Mitteilungen der Bürgerallianz Thüringen

20. Dezember 2014
Stadtrats Schlagabtausch zu Straßenausbaubeiträgen in Pößneck – Da haben die kommunalen Parlamentarier jeweils mehrheitlich (fünfzehn Ja, drei Nein von Birso und SIP, fünf Enthaltungen von CDU und Linke) „Abschnittsbildungen“ für die Karl-Marx-/Dr.-Wilhelm-Külz-Straße, Lohstraße und Neustädter Straße beschlossen, damit die Stadt in diesen Be­reichen den Grundstückseigentümern Straßenausbaubeiträge in Rechnung stellen kann.
17. Dezember 2014
Leserbrief Horst Reising – Das Erbe sieht traurig aus
14. November 2014
Antwortschreiben Landtagsfraktion DIE LINKE.
10. November 2014
Antwort offener Brief Landesvorstand DIE LINKE.
Es kann aber bereits aus der Sondierung heraus erkannt werden, dass im Dialog mit den Bürgerinitiativen und den kommunalen Spitzenverbänden, unter Berücksichtigung der weiteren Maßnahmen zur Sicherung der finanziellen Situation der Kommunen, die Straßenausbaubeiträge neu verhandelt werden müssen.
01. November 2014
Offener Brief an die Fraktionen des Thüringer Landtages von Die Linke , SPD und B90/Die Grünen Straßenbau und Abwasserentsorgung gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge und sind damit gesamtgesellschaftliche, aus Steuermitteln zu finanzierende Aufgaben. Für die Umsetzung ist eine Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes und der Thüringer Kommunalordnung erforderlich. Eine Mindestforderung wäre die Änderung des § 54 Abs. 2 ThürKO (Einnahmebeschaffungsgrundsatz) nach dem Beispiel des Freistaates Sachsen von einer Soll- in eine Kannbestimmung, wonach die Kommunen über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen selbst entscheiden können.
10. Mai 2014
9:30 – 13:00 Uhr, Erfurt, Thüringer Landtag, Mitgliederversammlung der Bürgerallianz Thüringen e.V.
23. April 2014 – OTZ
FDP will Pflicht für Beiträge zum Straßenausbau abschaffen
Erfurt. Nach dem Willen der FDP sollen Kommunen künftig selbst entscheiden, ob sie Hausbesitzer beim Straßenausbau zur Kasse bitten oder nicht. Zudem soll die Jagdsteuer abgeschafft werden und die Kommunen dafür in den kommenden Jahren einen Ausgleich vom Land erhalten.
17. April 2014
Schmöllner Stadtrat beschließt: Beitragssätze für den Straßenausbau von 1991 bis 2003

Nur die Fraktion DIE LINKE hat DAGEGEN gestimmt, denn auch wenn uns das Urteil des OVG eigentlich keine Wahl nimmt, kann man diese UNGERECHTIGKEIT nicht einfach abnicken. Mit unserer Gegenstimmen wollen wir auch den LANDTAGSABGEORDNETEN zeigen, dass sie es in der Hand haben – mit der Änderung der Kommunalordnung wie in Sachsen, da dürfen die Städte und Gemeinden selber entscheiden. Rückwirkend ab 1991 ist für die Stadt Schmölln nicht nur ein enormer Arbeitsaufwand gewesen, die meisten Unterlagen dürfen eigentlich auch nach 10 Jahren vernichtet werden! Und unfair ist das Urteil alle mal, Steuerschulden sind z.B. nach 10 Jahren verjährt.
24. März 2014 – Petition im Thüringer Landtag
Säumnisgebühren aus den Kommunalgesetzen
Bitte Mitzeichnen! Bei 1500 Mitzeichner bis Ende April 2014, wird das Anliegen in einer öffentlichen Anhörung behandelt werden. Daher die Bitte viele Interessierte und Betroffene zur Mitzeichnung einladen. Hinweis das Mitzeichnen nur Online geht. Per Post übersandte Unterschriften werden nicht mitgezählt, sondern würden als Sammelpetition betrachtet.
05. März 2014 – Lesermeinung von Horst Reising BI Walthershausen
Rückwirkung nach der Wahl stoppen
Die Bürgerinitiativen Thüringens fordern von der Landesregierung die generelle Abschaffung von Beiträgen für Straßen, Abwasser und Gebühren für Niederschlagswasser. Was in anderen Bundesländern möglich ist, sollte auch in Thüringen möglich sein. Wir wohnen auf keinem anderen Stern. Wenn dennoch keine Einsicht bei unseren Politikern einkehrt, sollte die Ungleichbehandlungen am 14. September 2014 politisch geklärt werden und diese Volksvertreter aus CDU und SPD nicht wieder gewählt werden.
28. Februar 2014 – OTZ
Kommunen können Abgaben von Bürgern jahrelang nachfordern
Abgaben für Straßenbauprojekte und Abwasseranlagen sorgen häufig für Streit. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil soll nun ein neues Gesetz mehr Klarheit bringen.
03. März 2014 – TLZ
Thüringer müssen 30 Jahre rückwirkend für Straßenausbau zahlen
In vielen Städten in Thüringen ist das ein echter Aufreger: Für Straßen, die Anfang der 1990er Jahre, also unmittelbar nach der Wende saniert wurden, können die Thüringer noch bis zum Jahr 2021, also 30 Jahre rückwirkend, zur Kasse gebeten werden.Abgaben für Straßenbauprojekte und Abwasseranlagen sorgen häufig für Streit.
28. Februar 2014 – OTZ
Kommunen können Abgaben von Bürgern jahrelang nachfordern

Abgaben für Straßenbauprojekte und Abwasseranlagen sorgen häufig für Streit. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil soll nun ein neues Gesetz mehr Klarheit bringen.
28. Februar 2014 – InSüdthüringen
Kommunen können Abgaben von Bürgern jahrelang nachfordern
Abgaben für Straßenbauprojekte und Abwasseranlagen sorgen häufig für Streit. Nach einem Verfassungsgerichtsurteil soll nun ein neues Gesetz mehr Klarheit bringen.
27. Februar 2014 – Mahnwache
Podiumsdiskussion in Meiningen Beratung des Vorstandes in Schmalkalden Beratung des Vorstandes in Schmalkalden
Mahnwache vor dem Thüringer Landtag „Stoppt die unbegrenzte Rückwirkung von Beiträgen“
21. Februar 2014 – Neues Deutschland
LINKE will Abgabengesetz wieder ändern
Thüringen: Streit um Frist für Rückforderungen hält an
19. Februar 2014 – Thüringer Allgemeine
Linke hält geplantes Kommunalabgabengesetz für rechtswidrig
Erfurt. Kommunen sollen Abgaben für den Straßenbau künftig rückwirkend für zwölf Jahre einfordern können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung hält die Linke-Fraktion für rechtswidrig – und will maximal vier Jahre durchsetzen.
19. Februar 2014 – mdr
Kommunalabgaben Linke für engere Grenzen bei Ausbaubeiträgen Die Linke in Thüringen will enge zeitliche Grenzen bei der rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.
19. Februar 2014
Kommunalabgaben – Vorgaben des Gerichts nicht umgesetzt
Pressegespräch DIE LINKE. zur Änderung des Kommunalabgabengesetz in Thüringen
19. Februar 2014
Abwasserbeiträge:
Der Rückzahlung kann schnell Ernüchterung folgen
Geht es nach dem Willen der Thüringer Landesregierung, werden die Bürgerinnen und Bürger in der Rhön in naher Zukunft erneut für den Bau der Ortskanalisationen mit Abwasserteilbeiträgen zur Kasse gebeten.
29. Januar 2014 – OTZ Pößneck
Hitzige Diskussion um künftige Abwasserentsorgung in Langenorla
Das Solidarprinzip soll auch für die Haus-Klärgrube gelten: In Langenorla hitzige Diskussion um die künftige Abwasserentsorgung. Zweckverband Orla will auch Kleinkläranlagen betreiben.
28. Januar 2014
Abwasserentsorgung im ländlichen Raum: Wie weiter mit den Bescheiden? in Langenorla, Abendveranstaltung
Einladung
27. Januar 2014
PM zur Regionalkonferenz der Bürgerallianz Thüringen in Hermsdorf- Wahlprüfsteine vorberaten von Wolfgang Kleindienst – Wahlprüfsteine – Entwurf = Diskussionsgrundlage
25. Januar 2014 10 Uhr
Hermsdorf, Gasstätte „Linde“ Regionalkonferenz der Bürgerallianz – EinladungWahlprüfsteine – Entwurf = Diskussionsgrundlage
PM zur Regionalkonferenz von Wolfgang Kleindienst
21. Januar 2014 InSüdthüringen
Masserberg will zurück in den Verband
Masserberg – In der jüngsten Gemeinderatssitzung haben die Ratsmitglieder der Gemeinde Masserberg darüber abgestimmt, wieder in den Wasser- und Abwasserzweckverband Hildburghausen
Januar 2014
Der „Demokratie- & Sozial-Stachel“ für Zeulenroda- Triebes und Umgebung!

Bürgerinformationsblatt der BIZ 01/ 2014 der Bürgerinitiative für sozialverträgliche Abgaben und Leistungsgerechtigkeit in Zeulenroda- Triebes und Umgebung BIZ e.V.:„Mit den Bürgern – für die Bürger“
18. Januar 2014
Keine rückwirkende Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen
Die von der Thüringer Landesregierung beabsichtigte Neuregelung bei der rückwirkenden Erhebung von Abwasser- und Straßenausbaubeiträgen lehnt die LINKE im Thüringer Landtag ab. „Die öffentliche Anhörung heute im Innenausschuss hat verdeutlicht, dass bei dieser Neuregelung ausschließlich die Einnahmeinteressen der Kommunen und Zweckverbände Berücksichtigung finden sollen. Die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger hingegen sollen keine Rolle spielen“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher Frank Kuschel.
18. Januar 2014 OTZ
Für Kommunen, gegen Bürger: Lange Verjährung im Abgabenrecht
Erfurt: Thüringen will Kommunen und Zweckverbänden zwölf Jahre Frist für das Verschicken von Beitragsbescheiden einräumen
18. Januar 2014 TLZ
Bürgerallianz: Augenmaß bei Rückforderung von Kommunalabgaben

Erfurt. Wegen der geplanten Änderung des Kommunalabgabengesetz hat sich die Thüringer Bürgerallianz gegen überhöhte Kommunalabgaben zu Wort gemeldet. Sie fordert eine Begrenzung der Frist für rückwirkende Forderungen von Abgaben auf vier Jahre.
17. Januar 2014
Raus aus der Beitragsfalle
Pressemitteilung der Bürgerallinaz Thüringen e.V. zur öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Änderung ThürKO“
17. Januar 2014 ab 9:00 Uhr
Rede zur Anhörung von Peter Hammen als Anzuhörender — Redebeitrag der Bürgerallianz Thüringen zur Anhörung am 17. Januar 2014 im Innenausschuss des Thüringer Landtages zum Gesetzentwurf der Landesregierung vom 08.10.2013 * Gesetz zur Änderung des ThürKAG und anderer Gesetze – (DS 5/6711) *öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Änderung ThürKO“ u.a. 30 Jahre rückwirkende Straßenausbaubeiträge
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des ThürKAG vom 09.07.2013 (Fraktion DIE LINKE. 26.07.2013)