Gemeinde- und Städtebund erwägt Verfassungsklage

Gemeinde- und Städtebund erwägt Verfassungsklage gegen das Ermessen der Gemeinden bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (SAB) im neuen Thüringer Kommunalabgabengesetz – OTZ 23.03.18. Bürgerallianz fragt sich, warum setzt man sich nicht für die gänzliche Abschaffung der SAB wie in Bayern ein? Rot-Rot-Grün droht die nächste Verfassungsklage _ OTZ 22.03.18

Medieninformation zu unserem Offenen Brief

Die Thüringer Landeszeitung (TLZ) hat heute über unsere Medieninformation zu unserem Offenen Brief zur Abschaffung der SAB berichtet. Wie glaubhaft sind derartige Aussagen vom Innenminister, was die Finanzierung angeht? Wir haben nicht den Eindruck, dass so manch andere Dinge in diesem Land vom Geld abhängig sind. Man muss es erstens wollen und zweitens machen. Wir…