2011:
Alle Vertreter der Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben werden deshalb von der Bürgerallianz zur Vorbereitung eines Volksbegehrens nach Erfurt eingeladen.