Frank Kuschel 
Montag, 26. Mai 2008

Pressemitteilung
Bürger fordern Dialogbereitschaft vom Abwasserzweckverband 
In den zurückliegenden sechs Monaten haben das „Bündnis für Gebührengerechtigkeit“ und die Bürgerinitiativen aus dem Gebiet des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Arnstadt und Umgebung (WAZV) schon einige Erfolge erzielen können. So wurde nach langer und hartnäckiger Blockadehaltung der Bürgermeister nun endlich ein Verbraucherbeirat gebildet. 
Der Zweckverband gewährt die zinslose Stundung der Abwasserbeiträge, wenn der Zahlungsbetrag über 1.000 EUR liegt. In über 500 Einzelfällen hat der Zweckverband fehlerhafte Bescheide zu Gunsten der Bürger geändert. In Arnstadt wurde per Gerichtsentscheid ein Bürgerbegehren zugelassen, bei dem die Bürger über die künftige Struktur des WAZV abstimmen können. 
Zur Zeit laufen mit dem Zweckverband und dem Landratsamt des Ilm-Kreises Gespräche zur Durchführung eines Musterklageverfahrens, damit nicht über die vorliegenden rund 2.500 Widersprüche gegen die Abwasserbescheide einzeln entschieden werden muss. In einer erheblichen Frage besteht aus Sicht der Bürger aber bis weiterer Handlungsbedarf: Noch verweigern die Verantwortlichen des Zweckverbands den notwendigen Dialog, um deutliche Reduzierungen der Abwassergebühren und –beiträge zu diskutieren und – viel wichtiger – diese auch zu erreichen. Hintergrund ist, dass der Zweckverband die mit Abstand höchsten Abwassergebühren und –beiträge in der Region aufweist. Vor einigen Monaten hat der Zweckverband über 7.000 Abwasserbeitragsbescheide erlassen. Die durchschnittliche Belastung für ein normales Eigenheimgrundstück beträgt bis zu 5.200 EUR. Weshalb sie jetzt bereits für Investitionen zahlen müssen, die der Verband erst bis 2034 realisieren will, können viele Bürger nicht nachvollziehen. Besonderes Unverständnis äußern die Bürger in Bittstädt, Gossel und Neusiß. In diesen Orten hat der Zweckverband bisher keine Investitionen getätigt und in den nächsten Jahren auch nicht geplant. Trotzdem sollen dort die Bürger zahlen. Und dies für Klärteiche, die bereits vor der deutsch-deutschen Wiedervereinigung durch die Einwohner selbst errichtet worden. 
Noch tut sich der Zweckverband schwer, sich den Argumenten der Bürger zu stellen. Vielmehr verweisen die Verantwortlichen auf gesetzliche Regelungen und haben auch keine Scheu davor, bei den Verbandsbeschäftigten Arbeitsplatzängste zu schüren und systematisch gegen jegliche Umstrukturierungsbestrebungen zu hetzen.
Das „Bürgerbündnis für Gebührengerechtigkeit“, bestehend aus fünf Bürgerinitiativen und den Ortsverbänden von SPD und DIE LINKE, lässt jedoch nicht locker und macht immer wieder Gesprächsangebote an die Bürgermeister, die Werkleitung und die Beschäftigten. Dabei geht man durchaus auch ungewöhnliche Wege. So veranstaltete das Bündnis vor wenigen Tagen vor dem Arnstädter Wasserwerk, dem Betriebssitz des WAZV, eine besondere Protest- und Dialogveranstaltung. Im Rahmen der „Wasserspiele“, so der themenorientierte und von der Werksleitung als ‚skurril’ gescholtene Name der Veranstaltung, sollte es Gespräche über die Zukunft des Zweckverbandes geben. Doch die Verbandsverantwortlichen schlugen die Gesprächseinladung der Bürger aus. Damit auch nicht nur ein einziger Beschäftigter mit den Bürgern in Kontakt kommen konnte, wurde die Arbeitszeit verlagert und der Betriebssitz verschlossen. Zudem wurde das Verbandsgelände durch Einsatz eines privaten Sicherheitsdienst symbolträchtig zur Trutzburg ausgebaut. Viele Besucher der „Wasserspiele“ fragten sich daher, für wen eigentlich der Zweckverband da ist, wenn der Bürgerkontakt derart blockiert wird. 
Trotz all dieser Maßnahmen waren die „Wasserspiele“ ein großartiger Erfolg, der die Bereitschaft zum Widerstand seitens des Bürgers gegen das an staatliche Willkür grenzende Handeln durch den WAV zum Ausdruck brachte. Aus vielen Teilen von Thüringen konnten Bürgerinitiativen begrüßt werden, die durch ihre Teilnahme ihre große Solidarität mit den Arnstädtern zum Ausdruck brachten. Während die verantwortlichen Kommunalpolitiker ihre Teilnahme verweigerten, stellten sich die Landespolitiker dem Bürgerdialog. André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion DIE LINKE, fand umfangreiche Zustimmung, als er eine transparente Bürgerbeteiligung in allen Gebühren- und Beitragsfragen einfordert. Er kündigte zudem an, dass seine Fraktion derzeit prüft, unter welchen Bedingungen es möglich wäre, neben den Wasserbeiträgen, auch die Abwasser- und Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Von den 158 kommunalen Aufgabenträgern erheben gegenwärtig bereits 47 keine Abwasserbeiträge mehr. Der Landtagsabgeordnete sagte auch weiterhin weitreichende Unterstützung der LINKEN für Bürgerinitiativen zu. Gerade die beiden Landtagsabgeordneten der LINKEN aus Arnstadt, Sabine Berninger und Frank Kuschel, arbeiten von Beginn an im Arnstädter Bürgerbündnis mit und waren Mitorganisatoren der „Wasserspiele“. 
Klaus von der Krone, CDU-Landtagsabgeordneter aus der Region, hatte es recht schwer, beim Bürger auf Zustimmung zu stoßen. Dies scheint verständlich - ist er doch auch seit der Verbandsgründung als Bürgermeister einer der Verbandsverantwortlichen. Bis 2004 war von der Krone sogar Vorsitzender des WAZV. Widerspruch erntete er insbesondere mit seinem Erläuterungsversuch, der Zweckverband würde nur Gesetze umsetzen. Vertreter der Bürgerinitiativen verwiesen zu Recht darauf hin, dass dies auch andere Zweckverbände tun; freilich zu niedrigeren Gebühren und Beiträge. So liegen die Abwasserbeiträge im benachbarten Ilmenauer Verband nur bei rund einem Drittel im Vergleich zu Arnstadt. 
Die „Wasserspiele“ boten neben interessanten Gesprächen auch ein mannigfaltiges Unterhaltungsprogramm und eine Menge neuer Informationen für alle Anwesenden. Die Landtagsfraktion DIE LINKE, vertreten durch ihr mobiles Bürgerbüro, war ebenso nachgefragt wie die Informationsstände der Bürgerallianz und einzelner Bürgerinitiativen. Was die Landespolitiker der Christdemokraten und der LINKEN mit nach Erfurt nahmen, war der Auftrag, nun endlich für bürgerfreundliche und transparente Kommunalabgabenregelungen zu sorgen. Am 11. September 2008 werden hierzu die Bürger wieder vor dem Landtag protestieren. Natürlich werden dabei die Arnstädter wieder mitwirken. 

Frank Kuschel