Mitteilungen der Bürgerallianz Thüringen

30. Dezember 2013 Leserbrief
Leserbrief der BIRSO zu Stadt will Angst vor einmaligen Beiträgen nehmen. Knappe Entscheidung im Stadtrat von Pößneck für einmalige Straßenausbaubeiträge.
28. Dezember 2013 OTZ Pößneck
Stadt will Angst vor einmaligen Beiträgen nehmen. Knappe Entscheidung im Stadtrat von Pößneck für einmalige Straßenausbaubeiträge.
17. Dezember 2013 VDGN
Verjährungsregel muss auf den Prüfstand „Verflüchtigter Vorteil“ Warum Straßenausbaubeiträge nicht mehr zeitgemäß sind. von Holger Becker
24. September 2013 OTZ Birso
Birso für Volksentscheide
– Unterstützung des Vereins „Mehr Demokratie“
09. September 2013 PM
Keine Einigung zur Zukunft der Abwasser- und Straßenausbaubeiträge
Podiumsdiskussion in Meiningen Beratung des Vorstandes in Schmalkalden
Bilder von der Podiumsdiskussionzur Bundestagswahl der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V.
03. September 2013 PM
Pressemitteilung zur Veranstaltung zur Podiumsdiskussion der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V.
27. August 2013 – Einladung Podiumsdiskussion
Die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. lädt zur Podiumsdiskussion zum Thema: Kommunale Selbstverwaltung und Grenzen der finanziellen Belastbarkeit der Bürger am 06.September 2013 um 18.00 Uhr im „Schlundhaus“ in der Schlundgasse 4. in 98617 Meiningen ein.
25. August 2013
Maximalforderungen blockieren realistische Entwicklungen zu Straßenausbaubeiträgen – PM 25.08.2013
18. August 2013 – OTZ Pößneck
Birso zu Straßenausbaubeiträgen in Pößneck: „Praktisch Steuer bis an’s Lebensende“ OTZ 17.08.2013
15. August 2013 – OTZ Pößneck
Peter Cissek kommentiert: Volksbegehren sollten Spezialanwälte vorbereiten
Kein Volksentscheid zu wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen in Pößneck
Thüringer Verwaltungsgericht lehnt Klage auf Zulassung eines Bürgerbegehrens für wiederkehrende Beiträge in Pößneck ab.
23. Juli 2013 – offener Briefan die Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht
mit Verwunderung haben die Bürgerinitiativen „Für sozial-gerecht Kommunalabgaben“ in Thüringen zur Kenntnis genommen, dass sich CDU und SPD im Thüringer Landtag, auch auf Empfehlung der Landesregierung, gegen ein Moratorium für Abwasser- und Straßenausbaubeiträge, das die LINKE im Landtag vorgeschlagen hatte, ausgesprochen haben.
08. Juli 2013 –Vorstandsitzung der Bürgerallianz Thüringen e.V. in Schmalkalden
Diskussion um das Schreiben an die Ministerpräsidentin Beratung des Vorstandes in Schmalkalden
zu den Themen: Entscheidung des BVerfG und weiteres Vorgehen nach dem Scheitern des Gesetzes Gesetz zur Aussetzung der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbau- und Abwasserbeiträgen
offener Brief an Fraktionen und Ministerpräsidentin
28. Juni 2013 – Regionalkonferenz
Einladung zum Regionalkonferenz Bürgerallianz Thüringen e.V.
am 08.07.2013 in der Wohngebietsgaststätte „Walperloh“, Allendestr. 24(im DDR-Neubaugebiet)
Themen: Entscheidung des BVerfG und weiteres Vorgehen nach dem Scheitern des Gesetzes Gesetz zur Aussetzung der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbau- und Abwasserbeiträgen
Schreiben an Fraktionen und Ministerpräsidentin
Wahlprüfsteine
05. Juni 2013 – InSüdthüringen
Neuhaus am Rennweg – Abgabenlast für die Bürger steigt
Das Leben in Neuhaus am Rennweg – für Händler und Hausbesitzer wird es teurer. Zur vergangenen Sitzung beschloss der Stadtrat die Hebesätze zur Grund- und Gewerbesteuer anzuheben.
05. Juni 2013 – InSüdthüringen
Schmalkalden – Beiträge können Bürger auf Raten zahlen.
2012 – Finanzgericht Köln, Urteil vom 18.10.2012 – 14 K 2159/12 –
Steuerermäßigung für Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen
Dichtigkeitsprüfung ist als steuerbegünstigte Handwerkerleistung nach zu beurteilen
Wer seine Abwasseranlage mittels einer Rohrleitungskamera auf Dichtheit prüfen lässt, erhält eine Steuerermäßigung von 20 % der Kosten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
06. Juni 2013 – Bürgerbegehren Abfallwirtschaft in kommunale Hand!
Treffen um 19:00 Uhr Grünes Büro in der Goethepassage in Ilmenau – Bürgerbegehren Abfallwirtschaft in kommunale Hand!
29. Mai 2013 – Thüringer Allgemeine
Bürgerbegehren zu Biogasanlage in Straußfurt abgelehnt
Straußfurt. Die Bürgerinitiative ist enttäuscht und erwägt eine Unterschriftensammlung. Die Baupläne für Biogasanlage werden gerade auf Immissionen überprüft.
Sonja Röhl, Sprecherin der Bürgerinitiative „Straußfurt wehrt sich“, ist enttäuscht. In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurde vom VG-Chef Frank Deutsch informiert, dass der von der Initiative gegen die geplante Biogasanlage eingereichte Antrag auf ein Bürgerbegehren erneut abgelehnt wurde. Grund für die Aussage des Verwaltungsgerichtes Gera sei vor allem, dass die Verfristung des ersten Antrages nachwirke.
29. Mai 2013 – In SüdThüringen
Wasser/Abwasser: Miteinander, nicht gegeneinander
Bad Salzungen – Sie waren mehrfach aneinander geraten – ein klärendes Gespräch sollten WVS-Werkleitung und die Bürgeriniative „Rhön Aktiv“ zu Verbündeten machen.
25. Mai 2013 – In SüdThüringen
Gericht stoppt WVS: Kostenspaltung ausgesetzt
Bürger, die vom WVS einen Bescheid zur Zahlung von Teilbeiträgen für das Kanalnetz erhalten haben, können ihre Zahlungen stoppen. Das Gericht hat den Vollzug der Bescheide ausgesetzt.
23. Mai 2013 – OTZ Thüringen
Linken-Antrag fällt durch: Kein einstweiliges Stopp bei Beiträgen für Abwasser und Straßenausbau in Thüringen
Kuschel hat nachgezählt: Seit 1995 sei es nun die 43. Beratung des Landtags zum Thema Beitragserhebung bei Grundstückseigentümern. Und noch immer gebe es keine Rechtssicherheit. Aus Sicht der Linken sei das Problem nur mit der Abschaffung der Beitragspflicht zu lösen.
23. Mai 2013 – OTZ Thüringen – Kommenatar
Kommentar von Volkhard Paczulla über einen Rechtstransfer aus Bayern
Na immerhin. Die Landesregierung räumt ein, dass nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts etwas gemacht werden muss am Thüringer Kommunalabgabengesetz. …
17. Mai 2013 – OTZ Thüringen – Bad Lobenstein
Vollbiologische Lösung im Gleistal-Verbandsgebiet
Umrüstung der Kleinkläranlagen beginnt im diesem Jahr. Der Verband will sich den Fragen der betroffenen Eigentümer stellen.
Hermsdorf. Im ländlichen Gebiet des Abwasserzweckverbandes (AZV) Gleistal steht in den kommenden Jahren die Umrüstung der bestehenden Kleinkläranlagen auf moderne vollbiologische Technologie an.
12. Mai 2013 – PolMagazine – Petition
Skandal des grundrechtswidrigen Abkassierens für Straßensanierung
Es scheint unmöglich zu sein, die Aufmerksamkeit der Medien auf diesen Skandal zu lenken, der seit Jahrzehnten andauert und der im Laufe der Zeit zu seiner Absicherung weitere Skandale ausge- löst hat.
Jetzt Petition gestartet. Sie erreichen die Petition unter
https://www.openpetition.de/petition/online/grundrechtswidriges-abkassieren-fuer-strassensanierung-beenden
07. Mai 2013 – UNZ Thüringen
„Ein bisschen wie David gegen Goliath“
Der Vorstand der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. hatte zum Pressegespräch eingeladen, um die Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013 und Handlungsoptionen nach dem Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts zum Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ zu erläutern. Die stellvertretenden Vorsitzenden Wolfgang Kleindienst und Peter Hammen sowie Beisitzerin Constanze Truschzinski ließen keinen Zweifel daran, dass sich die Bürgerallianz vom Urteil der Weimarer Verfassungsrichter nicht entmutigen lässt, im Gegenteil.
04. Mai 2013 – In SüdThüringen
Klärwerksbau bis 2020?
Empfertshausen -Die Bürgerinitiative „Rhön-Aktiv“ hatte zur gemeinsamen Ortsbegehung mit dem Wasser- und Abwasserverband Bad Salzungen nach Empfertshausen eingeladen. Die Gespräche waren konstruktiv.
03. Mai 2013 – OTZ Thüringen – Bad Lobenstein
Walo-Zweckverband inspiziert Kleinkläranlagen in Bad Lobenstein
Mit dem Fäkalienfahrzeug werden regelmäßig Kleinkläranlagen geleert und dann in der zentralen Kläranlage bei Bad Lobenstein entsorgt. Sämtliche Kleinkläranlagen im Walo-Zweckverbandsgebiet werden ab diesem Monat einer Kontrolle unterzogen.
30. April 2013 – In SüdThüringen
Steinbach-Hallenberg – Abwasserverband muss mehr Geld pumpen
Die Verbandsräte des Abwasserzweckverbandes Hasel-Schönau haben einen Nachtragsetat beschlossen und Probleme besprochen. Ärger gibt es an der Dauerbaustelle Unterschönau
26. April 2013 – Pressegespräch Erfurt
PM zum Pressegespräch Die Bürgerallianz Thüringen akzeptiert zwar das Urteil des Verfassungsgerichts zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens zur Abschaffung von „Zwangsbeiträgen“ für Straßenausbau und Entwässerungseinrichtungen, lässt sich aber nicht entmutigen, Gerechtigkeit für eine große Mehrheit der Thüringer Bürgerinnen und Bürger bei Kommunalabgaben herzustellen.
Da für die Umsetzung unserer Forderungen politische Mehrheiten notwendig sind, werden wir Wahlprüfsteine für die Bundestagswahl 2013 an die im Bundestag vertretenden Parteien aus Thüringen verschicken.
Foto von Anette Rudolph
v.l. Constanze Truschzinski – Pressesprecherin der Bürgerallianz Thüringen e.V., Peter Hammen -Vertrauensperson des Volksbegehrens Wolfgang Kleindienst stellvertretender Vorsitzender Bürgerallianz Thüringen e.V. beim Pressegespräch
24. April 2013 – Einladung
Einladung zum Pressegespräch
§ Vorstellung der Wahlprüfsteine der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e.V. zur bevorstehenden Bundestagwahl.
§ Welche Handlungsoptionen gibt es beim Thema „Kommunalabgaben und Beiträge für leitungsgebundene Einrichtungen in Thüringen“ nach dem Urteil der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar zu dem Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ für die Bürgerinitiativen der Bürgerallianz Thüringen e.V.
18. April 2013 – PM
Kippt nun die rückwirkende Beitragserhebung?
Was die LINKE und die Bürgerinitiativen schon seit Jahren fordern und CDU und SPD bisher immer blockierten, die in Thüringen bis 1991 mögliche rückwirkende Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen endlich zu beenden, kann nun doch Wirklichkeit werden.
17. April 2013 – Nürnberger Erklärung
Straßen saniert – Bürger ruiniert?
Warum der verfehlte kommunale Straßenbau die Bürger zu bundesweitem Widerstand veranlasst!
15. April 2013 – InSüdthüringen
Trend zu steigenden Gebühren – nicht beim AZV
Zum 15-jährigen Bestehen des Abfallwirtschaftszweckverbandes Wartburgkreis – Stadt Eisenach (AZV) rechtfertigen seine Ergebnisse die Selbstdarstellung mit einem Tag der offenen Tür – und eine Feier.
Bad Salzungen
13. April 2013 – Leserbrief von Horst Reising – Waltershausen
Fazit des gefällten Urteils des Verfassungsgerichtshofes und der Zufriedenheit des Innenministers Geibert (CDU): wachsam bei der kommenden Landtags- und Bundestagswahl zu sein und Denkzettel verteilen.
12. April 2013 – Frage?
Sind Volksbegehren in Thüringen noch zukunftsfähig?
Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ hat weitreichende Bedeutung.
Zum Einen haben die Verfassungsrichterinnen und -Richter konkrete formelle und inhaltliche Anforderungen an ein Volksbegehren formuliert. Dies wäre eigentlich Aufgabe der Landesregierung oder der Landtagspräsidentin gewesen.
12. April 2013 -OTZ Pößneck
Nach gescheiterten Volksbegehren: Bürgerinitiativen wollen weiter kämpfen
Bei den regionalen Unterstützern des vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gestoppten Volksbegehrens für gerechte Kommunalabgaben ist die Enttäuschung groß.
Pößneck. „Wir werden das Urteil akzeptieren, aber unseren Kampf nicht aufgeben.“ Ähnlich wie der Vorsitzende der Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla (Birso), Wolfgang Kleindienst, äußerten sich gestern auch weitere regionale Unterstützer des Volksbegehrens für gerechte Kommunalabgaben, das tags zuvor vom Thüringer Verfassungsgerichtshof gestoppt wurde.
12. April 2013 – TA / TLZ / OTZ
Volksbegehren gescheitert – Mit-Initiator Jens Petermann zieht Bilanz
Das Volksbegehren gegen überhöhte Kommunalabgaben ist gescheitert. Mit-Initiator Jens Petermann zieht Bilanz. Das Volksbegehren für bezahlbare Kommunalabgaben vor dem Verfassungsgericht ist gescheitert. Ist der juristische Kampf gegen Kommunalabgaben damit beendet?
11. April 2013 – IN Südthüringen
Bürgerinitiative protestiert gegen Fotoaktion des WVS
Ihren Unmut über die umstrittene Fotoaktion des Wasser- und Abwasserverbandes Bad Salzungen brachten rund 30 Mitglieder der Bürgerinitiative „Rhön-Aktiv“ anlässlich der Verbandsversammlung des WVS in Bad Salzungen am Mittwochnachmittag zum Ausdruck.
11. April 2013 – TA / TLZ / OTZ Weimar
Richter kippen Volksbegehren gegen Kommunalabgaben
Die neun Weimarer Richter halten die Gesetzesinitiative, die rund 25.000 Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt haben, für verfassungswidrig.
*** Kommentar – Wenn s ums Geld geht
Mitreden darf der Bürger. Etwa im neuen Internet-Forum der Landtagsverwaltung. Hier werden Gesetzentwürfe online gestellt. Jeder Bürger darf dazu seine Meinung mitteilen. Jeder Beitrag sei wichtig, teilten die Initiatoren erst in dieser Woche wieder mit. Mitentscheiden darf der Bürger aber nicht.
10. April 2013 – MDR JUMP
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren
Das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist unzulässig. Das hat am Mittwoch der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden. Das seit 2011 laufende Begehren wolle Einfluss auf Abgaben nehmen, so die Richter. Die Thüringer Verfassung erlaube aber keine Begehren zu Abgaben und Haushaltsthemen.
10. April 2013 – MDR Thüringen
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren
Das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben ist unzulässig. Das hat am Mittwoch der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschieden. Das seit 2011 laufende Begehren wolle Einfluss auf Abgaben nehmen, so die Richter. Die Thüringer Verfassung erlaube aber keine Begehren zu Abgaben und Haushaltsthemen.
10. April 2013 – TA / TLZ / OTZ Weimar
Gericht stoppt Volksbegehren gegen Kommunalabgaben
Weimar. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben gestoppt. Das 2011 angelaufene Begehren sei unzulässig, weil es entgegen den Bestimmungen der Verfassung Einfluss auf Abgaben nehmen wolle, entschied das Gericht am Mittwoch.

10. April 2013 – Weimar Verfassungsgerichtshof
Der Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ für unzulässig erklärt und der Klage der Landesregierung stattgegeben. Hier das Urteil im Wortlaut und entsprechende Reaktionen.
Vertreter der Landesregierung im Gespräch Interessierte von den Bürgerinitiativen Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens
Bilder aus dem Verhandlungssaal im Thüringer Verfassungsgericht in Weimar
*** Gerichtsentscheid: Streitpunkte bleiben
Nach der Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zur Unzulässigkeit des Volksbegehrens „Gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ sind CDU und SPD aufgefordert, „einer Öffnung hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Abgabenvorbehalts zuzustimmen“, fordert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. DIE LINKE hat sich schon mehrfach für eine diesbezügliche Verfassungsänderung ausgesprochen.
10. April 2013 – TA Weimar/Erfurt.
Der Verfassungsgerichtshof in Weimar entscheidet am Mittwoch, ob das Volksbegehren gegen Kommunalabgaben weitergehen darf. Die Landesregierung hatte vor dem höchsten Gericht gegen das mit der ersten Unterschriftensammlung angelaufene Begehren geklagt.
09. April 2013 – TA Bad Langensalza
Urteil zu Beiträgen für kommunale Abwasseranlagen betrifft auch Thüringen – Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az.: 1 BvR 2457/08) entschieden. Mit dem Beschluss wurde zwar eine Vorschrift des bayerischen Kommunalabgabengesetzes ausgehebelt. Das Thüringer KAG enthält aber eine sehr ähnliche Regelung. Die Aussagen des Bundesverfassungsgerichts „dürften daher auch auf das Thüringer Landesrecht übertragbar sein“, ist sich der Vize-Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Bernhard Schäfer, ziemlich sicher.
09. April 2013 – Einladung
Arnstadt – Vorstandsitzung der Bürgerallianz Thüringen e.V. 09.04.2013 um 14:00 Uhr
04. April 2013 AFP, t-online.de
Beitrags – Rechnung nach zwölf Jahren nicht zulässig
Kommunen dürfen mit der Einholung von Kosten für Baumaßnahmen in Straßen oder an Leitungen nicht beliebig lange warten. Dieser sogenannte Vorteilsausgleich ist vielmehr „nur zeitlich begrenzt zulässig“, wie das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss entschied. Es verwarf damit eine Regelung für kommunale Abgaben in Bayern (Az.: 1 BvR 2457/08).
27. März 2013 – TA Ilmkreis
Überparteiliche Initiative stellt Antrag für Bürgerbegehren
Die Antragstellung für eine Unterschriftensammlung gegen die europaweite Ausschreibung der Müllabfuhr wurde einstimmig beschlossen.
26. März 2013 – InSüdthüringen
Bürgerbegehren zur Müllentsorgung kommt ins Rollen
Der Initiativkreis einigte sich auf drei Einreicher für ein Bürgerbegehren gegen die Ausschreibung der Müllentsorgung im Kreis.
26. März 2013 – InSüdthüringen
Künftig höhere Beiträge für Straßenausbau
Auf die Einwohner der Stadt Bad Colberg-Heldburg kommen höhere Beiträge beim grundhaften Ausbau ihrer Straßen zu. Die bisherige Satzung musste geändert werden.
25. März 2013 – TA Unstrut-Hainich-Kreis
Einmalige Beiträge für Straßenausbau in Großvargula erhoben
Großvargula (Unstrut-Hainich-Kreis). Beifall für den Bürgermeister gehört nicht unbedingt zum Standardprogramm einer Einwohnerversammlung. Schon gar nicht, wenn es um Straßenausbau-Beiträge geht. So wie in Großvargula , als Marko Wartmann trotzdem verabschiedet wurde
21. März 2013 – OTZ Saalfeld
Eklat bei Abstimmung um neue Straßenausbaubeitragssatzung im Stadtrat Saalfeld.
Der Saalfelder Stadtrat hat gestern Abend eine geänderte Straßenausbaubeitragssatzung mit höheren Beitragssätzen beschlossen. Doch nach Eklat bei Abstimmung ist unklar, ob die neue Satzung überhaupt Gültigkeit erlangt.
17. März 2013 – PM
Gericht muss über Zulassung eines Bürgerbegehrens „Wiederkehrende Straßenausbaubeiträge in Pößneck“ entscheiden.
Das Verwaltungsgericht Gera muss entscheiden, ob das Bürgerbegehren zur Einführung von Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen unter dem Abgabenvorbehalt fällt und wie detailliert der Deckungsvorschlag für ein Bürgerbegehren zu gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsaufgaben aussehen muss.
03. März 2013 – Thüringer Allgemeine
Bruchstedtlehnt Satzung ab und bereitet sich auf Klage vor
Im ganzen Unstrut-Hainich-Kreise zahlen Bürger Beiträge für den Straßenausbau. Im ganzen Kreis? Nein! Ein von unbeugsamen Bürgern bevölkertes Dorf bei Bad Tennstedt hört nicht auf, Widerstand zu leisten.
01. März 2013 – Thüringer Allgemeine
Baumaßnahme in Rastenberg wird verschoben
Rastenberg. Bürgermeister Uwe Schäfer (FDP) teilte mit, dass der Ausbau der Herrenstraße auf 2014 verschoben werden muss. Unter der Straße soll auch ein Abwasserkanal verlegt werden.
28. Februar 2013 – Thüringer Allgemeine
Arbeitsgruppe will Gerüchten auf den Grund gehen
Eisenach. Die gerade gegründete Arbeitsgruppe zur Aufklärung einstiger Vorgänge im Trink- und Abwasserverband (TAV) Eisenach-Erbstromtal tagt am 5. März zum ersten Mal. Das teilte Vorsitzende Gisela Rexrodt (Grüne) mit
28. Februar 2013 – PM zur Verhandlung
Bürgerallianz Thüringen e.V. optimistisch für die Zulassung des Volksbegehren – Nach der konstruktiven und sachlichen öffentlichen Anhörung Zur Klage gegen das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ vor dem Thüringer Verfassungsgericht ist die Bürgerallianz Thüringen e.V. optimistisch, dass die Argumente des Beistandes Frank Kuschel zur Zulassung Volksbegehrens führen werden.
28. Februar 2013 – TA OTZ TLZ -Thüringen
Volkhard Paczulla kommentiert die neuesten Verhandlungen zum Volksbegehren
Ein Kommentar von Volkhard Paczulla zur Verwendbarkeit direkter Demokratie.
28. Februar 2013 – TA OTZ TLZ -Thüringen
Urteil im April: Volksbegehren zu Abwasserbeiträgen und Co und die Hürden vor Gericht
Weimar. Am 10. April wird der Thüringer Verfassungsgerichtshof verkünden, ob das Volksbegehren für gerechtere Kommunalabgaben gegen die Landesverfassung verstößt.
28. Februar 2013 – TA-Thüringen
Verfassungsgericht zeigt sich skeptisch über Zulässigkeit des Volksbegehrens
Weimar. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat sich am Mittwoch in einer mündlichen Beratung zum geplanten Volksbegehren zu „gerechten Kommunalabgaben“ skeptisch über die Zulässigkeit gezeigt.
28. Februar 2013 – TA-Thüringen
Verfassungsgericht zeigt sich skeptisch über Zulässigkeit des Volksbegehrens
Weimar. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat sich am Mittwoch in einer mündlichen Beratung zum geplanten Volksbegehren zu „gerechten Kommunalabgaben“ skeptisch über die Zulässigkeit gezeigt.
27. Februar 2013 – Pressemitteilung
Bürgerallianz Thüringen e.V. erwartet gerechtes Urteil zum Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“
„Die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren „Für gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ vor dem Thüringer Verfassungsgericht ist eine Missachtung von Bürgerinteressen. Sie untergräbt die Möglichkeit der Volksgesetzgebung.“ so Peter Hammen Vertrauensperson des Volksbegehrens.
Frank Kuschel - Beistand der Vertrauensperson Vertreter der Landesregierung Besucher der mündlichen Verandlung im Thüringer Verfassungsgericht
Bilder aus dem Verhandlungssaal im Thüringer Verfassungsgericht in Weimar
27. Februar 2013 – OTZ Thüringen
Verfassungsrichter beraten über Volksbegehren
„gerechte und bezahlbare Kommunalabgaben“ fordert eine Initiative. Die Landesregierung hat dagegen geklagt.
27. Februar 2013 – 9:00 wichtig !!!
Nach 14 Monaten wird der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am 27. Februar 2013 um 9 Uhr die Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren “ Sozial- gerechte Kommunalabgaben“ verhandeln. Die Verhandlung ist öffentlich Alle UnterstützerInnen sind eingeladen an der Verhandlung teilzunehmen.
26. Februar 2013 – In Südthüringen
Abwasser: Kaltenlengsfeld stimmt für Verbands-Beitritt
Der Kaltenlengsfelder Gemeinderat stimmte für die Auflösung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes „Hohe Rhön“ und einen Wechsel zum Verband in Bad Salzungen.
22. Februar 2013 – In Südthüringen
Buddeln mit Bürgerbeiträgen?
Bürger in der Ilmenauer Carlstraße wehren sich gegen ihrer Meinung nach ungerechtfertigt hohe Straßenausbaugebühren. Sie fühlen sich zur Kasse gebeten, während die Stadt aber Zinshilfen und damit bares Geld vom Land Thüringen ausschlägt.
19. Februar 2013 – München – Bayern
Soziale Kriterien spielen keine Rolle
Rechtens, aber nicht gerecht – Wenn die Stadt Straßen ausbaut, müssen die Anlieger mitzahlen. Ohne Rücklagen hat man da schnell ein Problem
18. Februar 2013 – OTZ – Thüringen
Bürgerinitiativen loten bei Regionalkonferenz in Hermsdorf Strategien aus
Mit Spannung wird das Urteil zum Bürgerbegehren erwartet.
Hermsdorf. Kommunalabgaben, Umlagen, Anschlusszwang, Energiepreise: Themen, die für die Bürger direkt im Geldbeutel spürbar werden
17. Februar 2013 –
30 Vertreter der Bürgerinitiativen aus Schmölln, Gera, Greiz, Zeulenroda, Hermsdorf, Kahla, Bad Klosterlausnitz, Jena, Hirschberg, Pößneck, Waltershausen sowie der Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümerverein Saale-Orla e.V. haben am Samstag, den 16.02.13 in Hermsdorf in einer Regionalkonferenz der Bürgerinitiativen Ostthüringen, über die Themen Vollbiologische Kleinkläranlagen, Volksbegehren zur Abschaffung von Zwangsbeiträgen für Entwässerungsanlagen und Straßenausbau, steigende Strompreise und über die anstehenden Wahlen 2013 und 2014 diskutiert.
Regionalkonferenz in Hermsdorf 16.02.2013 Regionalkonferenz in Hermsdorf 16.02.2013 Regionalkonferenz in Hermsdorf 16.02.2013
16. Februar 2013 – 10 Uhr
Regionalkonferenz Thüringen in Hermsdorf in der Gaststätte „Zur Linde“ eine Regionalkonferenz von Mandatsträgern kommunaler Parlamente und Vertretern Ostthüringer Bürgerinitiativen und Bürgervertretungen. Volksbegehren – Sachstand * Kurzinfo Vollbiologische KKA * Energiewende – Strompreiserhöhung
11. Februar 2013
Sofortinformation zu den laufenden Diskussionen zum Sondervermögen Wasser/Abwasser Thüringen
Gegenwärtig gibt es in Thüringen neue Diskussionen zum Sondervermögen Wasser/Abwasser. Nach Informationen des Thüringer Finanzministers sollen sich die Kosten für dieses Sondervermögen mehr als verdoppeln. Die finanzielle Belastung des Landeshaushaltes soll sich bis 2070 von bisher prognostizierten rund 1,4 Mrd. Euro auf 3,6 Mrd. Euro belaufen.
09. Februar 2013 – TLZ / OTZ
Kosten der Wasser- und Abwasserreform verdoppeln sich
Mit „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ begründete Ex-Innenminister Scherer (CDU) einmal eine der teuersten Reformen Thüringens: Die Entlastung bei Wasser- und Abwasserbeiträgen. Sie kommt das Land teuer zu stehen.
Erfurt. Die 2004 beschlossene Beitragsentlastung bei Wasser und Abwasser wird für das Land mit 3,6 Milliarden Euro rund doppelt so teuer wie zuletzt berechnet. Der Landeshaushalt wird damit bis etwa 2070 belastet.
09. Februar 2013
Vorschlag der Bürgerinitiativen würde Milliarden sparen!
Angesichts der Mitteilung, dass sich die Kosten für die Wasser- und Abwasserreform von 2004 verdoppeln, erklärt Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Information des Finanzministers ist ein weiterer Beleg dafür, dass die CDU-Landesregierung unter Dieter Althaus alles andere als solide Haushaltspolitik betrieben hat. Diese Kostenexplosion ist durch CDU-Fehlentscheidungen hausgemacht.“
09. Februar 2013 – 10 Uhr
Regionalkonferenz Thüringen in Hermsdorf in der Gaststätte „Zur Linde“ findet eine Regionalkonferenz statt. In ihr wollen sich die Bürgerintiativen, Wählergemeinschaften und Bürgervertretungen auf die Kommunalwahlen 2014 vorbereiten. Es ist beabsichtigt die Kräfte zu bündeln, Erfahrungen auszutauschen und möglichst gemeinsame Ziele und Strategien zu definieren.
08. Februar 2013 – OTZ
Wann Anwohner für den Straßenausbau zahlen
Experten (VDGN)beantworteten Fragen zu Beitragsbescheiden und Möglichkeiten zum Widerspruch.
06. Februar 2013 – OTZ Pößneck
Bürger gegen vollbiologische Kleinkläranlage
Bürgerinitiative in Schweinitz gegründet. – Langenorlaer Erklärung
05. Februar 2013 – InSüdthüringen
Fotos nicht zulässig, weil Passus in Satzung fehlt
Der Wasser- und Abwasserverband hat vom Thüringer Datenschutzbeauftragten eins auf den Deckel bekommen: Gebäude zur Bestandserhebung fotografieren darf der WVS nur, wenn es in seiner Satzung steht. Jetzt wird nachgebessert.
05. Februar 2013 – Freies Wort
Verfassungsgericht befasst sich mit Volksbegehren
Er gehört zu den konfliktträchtigsten Themen der Thüringer Politik: Der Widerstand gegen Kommunalabgaben für Straßen, Kläranlagen oder Leitungen beschäftigt jetzt auch die höchsten Thüringer Juristen.
05. Februar 2013 – OTZ Thüringen
Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren
Kommunalabgaben seit Jahren umstritten * Kommentar „Ewig währt der Streit ums Geld“
25. Januar 2013 – InSüdthüringen
Anschluss kommt – irgendwann
In Frankenblick tagte der Gemeinderat. Der größte Teil der Tagesordnung drehte sich ums Wasser – Gebühren, Investitionen und Kanäle.
25. Januar 2013 – InSüdthüringen
Erst prüfen, wer vor der Tür steht
Wenn der Wasser- und Abwasserverband Hohe Rhön dem Bad Salzunger beitritt, gelten die Entgelte des WVS. Das könnte für manche vorteilhaft sein, für andere nicht. Aber: Auch beim ZWA würde nichts so bleiben, wie es ist.
23. Januar 2013 – InSüdthüringen
Voigt: Abriss-Zwang kann Probleme nicht lösen
Besitzer von verwahrlosten Häusern zum Abriss zwingen? Die Städte und Gemeinden haben große Probleme mit Ruinen, doch der Abrisszwang ist kein Heilmittel.
14. Januar 2013 –
Pößneck – Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für Pößneck“
Pressemitteilung zum Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens „wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge für Pößneck“ 14.01.2012
09. Januar 2013 – InSüdthüringen
Verband setzt stärker auf Erneuerung der Kanäle
Ohne Fördermittel sind die alten Pläne nur Makulatur. Der Wasserzweckverband baut weniger zusätzliche Kanäle und setzt auf die Erneuerung der alten. 145 Kilometer sind noch unsaniert.