Mitteilungen der Bürgerallianz Thüringen

08. Dezember 2011 – OTZ
Thüringer Landesregierung will gegen Volksbegehren klagen
Riesenenttäuschung, Wut und Ärger bei der Thüringer Bürgerallianz: Die Landesregierung will per Klage das Volksbegehren gegen überhöhte Kommunalabgaben stoppen. Was seit einigen Tagen als Gerücht in Erfurt gereicht wurde, ist jetzt auch offiziell bestätigt.
07. Dezember 2011 – OTZ
Land klagt gegen Volksbegehren zu Kommunalabgaben
In der Sache um das Volksbegehren zur Abschaffung der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge, welches die Bürgerallianz initiieren will, hat sich die Landesregierung entschlossen zu klagen.
30. November 2011 – TA
Land Thüringen klagt gegen Volksbegehren
Und wieder muss das Weimarer Landesverfassungsgericht entscheiden. Nach Informationen unserer Zeitung bereitet die Thüringer Regierung eine Klage gegen das Volksbegehren vor, das die Beiträge für Abwasseranschlüsse und Straßenausbau abschaffen will. Das Kabinett. so viel ist gewiss, wird die Klage noch vor Weihnachten beschließen.
29. November 2011 – OTZ Pößneck
Birso plant Veranstaltungen zu Kläranlagen
Die Bürgerinitiative Birso aus Pößneck will im kommenden Jahr Informationsveranstaltungen zum Thema Kleinkläranlagen anbieten. Der Auftakt soll im Januar 2012 im Orlatal erfolgen.
27. November 2011 – OTZ Thüringen
Nur noch das Nötigste
Weitere 3,2 Milliarden Euro für Investitionen in Abwasseranlagen treiben die CDU-Fraktion zu kreativer Höchtleistung. 16 Vorschläge, um die Belastung der Bürger künftig zu verringern oder wenigstens zeitlich zu strecken.
26. November 2011 – Jenapolis
Zulassung des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“
Jena (Dieter Mäs) – Dem Antrag der Bürgerallianz Thüringen wurde durch die Landtagspräsidentin am 24.11.2011 stattgegeben. Das Volksbegehren ist damit zugelassen, ein großer Schritt ist mit der Zulassung getan
25. November 2011 – TLZ
Verringern statt verschieben
Es ist erneut der Druck der Straße, der die Thüringer Regierungspartei CDU zum Überdenken ihrer Wasser/Abwasser-Politik bringt. 25 000 Unterschriften für ein Volksbegehren signalisieren, dass etwas nicht stimmt und verändert werden muss, räumt Fraktionschef Mike Mohring ein.
24. November 2011 PM
Landtagspräsidentin stellt Zulässigkeit des „Volksbegehrens für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ fest
Nach 6-wöchiger Prüfung der Unterschriftsbögen in der Landtagsverwaltung wurde mir am 24.11.2011 die positive Entscheidung der Landtagspräsidentin überbracht.
Für die Zulassung waren mindestens 5000 Unterschriften notwendig. Die abschließende Prüfung ergab 23791 gültige Unterschriften.
24. November 2011 MDR aktuell
Volksbegehrengegen Kommunalabgaben ist zulässig
Fast 23.800 gültige Unterschriften hatte die Bürgerallianz gesammelt.
24. November 2011 Antenne Thüringen
Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist formal zulässig
17. Oktober 2011 – Deutschland Today
Ehrenurkunde für Thüringer Bürgerallianz
(Sabine Berninger, MdL) – Seit sechs Jahren wird durch das Kommunalpolitische Forum Thüringen e. V. (KOPOFOR) ein „Kommunaler Initiativpreis“ ausgelobt. Mit diesem Preis werden kommunalpolitische Initiativen, bürgerschaftliches Engagement und vor allem Projekte, die die Interessen vieler Einwohnerinnen und Einwohner verwirklichen, gewürdigt, die der Fortentwicklung der kommunale Selbstverwaltung dienen.
15. Oktober 2011 – Initiativpreis des KOPOFOR Thüringen
Constanze Truschzinski und Susan Rechenbach bei der Übergabe des Kommunalen Initiativpreis des KOPOFOR Thüringen Alle Preisträger des KOPOFOR Thüringen e. V.
Ehrenurkunde für Thüringer Bürgerallianz
Seit sechs Jahren wird durch das Kommunalpolitische Forum Thüringen e. V. (KOPOFOR) ein „Kommunaler Initiativpreis“ ausgelobt. Mit diesem Preis werden kommunalpolitische Initiativen, bürgerschaftliches Engagement und vor allem Projekte, die die Interessen vieler Einwohnerinnen und Einwohner verwirklichen, gewürdigt, die der Fortentwicklung der kommunale Selbstverwaltung dienen.
Mit einer Ehrenurkunde wurde in diesem Jahr die Bürgerallianz Thüringen e. V., geehrt.
13. Oktober 2011 – MDR
mdr aktuell Unterschriften geprüft Volksbegehren gegen Kommunalabgaben kommt voran – Initiative will Abgaben umverteilen
13. Oktober 2011 – PM Ramelow
Proteste der Bürgermeister sind berechtigt
„Die angekündigten Proteste der Bürgermeister und der Kommunen sind vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen bei den Kommunalfinanzen berechtigt.
13. Oktober 2011 – PM Kuschel
Peter Hammen mit den Unterschriften im Thürigner Landtag
Unterstützung für Volksbegehren: Beeindruckendes Bürgerengagement
„Die heutige Übergabe von rund 25.000 geprüften Unterstützungsunterschriften im Zuge des Zulassungsantrages für das Volksbegehren Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben an die Landtagspräsidentin ist ein beeindruckender Beleg für starkes Bürgerengagement“, sagt Frank Kuschel, Sprecher für Kommunalpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag
13. Oktober 2011 – Einladung
Erfurt, Thüringer Landtag, um 10:30 Uhr Übergabe Zulassungsantrag + der geprüften 25.000 Unterschriften für den Zulassungsantrag Volksbegehren „Für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ an die Präsidentin des Thüringer Landtag
02. Oktober 2011 – TA Thüringen
Innenminister Geibert kann es gar nicht abwarten Bürgerwillen mit Füßen zu treten. – Innenminister kündigt konsequente Verwaltungsreform an – Gespräch mit Martin Debes begründet er auch, warum die Landesregierung gegen das Volksbegehren klagen muss, das sich gegen höhere Abgaben richtet.
28. September 2011 –
Noch immer keine abschließene Prüfung Am 19. August 2011 wurden rund 25.000 Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag des Volksbegehren „Für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ an das Thüringer Innenministerium zur Prüfung abgegeben. Die Prüfung erfolgt durch die kommunalen Meldebehörden. Bis heute (28.09.2011) ist die Prüfung immer noch nicht vollständig abgeschlossen. Es ist erstaunlich wie lange die Meldebheörden für diese Prüfung brauchen. Die Initiatoren streben an, am 13. Oktober 2011 den offiziellen Zulassungsantrag mit den dann hoffentlich geprüften Unterstützungsunterschriften an die Präsidentin des Thüringer Landtags zu übergeben. Die Landtagspräsidentin hat dann wiederum sechs Wochen Zeit die Zulässigkeit des Antrags zu prüfen. Das verfahren zieht sich halt hin und hoffentlich „verschwindet“ das Anliegen des Volksbegehrens nicht in der Schnelllebigkeit der Politik.
23. September 2011 – TA Thüringen
Leserbrief von Horst Reising zum Streitfall Straßenausbau Nein“ zum Straßenausbaubeitraggesetz fordern die Bürger Thüringens unter der Dachorganisation der Bürgerallianz seit Jahren.
15. September 2011 – Information
Peter Hammen vor den fleißigen SammlerInnen Bodo Ramelow mit ienem Dank und er Aufforderung gelassen zu sein und mit Geduld weiter zu kämpfen Publikum zur Dankveranstaltung
Thürigner Landtag Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. eine Dankeschönveranstaltung für die fleißigen SammlerInnen zum Antrag auf ein Volksbegehren Für sozial – gerechte Kommunalabgaben“
13. September 2011 – TLZ Thüringen
Bürgerallianz empört über Äußerungen des Innenministers „Wir verurteilen diese Einmischung in ein laufendes Verfahren. Von der Einhaltung demokratischer Spielregeln scheint dieser Innenminister nichts zu halten“, sagte Hammen
12. September 2011 – TLZ Thüringen
Innenminister missachtet demokratische Spielregeln – „Entgegen der demokratischen Gepflogenheiten erklärt der Thüringer Innenminister das Volksbegehren ‚Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben’ für verfassungswidrig. Er mischt sich damit in ein laufendes Verfahren ein und missachtet die demokratischen Spielregeln“, kritisiert der
justizpolitische Sprecher der Linksfraktion, Ralf Hauboldt, entsprechende Äußerungen von Jörg Geibert.
12. September 2011 – TLZ Thüringen
Innenminister hält Abgaben-Volksbegehren für verfassungswidrig
09. September 2011 – TA / OTZ / TLZ
TA Leserbriefe zum Anschlusszwang beim Abwasser
Bürgerinitiative fordert Kostenentlastung
04. September 2011 – Leserbrief Horst Reising
Bürgernah, transparent und offen wollen sie sein
27. August 2011
Interview mit Peter Hammen Vorsitzender der Thüringer Bürgerallianz xFür sozial ? gerechte Kommunalabgabenx und Vertrauensperson des Volksbegehrens – Wie weiter mit dem Volksbegehren xFür sozial – gerechte Kommunalabgabenx?
22. August 2011 – Information
So funktioniert ein Volksbegehren
22. August 2011 – TA / OTZ / TLZ
Volksbegehren: Fast 25.000 Thüringer wehren sich
Fast 25.000 Unterschriften gegen unfaire Komunalabgaben wurden am Freitag im Innenministerium abgegeben
20. August 2011 – Bild Thüringen
Hier nimmt das Volksbegehren die erste Hürde
Fast 25 000 Menschen habe gegen überhöhte Kommunalabgaben unsterschrieben. Bild klärt die wichtigsten Fragen
20. August 2011 – TA / OTZ / TLZ
Landesrechnungshof kritisiert WAZV Arnstadt und fordert Landrat zum Handeln auf!
„Die Überzahlung der Werkleitung des WAZV Arnstadt, die unentgeltliche Nutzung der Dienstfahrzeuge und die zu geringe Erhebung von Straßenentwässerungsgebühren, die zu zusätzlichen Belastungen bei den Bürgern führen, stehen in der Kritik des Landesrechnungshofes“, informiert Frank Kuschel, Politiker der LINKEN.
19. August 2011 – Leipziger Volkszeitung Online
Thüringer übergeben Unterschriftensammlung für Volksbegehren zur Abgabenlast
19. August 2011 – Deutschland news
Unterschriftensammlung für Volksbegehren übergeben
19. August 2011 – MDR Mediathek – Volksbegehren Bürgerinitiative übergibt Unterschriften-Paket gegen Kommunalabgaben
19. August 2011 – TA / OTZ / TLZ
PM DIE LINKE. – Beitragsproblematik lässt sich nicht aussitzen
Das beeindruckende Ergebnis der Sammlung der Unterstützungsunterschriften für den Zulassungsantrag des Volksbegehrens für sozial gerechte Kommunalabgaben in Thüringen belegt, dass das Problem der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge durch Landesregierung und CDU und SPD nicht auszusitzen ist.
18. August 2011 – Information
Bürgerallianz mit den Unterschriften vor dem Innenministerium Aufbau der Unterschriften sortiert nach Einwohnermeldeämtern die ersten Unterschriften im Thüringer Landtag hier Frank Kuschel mit den Vertrauenspersonen Peter Hammen und Susan Rechenbach
Übergabe der 24.642 Unterschriften im Innenministerium
18. August 2011 – Information
Informationsschreiben
aus der Kanzlei Leitenstorfer & Reuter GmbH Somit haben die betroffenen Gemeinden nunmehr Straßenausbaubeitragssatzungen zu erlassen und Straßenausbaubeiträge zu erheben.
18. August 2011 – TA / OTZ / TLZ
Landesrechnungshof kritisiert WAZV Arnstadt und fordert Landrat zum Handeln auf!
„Die Überzahlung der Werkleitung des WAZV Arnstadt, die unentgeltliche Nutzung der Dienstfahrzeuge und die zu geringe Erhebung von Straßenentwässerungsgebühren, die zu zusätzlichen Belastungen bei den Bürgern führen, stehen in der Kritik des Landesrechnungshofes“, informiert Frank Kuschel, Politiker der LINKEN.
15. August 2011 – Kyffhäuser Nachrichten
Ergebnis Unterschriftensammlung
„Vereins für Bürgerhilfe“ e.V. Sondershausen hat 994 Unterschriften zusammen getragen.
Der Vorstand des Vereins für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen bedankt sich hiermit bei allen Bürger, die sich an dieser Unterschriftensammlung beteiligen haben. Vor allem bei denjenigen, die durch ihre Sammelaktionen in ihrem Wohn- und Arbeitsbereich viele Listen erbrachten
12. August 2011 – TA / OTZ / TLZ
Überwältigendes Ergebnis für Bürgerbegehren „Gerechte Abgaben“
Das Vierfache ist sicher, mit dem Fünffachen wird gerechnet. Peter Hammen, Thüringens Landesvorsitzender der „Bürgerallianz für gerechte und bezahlbare Abgaben“
11. August 2011 – MDR
mdr aktuell 23.000 Unterschriften für Volksentscheid zu Kommunalabgaben
Mehr als 23.000 Thüringer haben sich im ersten Schritt eines Volksbegehrens für die Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen. Das gab die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben bekannt. Peter Hammen, Vorsitzender der Allianz, erklärte, es kommen sogar immer noch weitere Unterschriften dazu.
11. August 2011 –
PM DIE LINKE. Gratulation zum Erfolgreichen Start des Volksbegehrens für sozial gerechte Abgaben
11. August 2011 – OTZ / TA
23.000 Unterschriften gegen Kommunalabgaben. Die Thüringer Bürgerallianz nimmt die erste Hürde für das Volksbegehren gegen die Straßenbau-Nachforderungen.
11. August 2011 –
Deutschland news – Thüringen RegionalÄrger über Abgaben groß – 23 000 Unterschriften
Schmalkalden/Eisenach (dpa/th) – Die Unterstützung für ein Volksbegehren gegen hohe Kommunalabgaben in Thüringen ist groß. Bereits in der ersten Etappe seien 23 064 Unterschriften zusammengekommen.
10. August 2011 – TA
Unterschriftenzahl für Volksbegehren deutlich überschritten
Eisenach/Erfurt. Mehr als 23.000 Thüringer haben sich im ersten Schritt eines Volksbegehrens für die Abschaffung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen ausgesprochen
09. August 2011 Leserbrief von Horst Reising
Man höre und staune, ist doch in der Presse vom 05.08.2011 zu lesen, dass Mike Mohring, CDU-Fraktionschef die Belastung der Verbraucher bei Abwasser eindämmen will. Abwasser soll nicht mehr so teuer sein wie bisher.
08. August 2011 –
Beifall für Mohrings Vorstoß zum Abwasser
05. August 2011 –
Mohrings wohlfeile Vorschläge im Sommerloch
Die Bürger erwarten von der Landespolitik Taten und Entscheidungen und nicht wohlfeile Worte im Sommerloch“, reagiert Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, auf Vorschläge des CDU – Fraktionsvorsitzenden Mohring, der heute in Medien zitiert wird, dass er sich für niedrigere Standards bei der Abwasserentsorgung ausgesprochen hat.
05. August 2011 –
Mohring – Kosten für Abwasserbauten senken
05. August 2011 – MDR –
Aktuelldirekt zum MDR CDU Vorstoß: Standards beim Abwasser senken
05. August 2011 – In Südthüringen
Hohe Kommunalabgaben: 14.000 Unterschriften für Volksbegehren gesammelt
04. August 2011 – Deutschland Today
Bürgerinitiative Pennickental in Jena
WIR beenden am 05. August 2011 die Unterschriftensammlung für die Antragstellung zum Volksbegehren
02. August 2011 – Kyffhäuser Nachrichten
Letzte Gelegenheit – Am 04.08.11 ist die letzte Gelegenheit seine Unterschrift in die Unterschriftenliste für die Zulassung eines Volksbegehrens gegen das neue Thüringer Kommunalabgabengesetz zusetzen. Das Büro des Verein für Bürgerhilfe e. V. Sondershausen hat am 04.08.11 von 10.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.
02. August 2011 – BIRSO Pößneck
987 Unterschriften aus dem Saale-Orla-Kreis gesammelt
01. August 2011 – OTZ PÖßneck
Lausnitzer BI kippt Straßenausbaubeitragssatzung
01. August 2011 – OTZ PÖßneck

Sandgruben-Erweiterung in Lausnitz umstritten Emotionsgeladene Einwohnerversammlung stimmt Gemeinderat vor der Entscheidung ein. Lausnitzer wollen keine Lkw im Ort, aber auch keine Ostumfahrung. Familie von Wahl bietet Weg durch ihren Wald an.
27. Juli 2011 – TA Arnstadt
Bittstädt: Unterschriften für das Volksbegehren. Wie die Bürgerinitiative Bittstädt-Wachsenburggemeinde informierte, wurde auch Dank ihrer Hilfe bereits mehr als die Hälfte der notwendigen Unterschriften für das am 25. Juni gestartete Volksbegehren gesammelt. Bis zur Vorwoche waren 2500 Unterschriften zusammengekommen.
26. Juli 2011 – In Südthüringen
Thüringer Initiative gegen hohe Abgaben rechnet mit Erfolg – Die Initiative gegen hohe Kommunalabgaben rechnet mit einem ersten Erfolg ihres vor einem Monat gestarteten Volksbegehrens. Sie gehe davon aus, dass die benötigten 5000 Unterschriften mittlerweile zusammengekommen seien, sagte Mitbegründerin Susan Rechenbach am Dienstag in Arnstadt.
22. Juli 2011 –
1000 Unterschriften fehlen noch – Erfolg ist greifbar
20. Juli 2011 –
Vor 100 Jahren – Protest gegen Beiträge
12.Juli.2011 – mdr Thüringen
Erste Zwischenbilanz
Unterstützung Zulassungsantrag Volksbegehren „Für sozial gerechte Kommunalabgaben“, bisher über 3.000 Unterschriftsbögen zurück. Sammlungen laufen bis 5. August auf Hochtouren. Unterschriftsbögen nachgedruckt und können ab sofort nachbestellt werden.
26.Juni.2011 – mdr Thüringen
mdr aktuell in 1:30 mit Bürgerallianz Thüringen e.V. Unterschriftensammlung gegen Abwasserbeiträge
26.Juni.2011 – mdr Thüringen
mdr aktuell in 1:30 mit Bürgerallianz Thüringen e.V. Wasserbeitrags-Reform von 2005 soll kassiert werden
Thüringen will die Finanzhilfen für Wasser-Zweckverbände streichen. Das geht aus der Kabinettsvorlage zum Haushaltsentwurf der Landesregierung hervor, die dem MDR THÜRINGEN vorliegt.
25. Juni 2011:
Ramelow ist einer der Erstunterzeichner des heute gestarteten Volksbegehrens
25. Juni 2011:
die ersten Unterschriften im Thüringer Landtag hier Frank Kuschel mit den Vertrauenspersonen Peter Hammen und Susan Rechenbach
Erfolgreicher Start der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Für sozial-gerechte Kommunalabgaben“ in Erfurt im Thüringer Landtag. Landtagspräsidentin Diezel (CDU) untersagt Unterschriftensammlung zum Tag der offenen Tür im Thüringer Landtag. 5.000 Unterschriften bis 5. August 2011 notwendig.
www.volksbegehren-kommunalabgaben.de
25. Juni 2011:
Das Volksbegehren hat eine eigene Internetseite unter www.volksbegehren-kommunalabgaben.de
11. Juni 2011:
Landtagspräsidentin (CDU) untersagt Unterschriftsammlung auf dem Landtagsgelände – Am Samstag, den 25.06.2011 beginnt die Sammlung der ersten 5000 Unterschriften zur Unterstützung für den Zulassungsantrag für das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“.
Unser Antrag, die ersten Unterschriften symbolisch am Tag der offenen Tür auf dem Landtagsareal zu sammeln, wurde abgelehnt.
10. Juni 2011:
Information zum Volksbegehren An die Vertreter von Thüringer Parteien, Landtagsfraktionen, Vereinen und Verbänden!
27. Mai 2011:
Sigmund Borek erhält Glückwünsche für seine langjährige ArbeitPeter Hammen bringt das Grußwort der Bürgerallianz ThüringenPeter Hammen übergibt die Unterlagen zum Volksbegehren an die Vizepräsidentin Birgit Klaubert
15 Jahre BI Zeulenroda – Festveranstaltung – Heinz Florian Oertel zu Gast bei den „Sizilianern“ von Thüringen
BIZ wird das anstehende Volksbegehren für gerechte und sozialverträgliche Kommunalabgaben unterstützen.
19. Mai 2011:
Mahnwche der Vertreter Bürgerallinanz zur Übergabe der Unterlagen zum VolksbegehrenDieter Hein mit seinem Plakat - Start eiens VolksbegehrenMahnwache mit Blick auf den Thürigner Landtag - Übergabe der Unterlagen zum VolksbegehrenPeter Hammen übergibt die Unterlagen zum Volksbegehren an die Vizepräsidentin Birgit Klaubert
Vertreter der Bürgerallinaz mit einer Mahnwache zur Übergabe der Unterlagen zum Volksbegehren an die Vizepräsidentin Birgit Klaubert (DIE LINKE.) vor dem Thürigner Landtag
25.06.2011 Start der Unterschriftensammlung (Tag der offenen Tür des Landtages)
11. Mai 2011:
PM Volksbegehren „Für sozial – gerechte Kommunalabgaben“ wird auf den Weg gebracht
Die beiden Vertrauenspersonen des geplanten Volksbegehrens Susan Rechenbach und Peter Hammen werden bei der Präsidentin des Thüringer Landtages einen Rechtsberatungstermin beantragen und den Beginn der Sammlungsfrist für die Unterstützung des Zulassungsantrages zum 25.06.2011 anzeigen
28. April 2011:
Treffen der Bürgerinitiativen - Start eiens VolksbegehrenTreffen der Bürgerinitiativen - Start eiens VolksbegehrenTreffen der Bürgerinitiativen - Start eiens Volksbegehren
Bürgerallianztreffen beschließt Start des Volksbegehrens zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Muster_PM für Bürgerinitiativen vor Ort
26. April 2011:
Alle Vertreter der Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben werden deshalb von der Bürgerallianz zur Vorbereitung eines Volksbegehrens nach Erfurt eingeladen.
26. April 2011:
Musterverfahren für Arnstadt jetzt beim Verwaltungsgericht
Auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen dem Landrat des Ilm-Kreises als Widerspruchsbehörde und dem Sprecherrat der Bürgerinitiativen ist jetzt ein Widerspruch gegen einen Abwasserbeitragsbescheid des WAZV Arnstadt entschieden worden.
22. April 2011:
VG Meinigen hat durch Beschlüsse in gerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren unserer Kanzlei Leitenstorfer & Reuter GmbH für unsere Mandanten gegen die Abwassergebührenbescheide des TAV-EE die aufschiebende Wirkung der Widersprüche gegen die Änderungsbescheide des TAV-EE vom 27.09.2010 angeordnet
12. April 2011:
Tagesspiegel – Berlin Anwohner sollen für Straßenausbau weiter zahlen SPD will das umstrittene Gesetz, das Anwohner an den Kosten des Straßenausbaus beteiligt, nur modifizieren. Die Linke ist zusammen mit der CDU und FDP fürs Abschaffen
02. April 2011:

Kommunalabgabengesetz „führt zu Unfrieden in den Gemeinden“
26. März 2011:

TLZ Leserbrief von Horst Reising und Kommentar von Hans Hofmeister
Bürger werden einfach von der Regierung ignoriert.
24. März 2011:
CDU und SPD zementieren unzeitgemäße Straßenausbaubeiträge in Thüringen
Obwohl in anderen Bundesländern die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen im Interessen der Bürger gelockert und zurückgefahren, haben CDU und SPD nunmehr die Thüringer Erhebungsvorschriften verschärft, was zu zusätzlichen finanziellen Belastungen der Bürger führt“, kritisiert der Landesvorsitzende der Thüringer Bürgerallianz Peter Hammen.
23. März 2011:
Protest vor dem Thüringer Landtag gegen die geplanten Neuregelungen bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen
Am 23./24. März 2011 wollen die Abgeordneten von CDU und SPD im Thüringer Landtag ein skandalöses Gesetz der Landesregierung zur rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen beschließen. Dies wollen die betroffenen Bürger wegen erheblicher rechtlicher Bedenken verhindern.
erste Bilder>> Demo-Bilder-Seite
22. März 2011:

Die Soziale Initiative Pößneck steht hinter der Forderung „Weg mit den Zwangsbeiträgen, keine rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, ja zum Gesetzentwurf von Bündnis90/Grüne und DIE LINKE. und Nein zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Um diese Forderungen in Erfurt deutlich zu machen, wird die SIP mit Fahrgemeinschaften nach Erfurt fahren. Interessenten können sich unter 0173 888 41 53 melden.
22. März 2011:
Solidarität aus Lichte: 13 Kollegen der Fa. Müller Formtechnik GmbH in Lichte erklären sich solidarisch mit den Protesten der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e. V. bezüglich der geplanten Neuregelung bei der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen.
Solidarität aus Lichte: 57 Kollegen der Fa. Wächter GmbH Bauunternehmen erklären sich solidarisch mit den Protesten der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e. V. bezüglich der geplanten Neuregelung bei der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen in Thüringen.
22. März 2011:
TA Sondershausen Land greift nach des Bürgers Geld!!
Zur Jahreshauptversammlung in Clingen bestätigte Verein für Bürgerhilfe den Vorstand
Jahresmitgliederversammlung in Clingen Jahresmitgliederversammlung in Clingen
21. März 2011:
BI Schwarzburg – weiterer Protest nötig!!
„Im Kampf gegen überhöhte und unsoziale Kommunalabgaben im Abwasser und Straßenausbau ist die Aktivität und kontinuierliche Arbeit notwendig und unverzichtbar.“
Werkleiter spricht vor den Mitgliedern der BI Schwarzburg Präsidium in Schwarzburg Werkleiter spricht vor den Mitgliedern der BI Schwarzburg
18. März 2011:
CDU und SPD wollen Straßenausbaubeiträge rückwirkend bist 1991
„Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken haben heute CDU und SPD im Innenausschuss des Thüringer Landtags beschlossen, dass die Thüringer Gemeinden verpflichtet werden, für alle Straßenausbaumaßnahmen rückwirkend bis 1991 Beiträge von den Anliegern zu erheben….
16. März 2011:
Peter Hammen dankte Frank Kuschel für dessen Zusammenarbeit mit der Bürgerallinaz Thüringen e.V. zu seinem Abschiedsempfang als Geschäftsführer des Kommunalpolitischen Forum e. V.
Peter Hammen spricht für die Bürgerallinaz Thüringen e. V. BIZ läd Frank gleich zu ihrem Jubiläum ein Bürgerinitiativen danken Frank Kuschel für seine unermüdliche Arbeit
11. März 2011:
Einladung zur Protestveranstaltung der Thüringer Bürgerallianz für sozial – gerechte Kommunalabgaben für die Abschaffung der Zwangsbeiträge bei Abwasser und Straßenausbau 16.00 Uhr, Erfurt, Thüringer Landtag
23. Februar 2011:
Hauseigentümer-Verein übt massive Kritik
FrankSiebert nicht einverstanden mit neuen Kommunalabgaben-Gesetzentwurf
22. Februar 2011:
Leserbrief von Dieter Heyn (Schnepfenthal) Argumente zur Abschaffung von Beiträgen
21. Februar 2011:
TA Ilmenau und Arnstadt zahlen am besten
Die durchschnittlichen Summen liegen bei etwa 20 Euro pro Sitzung
20. Februar 2011:
TA /Ichtershausen Verbraucherbeirat beschäftigte sich mit Prüfbericht – Nun wird der Verbraucherbeirat offiziell beim Verband anfragen, zu welchem Prozentsatz die außertarifliche Vergütung von einer tariflichen abweicht.
17. Februar 2011:
Streit um Einsichtnahmen beim Zeulenrodaer WAZ
Doch keine Einsichtnahme möglich – OTZ berichtet
Fragen und Antworten der BIZ und des Zweckverbandes Wasser Abwasser Zeulenroda zur Gebühren und Beitragskalkulation des Verbandes
10. Februar 2011:
Stellungnahme der Bürgerallianz: Siebtes Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes — Anhörungsverfahren gemäß § 79 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 5/1759 – vom 02.11.2010
Das Ergebnis der Diskussionen war eindeutig:
1. Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist eine große Enttäuschung.
2. Der Wille zur Abschaffung des willkürlich praktizierten Unrechts wird nicht sichtbar.
3. Der Gesetzentwurf löst kein wichtiges Problem und wird deshalb abgelehnt.
04. Februar 2011:
Landesregierung ist bürgerfern und sagt nicht die Wahrheit
Die Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. fordert die Landesregierung zum wiederholten Male auf, einen öffentlichen Dialog zum Problemkreis der Kommunalabgaben zu führen.
Die Ministerpräsidentin verweigert sich seit Monaten konkreten Gesprächen mit der Bürgerallianz über das praktizierte Unrecht, welches durch die Anwendung von Zwangsbeiträgen entsteht.
31. Januar 2011:
Für Regenwasserberechnung wäre Erfassung viel zu teuer
?ie Kritik der Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben ist berechtigt, wenn sich der Dialog des ehemaligen Innenministers Prof. Huber darauf konzentrierte, die Vorschläge der Betroffenen zu ignorieren, und der neue Innenminister Geibert zum gleichen Thema gänzlich schweigt“,
29. Januar 2011:
mdr aktuell in 1:30 mit Bürgerallianz Thüringen e.V. Thürignen Journal Kompakt in 1:30 mit Klick auf das Bild
mdr Thüringen Jounal 29.01.2011- Bürgerallianz Thüringen e.V. Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben kritisiert Landesregierung scharf
mdr Thüringen Jounal 29.01.2011- Bürgerallianz Thüringen e.V. Für alle die das Thüringen Jounal nicht sehen konnten mit Klick auf das Bild und suche Thüringen Journal vom 29.01.2011 (28 min)
Öffentliche Anhörung zur Änderung des Kommuanalabgabengesetz im Thüringer Landtag
Peter Hammen Vorsitzender der Bürgerallianz eröffnet die Anhörung Frank Kuschel informiert über den Sachstand FDP stellt sich den ZuhörerInnen und informiert über ihre Bedenken
Dr. Niemeier aus Hamburg fordert die Abschaffung der Beiträge bundesweit, weil Grundgesetzwidrig Alfred Dürrer in der Diskussion Wolfgang Kleindienst (BIRSO) fordert sich auf ein Bürgerbegehren zur Abschaffung der Beiträge einzustellen
Abschaffung der Zwangsbeiträge bleibt Ziel
OTZ 31012011 – Bürgerallianz kritisiert Landesregierung
29. Januar 2011:
OTZ Eichsfeld / Eichsfeldwerke: Für Regenwasserberechnung wäre Erfassung viel zu teuer
„Die Gebührenerhebung im Verbandsgebiet des WAZ mit 105 Gemeinden und Ortsteilen und knapp 78 000 Einwohnern ist rechtlich nicht zu beanstanden“
21. Januar 2011:
TLZ / Grundsteuer für Straßenausbau
Der Straßenausbau in den Thüringer Städten und Gemeinden könnte künftig über die Grundsteuer mitfinanziert werden. Für eine solche Lösung zeigte sich der Chef der Bürgerallianz, Peter Hammen, im Gespräch mit unserer Zeitung offen.
21. Januar 2011:
Freies Wort / Bad Salzungen „Die Leute können rechnen“
Der Forderungskatalog der Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben stand im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Bürgern und WVS-Werkleitung.
20. Januar 2011:
Zu den Straßenausbaubeiträgen – Pirmasens zeigt, es geht auch anders!
Anhörung am 29. Januar mit Bürgerinitiativen gegen überhöhte Kommunalabgaben
19. Januar 2011:
17:00 Uhr, Einladung zur zweiten Diskussion „Demokratisierung der Kommunalpolitik“ Raum F 201 des Thüringer Landtages
16. Januar 2011:
Die Mehrzahl der Bürger in Thüringen erwarten von der Landesregierung keine Wahlgeschenke, sondern Rechtssicherheit und Ordnung in der Abgabenpolitik -Leserbrief von Horst Reising
13. Januar 2011:
Es sieht alles nach Köckerts Rücktritt aus (TA)
Hat Christian Köckert am Donnerstag, 20. Januar, seinen Letzten? Nach Informationen unserer Zeitung will der CDU-Mann zur Verbandsversammlung an jenem Tage vom Amt als Vorsitzender des Trink- und Abwasserverbandes Eisenach-Erbstromtal zurücktreten.
05. Januar 2011:
„Ein Zurück zur Erhebung der Wasserbeiträge, die 2005 in Thüringen abgeschafft wurden, darf es nicht geben“, fordert Frank Kuschel
04. Januar 2011:
Kritische Bilanz vor dem fünfzehten – Bürgerinitative Zeulenroda steht vor einem kleinen Jubeläum
Klare Kanten zeigen
02. Januar 2011:

Ständig erreichen uns Bürger neue Hiobsbotschaften.
Kaum hat das Jahr 2011 begonnen, werden den Bürgern wieder erhebliche Belastungen aufgebürdet. So sollen die Strompreise steigen, Sozialversicherungsbeiträge, Grund- und Gewerbesteuern werden erhöht und zu allem Übel lässt der Wasser- und Abwasserzweckverband Gotha und Landkreisgemeinden seine „Kunden“ nicht zur Ruhe kommen.
09. Dezember 2010:
Bürger durften Abgeordnete nicht besuchen!

Mitarbeiter der Thüringer Landtagsverwaltung haben am 9.12. am Rande der jüngsten Plenarsitzung versucht, Vertreter der Thüringer Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben an der Verteilung von Informationsmaterialien (das Verordnungsblatt des Landes mit dem Wunsch der BürgerInnen dem bürgerfreundlichen Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge) an die Landtagsabgeordneten zu hindern.
07. Dezember 2010:
Zinslose Stundung verlängert
die Landesregierung hat die Zinsbeihilfen für Straßen- und Abwasserbeiträge bis 2013 verlängert. Die entsprechende Richtlinie ist im aktuellen Staatsanzeiger (Nr. 49/2010, Seiten 1635 ff.) Demnach können die Bürgerinnen und Bürger davon ausgehen, dass bei der Stundung von Bescheiden bei Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen das Land den Kommunen und Zweckverbänden die Zinsen auf Antrag erstattet und infolge eine zinslose Stundung gewährt wird