Politik muss Zusagen einhalten. Deshalb muss die zugesagte Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun endlich umgesetzt werden. Es geht hier in erster Linie um Abgabengerechtigkeit. Hinweis: Der offene Brief zur Thematisierung der Forderung, nun endlich die zugesagte Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen umzusetzen, kann von den Bürgerinitiativen…
Unsere Mitglieder – Delegierteversammlung findet am Mittwoch, den 15. September 2021 um 16 Uhr in Erfurt, Haus Dacheröden (Erfurt, Anger 37) statt. Ab 18 Uhr findet an gleicher Stelle die Festveranstaltung 25 (+1) Jahre Thüringer Bürgerallianz an gleicher Stelle statt. Im Rahmen der Festveranstaltung gibt es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wann kommt die Härtefallregelung zu…
Vostandssitzung am 16. Juni 2021 in Arnstadt, Erfurter Straße 27 (Büro THK-Verlag)
Straßenausbaubeiträge – Was tun, wenn noch ein Bescheid kommt – der Thüringegestalter (Kommunalpolitisches Forum) mit Frank Kuschelam 02.03.2021 um 18:00 Uhr – Ort: Digital Links zur VeranstaltungWeitere Details:https://www.vereinonline.org/thueringengestalter/?veranstaltung=51552 Anmeldung:https://www.vereinonline.org/thueringengestalter/?veranstaltunganmelden=51552
Vor einem Jahr beschloss der Thüringer Landtag die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Seit 25 Jahren haben dafür die Bürgerinitiativen für sozial-gerechte Kommunalabgaben gestritten und gekämpft. Politische Unterstützung gab es dabei von Anbeginn von der PDS (heute DIE LINKE).
Nach unserem Informationsstand tritt das durch den Gesetzentwurf zu behebende „Problem“ der starken Dominanz der Grundgebühr im Verhältnis zur Leistungsgebühr bei Mehrpersonenhaushalten nur beim Zweckverband Abfallwirtschaft Saale-Orla (kurz ZASO) auf.Dies resultiert bei diesen Aufgabenträger durch die Ausgestaltung der Abfallgebührensatzung. Entsprechend dieser Satzung sind die Haushalte Gebührenschuldner (andere Aufgabenträger haben immer den Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner bestimmt).
Dienstag den 25. August 2020 um 17 Uhr, Bethenhausen 3, 07554 Bethenhausen
Als im September 2019 der Thüringer Landtag die gesetzliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 beschlossen hat, war klar, dass es sogenannte Übergangsregelungen geben muss.Diese Notwendigkeit hat der Gesetzgeber selbst verursacht.
Experten beantworteten zahlreiche Fragen der Leser – Das Thema Straßenausbaubeiträge beschäftigt viele unserer Leser. TLZ vom 29.05.2020 https://www.pressreader.com/germany/thuringische-landeszeitung-erfurt/20200529/281844350847439
Die Thüringer Bürgerallianz für sozial-gerechte Kommunalabgaben, der Dachverband für über 60 aktive Bürgerinitiativen in Thüringen unterstützt ausdrücklich den Vorschlag des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) nach einem Moratorium bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen.