Peter Vida Landtagsabgeordneter der BVB / FREIE WÄHLER hat einen Gesetzesentwurf in den Landtag Brandenburg zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingereicht – hier der Gesetzentwurf und eine Zusammenfassung der Aktivitäten Abschaffung Straßenbaubeiträge – Gesetzentwurf Dokumentation der Aktivitäten von BVB – FREIE WÄHLER zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Neuer „Widerspruch“ (Newsletter) mit Sachstand Straßenausbaubeiträge und Abwasserbehandlung im ländlichen Raum Newsletter April 2018
CSU in Bayern schafft Straßenausbaubeiträge ab – Kommunen sollen finanziellen Ausgleich erhalten – Bayernkurier vom 11.04.18 berichtet Landtag CSU schafft Straßenausbaubeiträge ab – Bayernkurier 11.04.18
Weiterer Erfolg bei Senkung der Straßenausbaubeiträge – BI Hermsdorf mit vollem Erfolg mittels Antrag in der Stadtratssitzung – OTZ vom 11.04.18 berichtet Hermsdorfer senken Abgabenlast für Bürger beim Straßenausbau OTZ 11.04.18
Erste Reaktionen auf Offenen Brief zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Thüringen – Bürgerallianz Thüringen führt erste Gespräche mit Landtagsfraktionen – OTZ berichtet am 04.04.18 über Offenen Brief Nach dem Aus in Bayern noch bleiben Straßenausbaubeiträge in Thüringen OTZ 04.04.18
Gemeinde- und Städtebund erwägt Verfassungsklage gegen das Ermessen der Gemeinden bei der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (SAB) im neuen Thüringer Kommunalabgabengesetz – OTZ 23.03.18. Bürgerallianz fragt sich, warum setzt man sich nicht für die gänzliche Abschaffung der SAB wie in Bayern ein? Rot-Rot-Grün droht die nächste Verfassungsklage _ OTZ 22.03.18
Bayern haben bereits 190.000 Unterschriften für Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gesammelt – Abschaffung zum 01.01.18 möglich – Allianz gegen SAB in Bayern fordert Nachbesserungen Newsletter 04 2018
Wentorf in Schleswig-Holstein schafft per Gemeinderatsbeschluss Straßenausbaubeiträge ab. Ein toller Erfolg! Wir gratulieren unseren Kollegen in Schleswig-Holstein! Hier der Zeitungsartikel der Bergedorfer Zeitung vom 12.03.18. Wentorf kippt seine Beitragssatzung-Bergdorfer Zeitung 12.03.18
Die Thüringer Landeszeitung (TLZ) hat heute über unsere Medieninformation zu unserem Offenen Brief zur Abschaffung der SAB berichtet. Wie glaubhaft sind derartige Aussagen vom Innenminister, was die Finanzierung angeht? Wir haben nicht den Eindruck, dass so manch andere Dinge in diesem Land vom Geld abhängig sind. Man muss es erstens wollen und zweitens machen. Wir…
Landesregierung und Landtagsabgeordnete in Thüringen werden mit einem Offenen Brief aufgefordert die Straßenausbaubeiträge, wie in Bayern angekündigt, abzuschaffen. Offener Brief Abschaffung SAB 07.03.18