Die Thüringer Landeszeitung (TLZ) hat heute über unsere Medieninformation zu unserem Offenen Brief zur Abschaffung der SAB berichtet. Wie glaubhaft sind derartige Aussagen vom Innenminister, was die Finanzierung angeht? Wir haben nicht den Eindruck, dass so manch andere Dinge in diesem Land vom Geld abhängig sind. Man muss es erstens wollen und zweitens machen. Wir verstehen auch nicht, warum man nicht noch in dieser Legislatur, also bis zum Herbst 2019, das ThürKAG nochmals ändern kann? Hat die SPD immer noch nicht begriffen wo die Reise hin geht? Was machen Linke und Grüne, wenn die Opposition einen Antrag zur Abschaffung der SAB einbringt? Lehnt man dann den Antrag ab, weil man den Koalitionsfrieden mit der SPD nicht in Frage stellen will? Das sind alles Fragen, die nicht nur uns sondern alle Grundstückseigentümer bewegen. Wir haben nicht die Zeit immer wieder Wahlen abzuwarten! Wer wirklich bis 2019 wartet, muss sich dann nicht über ein schlechtes Wahlergebnis wundern. Vielleicht sollten wir zu den bevorstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen im April schon ein Zeichen setzen und die SPD Kandidaten abwählen? Manchmal hilft schon ein Warnschuss.
Wegfall der Straßenausbaubeiträge als Wahlkampfthema TLZ 10.03.18
