Die Thüringer Bürgerinitiativen für sozial-gerechte Kommunalabgaben fordern weiterhin eine Härtefallklausel für noch zu erhebende Straßenausbaubeiträge. Eine solche Härtefallklausel ist notwendig, um nach der gesetzlichen Abschaffung der Beiträge durch den Thüringer Landtag zum 1. Januar 2019 ein Mindestmaß von Abgabengerechtigkeit zu schaffen.
Politik muss Zusagen einhalten. Deshalb muss die zugesagte Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nun endlich umgesetzt werden. Es geht hier in erster Linie um Abgabengerechtigkeit. Hinweis: Der offene Brief zur Thematisierung der Forderung, nun endlich die zugesagte Härtefallregelung im Zusammenhang mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen umzusetzen, kann von den Bürgerinitiativen…
Unsere Mitglieder – Delegierteversammlung findet am Mittwoch, den 15. September 2021 um 16 Uhr in Erfurt, Haus Dacheröden (Erfurt, Anger 37) statt. Ab 18 Uhr findet an gleicher Stelle die Festveranstaltung 25 (+1) Jahre Thüringer Bürgerallianz an gleicher Stelle statt. Im Rahmen der Festveranstaltung gibt es eine Podiumsdiskussion zum Thema „Wann kommt die Härtefallregelung zu…
Vostandssitzung am 16. Juni 2021 in Arnstadt, Erfurter Straße 27 (Büro THK-Verlag)
Straßenausbaubeiträge – Was tun, wenn noch ein Bescheid kommt – der Thüringegestalter (Kommunalpolitisches Forum) mit Frank Kuschelam 02.03.2021 um 18:00 Uhr – Ort: Digital Links zur VeranstaltungWeitere Details:https://www.vereinonline.org/thueringengestalter/?veranstaltung=51552 Anmeldung:https://www.vereinonline.org/thueringengestalter/?veranstaltunganmelden=51552