Kommt es doch noch der Härtefallfonds „Straßenausbaubeiträge“ in Thüringen?

Im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages war der Fonds am 24. Mai 2022 im Rahmen einer öffentlichen Anhörung Thema. Über 3.000 Leute hatten eine diesbezügliche Petition von Beitragspflichtigen aus Ilmenau, Ortsteil Langewiesen unterstützt. Und wegen dieser hohen Unterstützung musste der Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung die Forderung erörtern. – ein Rückblick

Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge bleibt aktuell

Wenn sich der Petitionsausschuss des Thüringer Landtages am 24. Mai 2022 mit der Forderung nach einem Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge beschäftigt, ist dies mit der Erwartung verbunden, dass dieser wie 2019 in Aussicht gestellt, nun auch gesetzgeberisch umgesetzt wird.Vertreter der Bürgerallianz Thüringen treffen sich am Dienstag 24. Mai 2022 schon 16 Uhr vor dem Thüringer Landtag.

Betroffene fordern weiterhin zugesagte Härtefallregelung bei Straßenausbaubeiträgen

Eigentlich hatten Landespolitiker in Thüringen, insbesondere von der SPD gehofft, dass sich die sogenannte Härtefallklausel im Zusammenhang mit der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erledigt hat.Doch nun muss sich in absehbarer Zeit der Petitionsausschuss des Thüringer Landestages mit der Problematik beschäftigen. Weil über 2.500 Bürgerinnen und Bürger eine Petition, die von Betroffenen aus Langewiesen, einem Ortsteil…

Einrichtung Härtefallfonds für rückwirkend erhobene Straßenausbaubeiträge

Zum 01.01.2019 wurden die Straßenausbaubeiträge durch den Thüringer Landtag abgeschafft. Für eine Übergangszeit von vier Jahren (2015 – 2018), in denen noch Bescheide ausgestellt werden konnten, wurde parallel die Errichtung eines Härtefallfonds von der Landesregierung beauftragt, jedoch bisher immer noch nicht umgesetzt. Wir fordern eine abschließende rechtliche Umsetzung des Härtefallfonds durch das zuständige Thüringer Ministerium…

Neujahresgruß

Ein herausforderndes Jahr liegt hinter uns, die Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben e. V. wünscht allen Bürgerinitiativen für sozial gerechte Kommunalabgaben und allen MitstreiterInnen ein erfolgreiches, gesundes und friedliches Jahr 2022.

Bürgerinitiativen fordern Härtefallklausel für noch zu erhebende Straßenausbaubeiträge

Die Thüringer Bürgerinitiativen für sozial-gerechte Kommunalabgaben fordern weiterhin eine Härtefallklausel für noch zu erhebende Straßenausbaubeiträge. Eine solche Härtefallklausel ist notwendig, um nach der gesetzlichen Abschaffung der Beiträge durch den Thüringer Landtag zum 1. Januar 2019 ein Mindestmaß von Abgabengerechtigkeit zu schaffen.

Härtefallregelung für Straßenausbaubeiträge jetzt!

Politik muss Zusagen einhalten. Deshalb muss die zugesagte Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun endlich umgesetzt werden. Es geht hier in erster Linie um Abgabengerechtigkeit. Hinweis: Der offene Brief zur Thematisierung der Forderung, nun endlich die zugesagte Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen umzusetzen, kann von den Bürgerinitiativen…

Einladung zur Mitgliederversammlung und Festveranstaltung der Thüringer Bürgerallianz e.V.

Unsere Mitglieder – Delegierteversammlung findet am Mittwoch, den 15. September 2021 um 16 Uhr in Erfurt, Haus Dacheröden (Erfurt, Anger 37) statt. Ab 18 Uhr findet an gleicher Stelle die Festveranstaltung 25 (+1) Jahre Thüringer Bürgerallianz an gleicher Stelle statt. Im Rahmen der Festveranstaltung gibt es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wann kommt die Härtefallregelung zu…