Newsletter April 2018
Neuer „Widerspruch“ (Newsletter) mit Sachstand Straßenausbaubeiträge und Abwasserbehandlung im ländlichen Raum Newsletter April 2018
Allianz gegen SAB in Bayern fordert Nachbesserungen
Bayern haben bereits 190.000 Unterschriften für Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt – Abschaffung zum 01.01.18 möglich – Allianz gegen SAB in Bayern fordert Nachbesserungen Newsletter 04 2018
Vorstoß der Freien Wähler Bayern im Bayrischen Landtag zur Abschaffung der SAB
Vorstoß der Freien Wähler Bayern im Bayrischen Landtag zur Abschaffung der SAB. Gesetzentwurf und Video der Pressekonferenz vom 06.03.18. Wir werden mit unserem Dachverband, der Bürgerallianz Thüringen, zeitnah einen Offenen Brief an die Thüringer Landespolitik dahingehend verschicken und den Thüringer Landtag erneut auffordern, so wie jetzt in Bayern, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Gesetzentwurf Video (Facebook)
Fraktion der BIRSO mit Teilerfolg
Fraktion der BIRSO mit Teilerfolg bei Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung – Absenkung der Beiträge um 10 % beschlossen
Anhörung zur Petition
Anhörung zur Petition der „Verbundenen Bürgerinitiativen für eine gerechte Abwasserbeseitigung im Saale-Holzland-Kreis und Saale-Orla-Kreis“ am 11. Januar 2018 um 16:00 Uhr im Thüringer Landtag – hier die Medieninformation der Bürgerallianz – neben den Antragstellern wird die Petition von der Bürgerallianz Thüringen, dem Dachverband Thüringer Bürgerinitiativen, und zahlreichen Bürgerinitiativen aus den Landkreisen Greiz, Altenburger-Land, Saale-Holzland, Saale-Orla und…
Die Bürgerallianz Thüringen begrüßt Gesetzentwurf
Die Bürgerallianz Thüringen begrüßt den Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Wassergesetzes – Pressemitteilung 22.11.17. Damit würde eine weitere Ungerechtigkeit bei den Kommunalabgaben beseitigt werden. Die Bürgerallianz Thüringen hat als anerkannter Fachverband nun ihre Stellungnahme zum neuen Wassergesetz abgegeben. Hier der erste Entwurf des ThürWG
UBV Fraktion beantragt die Aussetzung der Sanierungsanordnungen
UBV Fraktion beantragt die Aussetzung der Sanierungsanordnungen zum Bau von vollbiologischen Kleinkläranlagen durch die Untere Wasserbehörde des Saale-Orla-Kreises