Einrichtung Härtefallfonds für rückwirkend erhobene Straßenausbaubeiträge

Zum 01.01.2019 wurden die Straßenausbaubeiträge durch den Thüringer Landtag abgeschafft. Für eine Übergangszeit von vier Jahren (2015 – 2018), in denen noch Bescheide ausgestellt werden konnten, wurde parallel die Errichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung beauftragt, jedoch bisher immer noch nicht umgesetzt. Wir fordern eine abschließende rechtliche Umsetzung des Härtefallfonds durch das zuständige Thüringer Ministerium…

Neujahresgruß

Ein herausforderndes Jahr liegt hinter uns, die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e. V. wünscht allen Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben und allen MitstreiterInnen ein erfolgreiches, gesundes und friedliches Jahr 2022.