Spendenaufruf für die Unterstützung der Bürgerallianz Thüringen

In Thüringen ist der Einstieg in ein neues modernes Kommunalabgabenrecht gelungen. Auf Grund des Wegfalls der Wasserbeiträge erhielten die Bürger Rückerstattungen in Höhe von 143 Millionen €. Durch die Neuberechnung der Abwasserbeiträge kann mit einem Rückerstattungsbetrag von rund 120 Millionen € gerechnet werden.

Mit der Änderung des ThürKAG zum 30.06.17 können im Ermessen der Gemeinden die Anteile der Grundstückseigentümer bei Straßenausbaubeiträgen (SAB) auf bis zu 10 % abgesenkt und ab 2019 für neue Baumaßnahmen abgeschafft werden. Schließlich wollen wir auch die Straßenausbaubeiträge abschaffen, so wie dies in Hamburg, Bremen, Berlin und Baden-Württemberg bereits der Fall ist. Bayern hat 2018 die Abschaffung ebenfalls angekündigt und auch in Hessen kommt Bewegung rein.

Der Zwang zum Bau von vollbiologischen Kleinkläranlagen für Grundstückseigentümer in kleineren Gemeinden soll noch 2018 durch die Änderung des Thüringer Wassergesetzes wegfallen. Dafür sollen zukünftig die Zweckverbände zuständig sein. Pro betroffenes Grundstück entfallen dann Baukosten von ca. 10.000 € und hohe Betriebs- und Nebenkosten.

Diese Ergebnisse sind auch auf das Wirken und die Proteste einer Vielzahl von Bürgern und Bürgerinitiativen zurückzuführen.
Die Thüringer Bürgerallianz hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten das Wirken der Bürgerinitiativen unterstützt und koordiniert. Die Bürgerallianz war dabei direkter Verhandlungs- und Ansprechpartner für die Landesregierung und die Fraktionen im Thüringer Landtag.

Trotz des Erreichten müssen wir weiter für Veränderungen im Thüringer Kommunalabgabenrecht streiten. Zunächst geht es darum, dass die Neuregelungen im Kommunalabgabenrecht auch tatsächlich in der kommunalen Praxis zur Wirkung kommen.
Einige Gemeinden versuchen beispielsweise durch eine nicht sachgerechte Argumentation die Absenkung der SAB zu verhindern. Nur eine Abschaffung der SAB ist gerecht. Die jetzige Regelung im Ermessen der Gemeinden die Zwangsbeiträge abzusenken, muss eine Übergangslösung bleiben!

Darüber hinaus wollen wir uns dafür einsetzen, dass auch im Abwasserbereich die Beitragspflicht entfällt. Zwischenzeitlich hat der Abwasserzweckverband „Mittlerer Rennsteig“ (Suhl und Umland) die Erhebung von Abwasserbeiträgen abgeschafft und erhebt nur noch Abwassergebühren. Was in der Region Suhl möglich ist, muss auch in ganz Thüringen Praxis werden.

Wenn es um die Erhebung von Kommunalabgaben geht, wollen wir eine stärkere und wirksame Bürgerbeteiligung.

Um diese Ziele zu erreichen, muss die Vernetzung und Koordination der Arbeit der einzelnen Bürgerinitiativen verstärkt und ausgebaut werden.
Dieser Aufgabe will sich die Bürgerallianz stellen, ist dabei aber auf die Unterstützung von Bürgern und Bürgerinitiativen angewiesen.

Die bisherigen Erfolge sind auch das Resultat von eingeleiteten und durchgeführten Widerspruchs- und Klageverfahren. Nach unserem Kenntnisstand wurden rund 60.000 Widersprüche und rund 6.000 Klagen gegen Wasser- und Abwasserbescheide eingelegt bzw. erhoben.
Einige Widerspruchsführer und Kläger haben dabei hohe finanzielle Lasten auf sich genommen, die sie allein nicht tragen können.
Die Betroffen brauchen deshalb unsere Solidarität, denn ihr Wirken war auch für andere von Nutzen.

Schließlich sind einige Aktivisten von Bürgerinitiativen wegen ihres Wirkens durch Zweckverbände und Behörden verklagt worden. Auch diese Verfahren haben für die Betroffenen Kosten verursacht.
Die Bürgerallianz unterstützt hier im Rahmen der begrenzten Möglichkeiten.

Damit wir unsere erfolgreiche Arbeit fortsetzen können, brauchen wir auch finanzielle Unterstützung. Wir finanzieren uns über Beiträge und Spenden.

Wir bitten Sie zu prüfen, ob Sie Mitglied in der Bürgerallianz werden wollen. Der Jahresbeitrag für Privatpersonen beträgt nur 12,75 € – für Bürgerinitiativen sind es 2 € pro Mitglied und Jahr.
Sie können uns aber auch durch eine Spende unterstützen. Jeder Betrag ist dabei hilfreich.

Bitte spenden Sie, damit wir weiter aktiv sein können!

Wir bedanken uns recht herzlich.

Vorsitzender – Wolfgang Kleindienst
Schatzmeister – Frank Kuschel

Pößneck, den 05.02.2018

 

Unsere Bankverbindung:

IBAN: DE 43 8405 5050 0000 1902 41 – Bank: Wartburg-Sparkasse